LEA kommt ab 2016

Das Ministerium für Integration Baden-Württemberg hat seine Pläne für die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Hall am Montagabend im Gemeinderat präsentiert. Die LEA soll ihre Arbeit im Jahr 2016 in der Stadtheide aufnehmen (siehe Artikel auf Seite 9).

Geld für Namibia

Der Haller Dieter Müller hat im Auftrag der Stadt und des Senior Expert Services in Namibia Anknüpfungspunkte für Hilfsprojekte untersucht. Er schlägt vor, Projektpartnerschaften zum Aufbau von Berufsschulen anzustreben und die Waldorfschule in Windhoek zu unterstützen. Jährlich soll ein Prozent des Gewinns der städtischen Tochterunternehmen für Projekte in Namibia verwendet werden (2015 sind das rund 55000 Euro). Die anfänglich angestrebte Städtepartnerschaft mit der Stadt Ondangwa rückt in den Hintergrund. (Bericht folgt)

Abstimmung: einstimmig

Hospitalstiftung investiert Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist für das Jahr 2015 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2018 werden eingebracht. Die Stiftung soll 8,5 Millionen Euro vor allem in Gebäude investieren. Im Hospitalausschuss am Montag, 8. Februar, 18 Uhr, in der Blendstatthalle wird der Entwurf beraten.

TTIP: Hall bezieht Position

Auf Antrag der Grünen-Fraktion bezieht die Stadt Hall zu den Verhandlungen über die Freihandelabkommen TTIP, TISA und CETA Stellung, indem sie sich einem Positionspapier der Dachverbände der Kommunen anschließt: Das Abkommen soll die Rechte der Kommunen nicht einschränken. Auf Antrag der CDU wird eine Stellungnahme der Akademie Deutscher Weltmarktführer zur Information beigelegt. Über die Punkte aus dem Beschlussantrag wird getrennt abgestimmt: Einmal über die Position der Stadt, das andere Mal über eine Handlungsempfehlung an Abgeordnete, gegebenenfalls gegen die Abkommen zu stimmen.

Abstimmung (Positionspapier): 26 Ja (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWV, OB Pelgrim), 4 Enthaltungen (FDP; Damiana Koch, fraktionslos).

Abstimmung (Aufforderung an Abgeordnete): 20 Ja (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWV, OB Pelgrim), 6 Enthaltungen (FDP; Armin Stutz, Martin Lindner, CDU; Damiana Koch, fraktionslos). 4 Nein (Ulrich Reichert, Walter Frank, Michael Reber, Ludger Graf von Westerholt, CDU).

Hall wird Fair-Trade-Stadt Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Stadt Hall das Siegel Fair-Trade-Stadt angestrebt. Die Kriterien werden erfüllt (siehe Artikel auf dieser Seite).

Töchter machen Gewinn

Der Jahresabschluss 2013 der Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft (SHB) wird vorgelegt. Allen voran die Stadtwerke Hall (4,1 Mio. Euro), aber auch die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (1,3 Mio. Euro) und die Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft (0,47 Mio. Euro) haben Gewinne erzielt. Die sollen im Wesentlichen an die Gesellschaften zurückfließen, um deren Eigenkapitalquote zu erhöhen. (Bericht folgt)

Abstimmung: 25 Ja (CDU, SPD, FWV, FDP, Werner Feucht, Grüne; OB Pelgrim), 4 Enthaltungen (Joachim Härtig, Reinhard Huppenbauer, Andrea Herrmann, Jutta Niemann - Grüne), 1 Nein (Martin Leibold, Grüne).

Neuer städtischer Betrieb

Die Stadt Hall will rückwirkend zum 1. Januar 2015 einen Betrieb gewerblicher Art für die Sportstätten (BgA Sportstätten Schwäbisch Hall) gründen. Er soll für die Sanierung und Vermietung von Plätzen und Hallen zuständig sein. Dadurch ergeben sich Vorteile bei der Umsatzsteuer. Zudem kündigte OB Pelgrim an, dass die Wasserleitungen der Hagenbach- und Schenkenseehalle zeitnah erneuert werden, um die Legionellenproblematik zu beseitigen.

Abstimmung: 30 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Grüne, FWV, FDP, OB Pelgrim), 1 Enthaltung (Michael Rempp, SPD).

Hilfe für Club Alpha

Der Gemeinderat soll für die Erhöhung der jährlichen Förderung des Club Alphas von derzeit 7400 auf 30000 Euro stimmen. Das Land beteiligt sich dabei mit 15000 Euro. Damit soll die laufende Programmarbeit des soziokulturellen Clubs langfristig und der geplante Umzug in die Spitalmühlenstraße gesichert werden. Bereits genehmigt ist der Zuschuss der Stadt für den Umzug in Höhe von 470000 Euro. (Bericht folgt)

Abstimmung: 30 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (Ruth Schmalzriedt, FWV)

Höhere Kosten

Für den Werkhof waren für das Jahr 2014 Kosten in Höhe von 4,8 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Dieser Betrag wurde um 60000 Euro überschritten. Der Rat stellte die Mittel überplanmäßig zur Verfügung.

Abstimmung: einstimmig

Zuschuss wird ausgezahlt

Für den Bau des Sportparks am Kocher hatte der Rat beschlossen, 1,94 Millionen Euro an Zuschüssen bereitzustellen. Nun wurde entschieden, 700000 Euro bereits jetzt auszuzahlen, um den Baufortschritt nicht zu gefährden. (Bericht folgt)

Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (Werner Feucht, Grüne), 5 Gegenstimmen (Grüne).

Bau verhindert

Im Bereich zwischen HEM, TÜV und Bühlertalstraße in Hessental hat der Rat eine Veränderungssperre beschlossen. Der geplante Bau eines privaten Investors für einen Drogeriemarkt wurde dadurch verhindert. Die Idee ist es, an diesem Bereich eine Zufahrt zum geplanten Baugebiet Sonnenrain einzurichten. (Bericht folgt)

Abstimmung: einstimmig

Knappes Ja zu Campus Life

Das Bildungszentrum der Christen in der Gipsmühle Gailenkirchen soll erweitert werden. Dazu sind umfangreiche Genehmigungen notwendig, da im Außenbereich gebaut werden soll. Die Verwaltung schlägt vor, eine grundsätzliche Zustimmung zu signalisieren, bevor der Genehmigungsprozess starten kann. (Bericht folgt)

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen (CDU, FWV, FDP, OB Pelgrim), 15 Nein-Stimmen (SPD, Grüne, Fraktionslose).

Arbeiten vergeben

Für den Neubau des Kindergartens Gottwollshausen und die Erweiterung der Grundschule wurden Arbeiten vergeben. Erd-, Kanal-, Beton- und Maurerarbeiten übernimmt die Firma Wolff&Müller (Waldenburg) für 1145118,37 Euro. Die Firma Windmüller (Hall) erledigt Heizungsarbeiten für 278886,41 Euro. Sanitäranlagen werden von der Firma Güther (Feuchtwangen) für 355591,88 Euro installiert.

Abstimmung: einstimmig

Beitritt in Leaderkulisse

Hall ist mit den Orten Bibersfeld, Sittenhardt und Wielandsweiler künftig Teil der Leaderkullisse Schwäbischer Wald. Der jährliche Beitrag liegt bei 800 Euro. Im Gegenzug können für Tourismus und Kultur Förderanträge gestellt werden.