Statistik Hohe Bedrohung, weniger Straftaten

Ralf Michelfelder bei seinem Vortrag in Hall.
Ralf Michelfelder bei seinem Vortrag in Hall. © Foto: Thumilan Selvakumaran
Schwäbisch Hall / Thumilan Selvakumaran 13.10.2018

Eines vorweg: Hall ist eine sichere Stadt. Es gibt keine gefährlichen Strukturen, die in der Arbeit des Landeskriminalamtes eine Rolle spielen. Das sagt LKA-Präsident Ralf Michelfelder. Aber er relativiert. „Wir werden sicherlich nie Einzeltäter, oder jemanden, der sich im verborgenen radikalisiert, auf Regionen zuordnen können. Das kann überall passieren.“

Für den Backnanger ist der Besuch am Dienstag in der Haller Volkshochschule quasi ein Heimspiel. Michelfelder war der erste Leiter des 2014 geschaffenen Polizeipräsidiums Aalen, zu dem auch Hall gehört. Seit August 2015 führt er das 1300 Personen starke LKA, das neben operativen Ermittlungen auch Unterstützung für Polizeieinheiten bietet sowie die Fachaufsicht und Sicherheitsforschung betreibt.

Falschmeldungen kursieren

In Hall spricht Michelfelder über politisch motivierte Kriminalität von Rechts, Links, Islamisten und anderen Strömungen. Es geht um Statistiken, Angst und gefühlte Wahrheiten – auch mit Blick auf zahlreiche Falschmeldungen in sozialen Medien. „Die Leute müssen in der Lage sein, diese zu erkennen“, meint Michelfelder. Die Behörde selbst könne nur versuchen, Vorgänge mit seriösen Zahlen einzuordnen.

Es sei ein hochaktuelles Thema, betont VHS-Geschäftsführer Marcel Miara. Die Resonanz ist aber mau. Es sitzen nur neun Zuhörer im Saal, davon drei VHS-Mitarbeiter. Ein weiterer ist der Haller Polizeichef Thomas Heiner.  Liegt es daran, dass die Themen schon zu lange eine Vielzahl an Debatten überlagern? Das ist eine Theorie. Die andere: Es gibt schlicht weniger Gefahren und Ängste. Was sagen die Zahlen? Die Straftaten sind im Landkreis laut Kriminalitätsstatistik von 2016 auf 2017 um 555 auf 6656 zurückgegangen (-7,7 Prozent). Es sind die besten Werte seit 2013.

Die repräsentative R+V-Studie, in der Ängste der Deutschen abgefragt werden, kommt 2018 zum Ergebnis, dass Bürger mit 69 Prozent die größte Angst davor haben, dass die Welt durch Trumps Politik gefährlicher wird. Mit 63 Prozent auf Platz 2 und 3 folgen Ängste „vor Überforderung von Deutschen/Behörden durch Flüchtlinge“ und „Spannungen durch Zuzug von Ausländern“. Dabei sind die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen.

Die Angst vor Terror ist seit 2017 um 12 Prozent auf 59 gesunken und steht auf Platz 5. Dicht gefolgt von „Kosten für Steuerzahler durch EU-Schuldenkrise“ (58 Prozent) sowie „Politischer Extremismus“ (57 Prozent). Ängste wie „Pflegefall im Alter“ (52 Prozent) und „Steigende Lebensunterhaltungskosten“ (49 Prozent) sind ab Platz 10 zu finden.

Die gefühlte Angst vor Ausländern ist also groß. Laut Kriminalitätsstatistik machen sie bei Straftaten einen Anteil von 27,8 Prozent aus – am häufigsten Türken, Rumänen und Italiener. Der Anteil der Flüchtlinge unter den  nicht deutschen Tätern liegt bei weniger als einem Drittel.

Bei den Islamisten geht Michelfelder bundesweit von 750 Gefährdern aus, die sich im Ausland und auch in Deutschland radikalisiert haben. 100 von ihnen lebten in Baden-Württemberg. 80 der 170 LKA-Beamten im Bereich politisch motivierte Kriminalität seien in diesem Sektor eingesetzt. Die Gewichtung richte sich nach der Bedrohungslage.

Keine religiösen Straftaten

„Aktuell ist die Anschlagsbedrohung in Baden-Württemberg hoch“, meint der LKA-Chef, ohne Details zu nennen. Observationen seien ressourcenintensiv, da es sich häufig um Menschen handle, die „nachrichtendienstlich oder militärisch ausgebildet sind“. Für eine durchgehende Überwachung seien pro Gefährder 50 Beamte nötig.  Mit einem Rastersystem würden daher Zielpersonen nach niedrigem, moderatem und hohem Risiko eingruppiert, da für die Überwachung aller Gefährder kein ausreichendes Personal zur Verfügung stehe. In Hall selbst gab es 2017 laut Statistik allerdings keine Straftaten im Bereich ausländischer oder religiöser Ideologie.

Ku-Klux-Klan weiter aktiv

„Ich mache mir weniger Sorgen, dass Islamisten den Staat unterwandern. Eher wegen der Bedrohung durch Rechts, die AFD und Polizisten, die im Ku-Klux-Klan in Hall mitgewirtk haben“, kommentiert eine Besucherin. „Wir erforschen beim LKA keine Bestrebungen sondern Straftaten“, erwidert Michelfelder. Der LKA-Chef bestätigt aber, dass es noch heute einen rassistischen Geheimbund mit Sitz in Hall gibt. Dessen Existenz hatte die Redaktion 2012 aufgedeckt. Aktuell gebe es aber keine strafprozessualen Ermittlungsverfahren gegen den Haller KKK.

Rechte Gewalt bleibt aber Thema. 2017 gab es im Kreis 21 Fälle. Linke Straftaten wurden vier registriert. Landesweit sei der Anteil rechter Straftaten etwa doppelt so hoch wie die der linken. Michelfelder sieht ein weiteres Ungleichgewicht: Unter rechtsmotivierten Taten seien nur 3 bis 5 Prozent Gewaltdelikte. Bei der Mehrzahl handle es sich um Propaganda wie Hitlergruß-Zeigen oder Hakenkreuzschmierereien. „Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Philosophie und bringen alle Fälle zur Anzeige.“

Bei den Straftaten von Links  sei der Anteil an Gewaltdelikten in etwa doppelt so hoch. Eine Vielzahl sei als Widerstand gegen Staatsgewalt erfasst, etwa bei Demos und Blockaden. Rechte Gewalt richtet sich dagegen oft gegen fremd wirkende Menschen. Michelfelder betont aber: „Es gibt nicht die bessere oder schlechtere Gewalt. Jede Art ist verachtenswert.“

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