Im November 2019 hat sich in Hall die Initiative „Ratschlag Verkehrswende“ zusammengefunden. Mit dabei sind unter anderem der VCD (Verkehrsclub Deutschland), der ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club), BUND, Umweltzentrum, Attac, Parents for future und NABU.  Vor der Beratung zur Haushaltssperre haben nun alle Mitglieder des Haller Gemeinderats sowie Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim Post von der Initiative bekommen.

Darin wird davon gesprochen, dass die Corona-Krise zeige, „dass massive Änderungen im Mobilitätsverhalten möglich sind“. Die Einschnitte der vergangenen Monate und die neue Beschlussfassung des Haushalts böten „eine einmalige Möglichkeit eines Umstiegs in eine nachhaltige Mobilität“. „Auf dem bis dahin als Parkplatz für unverzichtbar gehaltenen Haalplatz wird jetzt der Wochenmarkt abgehalten. Trotzdem waren die Parkhäuser nicht voll“, sagt Peter Aichelin vom VCD, der das Schreiben mitunterzeichnet hat. Dieser Trend sollte verstärkt werden. Er ergänzt: „Wir sehen mögliche Einsparungen auch bei städtischen Projekten im Verkehrsbereich.“ Er nennt als Beispiele den Bau der Lindachbrücke und die geplante Tieferlegung der Unterführung der Henkersbrücke, „wir brauchen nicht mehr Lkw in der Innenstadt“.
Durch die Haushaltssperre dürften Nachhaltigkeitsprojekte, beispielsweise beim Radwegebau, nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, so Aichelin. „Das Thema Verkehr wird in Hall immer noch sehr stark vom Auto her gedacht.“ Entsprechende Projekte dürften nicht „auf die lange Bank geschoben werden“.
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Riedlingen/Bad Buchau

Chance ergreifen

Das Schreiben kommt bei den Fraktionen und der Stadtverwaltung ganz unterschiedlich an, wie eine Nachfrage zeigt. „Corona hat den Klimawandel als Thema Nummer 1 verdrängt“, sagt Andrea Herrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Aber es bleibt unser drängendstes Problem.“ Daher unterstützten die Grünen die Initiative und würden sich für Vorschläge zur Verkehrswende oder energetischen und ökologischen Maßnahmen einsetzen. „Wir müssen die Chance ergreifen, den Klimawandel mit vorhandenen Mitteln und durch Fördergelder zu bekämpfen“, so Herrmann.

Die CDU-Fraktion begrüßt Überlegungen zur Verkehrswende grundsätzlich. „Diese wird auch langfristig kaum zu vermeiden sein“, sagt Fraktionsvorsitzender Ludger Graf von Westerholt. Allerdings seien die Auswirkungen der Krise erst in Ansätzen erkennbar: „Niemand kann seriös prognostizieren, wie Geschäfte, Gastronomie, unsere exportorientierte Wirtschaft generell und insbesondere unsere Haller Betriebe daraus hervorgehen.“

Objektiv beraten

„Das wird sicher nicht die einzige Vertretung eines Klientels sein, welches sich im Sinne von ‚jeder denkt an sich, nur ich denk an mich‘ zu Wort melden wird“, sagt FWV-Fraktionsvorsitzender Hartmut Baumann. Aufgabe des Gemeinderats werde es aber sein, die Infrastruktur der Stadt zu erhalten, Arbeitsplätze inner- und außerhalb der Verwaltung zu sichern und der sozialen Verantwortung Genüge zu tun. Die FWV werde alle Themen – auch mit Blick auf  Klimawandel und Mobilität – objektiv beraten.

Die FDP-Fraktion verfolge die Vorschläge der Initiative mit großem Interesse, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Preisendanz. Jetzt schon zu einzelnen Vorschlägen Stellung zu nehmen, sei aber deutlich zu früh. Er versichert, dass die Anliegen des Klimaschutzes von der FDP-Fraktion nicht vernachlässigt werden.

Andere wichtige Themen

„Die Vorschläge und Anregungen haben wir zur Kenntnis genommen und werden sie sicher diskutieren“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Nikolaos Sakellariou. Man sei aber allen Bevölkerungsgruppen gegenüber verpflichtet. Es gebe neben dem Verkehr noch andere wichtige Themen. Deshalb müsse man alle Bedürfnisse und Vorschläge mit- und gegeneinander abwägen.

Die Initiative habe dargelegt, dass Gemeinderat und Oberbürgermeister Entscheidungen aufgrund der Corona-Krise und „der schon zuvor desolaten Haushaltslage überdenken müssen“, sagt Damiana Koch, fraktionslose Stadträtin der Bunten Liste. Sie spricht sich für Einsparungen im Straßenbau aus. Die ebenfalls fraktionslose Ellena Schumacher Koelsch von den Linken stellt klar, man solle „die Umwelt und Natur schützen und schonen, um unsere Stadt nachhaltig zu entwickeln“. Sie wolle konkrete Bauprojekte durch einen Haushaltsvermerk sperren lassen.

Finanzen langfristig sichern

Die Verwaltung werde das Schreiben noch ausführlich beantworten, kündigt Patrick Domberg, persönlicher Referent des OBs, an. „Die Stadt wird den eingeschlagenen Weg hin zu einem nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen, wie er im Klimaschutzkonzept vorgezeichnet ist, konsequent weitergehen“, so Domberg. Zur Nachhaltigkeit gehöre aber nicht nur der Umweltaspekt, auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune müsse langfristig gesichert werden. Befürchtungen, dass die Haushaltssperre zur Verschiebung von Nachhaltigkeitsprojekten führe, lese er aus dem Schreiben nicht heraus.