Im Gemeinderat beschlossen

Eine Frau setzt in einem Wettbüro Geld.
Eine Frau setzt in einem Wettbüro Geld. © Foto: Thumilan Selvakumaran
THUMI 14.11.2014

Strategie für Vermarktung

Die Firma Brand Trust war beauftragt, für die Stadt eine Markengstrategie zu entwickeln. Am Prozess beteiligt waren Vertreter aus den Gemeinderatsfraktionen, sowie von Firmen und Vereinen. Der Gemeinderat stimmte dem Ergebnis zu und beauftragte die Verwaltung, die Strategie umzusetzen. (Berichte auf den Seiten 9, 10)

Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen)

Höhere Vergnügungssteuer

Die Satzung für die Vergnügungssteuer sollte um einen eigenen Steuersatz für Wettbüros ergänzt werden. Joachim Härtig (Bündnis 90/Die Grünen) stellte aber den Antrag, zusätzlich die Vergnügungssteuer von 17 auf 20 Prozent anzuheben. Diesen Wunsch äußerten darauf auch die anderen Fraktionen. Die Verwaltung will nun einen neuen Satzungsentwurf vorbereiten, über den im Dezember abgestimmt werden soll.

Wirtschaftsplan vorgestellt

Die SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH hat ihren Wirtschaftsplan für 2015 vorgestellt. Die Gesellschaft geht von einem Gewinn in Höhe von 3,3 Millionen Euro aus. Für 2014 war eine Ausschüttung der SHB an die Stadt in Höhe von 2,4 Millionen Euro geplant. Aufgrund der guten Liquiditätslage der Stadt werde auf diese Ausschüttung verzichtet. Dadurch spare die SHB 380000 Euro an Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag. Zur SHB gehören Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft (GWG), Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (HGE) und Stadtwerke. (Bericht folgt)

Abstimmung: 32 Ja-Stimmen, eine Enthaltung (Damiana Koch, Bündnis 90/Die Grünen)

Schule darf erweitern

Die Breit-Eich-Grundschule wird um Mensa, Klassenräume und Gebäude für Kindergarten erweitert. Zusätzlich wird eine neue Zufahrt zum Fischweg und ein Kleinkinderspielplatz gebaut. Die bestehende Turnhalle wird energetisch saniert. Gesamtkosten: rund 8 Millionen Euro. Die Arbeiten sollen im Frühjahr beginnen.

Abstimmung: einstimmig Spenden angenommen

Die Verwaltung hat Spenden angenommen: Ewald Probst, 150 Euro; Lions Clubs, 500 Euro, Heimbacher Hof; Schwäbisch Hall Stiftung, 170000 Euro, Fachholschulstiftung; VR-Bank, 300 Euro, Musikschule.

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