Die Initiative "Eltern für Elternrechte Baden-Württemberg" hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Zentrale Frage: "Besteht in Baden-Württemberg ein Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten?" Professor Dr. Thomas Würtenberger und Dr. Thomas Würtenberger kommen zum Ergebnis, dass die Kostenfreiheit der Schülerbeförderung in Baden-Württemberg während der Vollzeitschulpflicht (bis zur zehnten Klasse) gewährleistet sein muss. Ein Recht, das eingeklagt werden könne, machen die Experten deutlich. "Eltern dürfen gar nicht belastet werden", sagt Stephan Ertle, stellvertretender Vorsitzender der Initiative. Die fordert im Brief, eine "entsprechende Änderung der satzungsrechtlichen Regelungen des Landkreises".

"Ein Änderungsbedarf bei der Schülerbeförderung besteht aus Sicht der Landkreisverwaltung nicht", sagt Steffen Baumgartner, Stableiter im Landratsamt. Der Brief der Elterninitiative sei an alle Landkreise in Baden-Württemberg gegangen. Der Landkreistag bereite nun eine einheitliche Antwort vor. Er erläutert, dass die Kosten für den Bereich Nahverkehr steigen würden. Einnahmen würden wegen zurückgehender Schülerzahlen schwinden, Busse seien weniger ausgelastet. Kosten stiegen, weil Löhne und Sachkosten zunehmen würden. Das eingeplante Defizit finanziere der Kreis durch die Kreisumlage, also über die Städte und Gemeinden. Die aufgehende Kosten-Erlös-Schere könne nur durch höhere Erlöse durch Landesmittel und Elternanteile ausgeglichen werden, sonst steige das Defizit weiter. Was wären die Folgen einer kostenfreien Schülerbeförderung im Landkreis? "Im Kreishaushalt würden dann grob bis zu 5,3 Millionen Euro fehlen. Dies wäre über die Kreisumlage auszugleichen", sagt Baumgartner. Gemeinden würden dann Bürger wieder mit höheren Steuern und Abgaben belasten müssen.

Wie sehen Elternbeiräte die Initiative? "Wir haben in Hall keine konkreten Klagen bezüglich der Höhe der Beförderungskosten gehört. Obwohl wir im Januar eine Besprechung mit dem hiesigen Verkehrsverbund und den Busfirmen hatten, und entsprechend davor die Beförderungsprobleme bei den Eltern abgefragt hatten", antwortet Dr. Kerstin Kern, Vorsitzende des Gesamtelternbeirats der Haller Schulen. Sie erkennt keinen Handlungsbedarf. Ähnlich sieht das Marcus Riecker vom Gesamtelternbeirat der Crailsheimer Schulen. Das Thema Schülerbeförderung sei im Kreis gut gelöst.

Wie die Schülerbeförderung im Landkreis funktioniert

Beteiligte Bis auf die Sonderschulverkehre ist der Schülerverkehr in den öffentlichen Linienverkehr integriert. Die Schulträger organisieren mit dem Landkreis, der Kreisverkehr Schwäbisch Hall GmbH und Verkehrsunternehmen den Schülerverkehr. Schulträger sind im öffentlichen Bereich Städte und Gemeinden. Der Landkreis ist Träger der beruflichen Schulen sowie der Sonderschulen und zuständig für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten an die anderen Schulträger. Die Eltern/Schüler müssen Eigenanteile zahlen.

Finanzierung Wichtige Ansätze für die Schülerbeförderung im Kreishaushalt 2015 sind: rund 8,1 Millionen Euro Aufwendungen für Schülermonatskarten, rund 7 Millionen Euro Zuweisungen vom Land, rund 3,5 Millionen Eigenanteile der Schüler/Eltern. Unterm Strich bleibt im Haushaltsplan 2015 für den Bereich Nahverkehr (ÖPNV, Schüler- und Sonderschulbeförderung) ein Defizit von 4 Millionen Euro, das der Landkreis ausgleichen muss. "Die Frage nach einer Zweckbindung der Landesmittel stellt sich nicht, weil die Landesmittel und die Elternbeiträge nicht kostendeckend sind", sagt Steffen Baumgartner. Mit der Erhöhung des Regiotarifs sollen steigende Personal-, Sach- und Betriebskosten gedeckt werden.

Vergleich Im Kreis Hall bezahlen Grundschüler keinen Eigenanteil. Haupt- und Werkrealschüler kommen pro Monat auf 31,50 Euro, die anderen Schüler (Gymnasium, Realschule etc.) auf 34,50 Euro. Im Ostalbkreis liegen die Elternanteile je nach Schulart bei 30,50 Euro, bei 37 oder 50 Euro. Im Hohenlohekreis müssen Grundschüler und Sonderschüler 25,25 Euro selbst bezahlen. Alle anderen Schüler haben die vollen Kosten ihrer Fahrkarte selbst zu tragen, in der Regel derzeit 45,25 Euro, teilt Baumgartner mit. cus