Kreistag Haushalt 2014: CDU will mehr Geld für Straßen

Blaufelden / MARCUS HAAS 20.11.2013
Unverständnis über die Kritik des Landrats am Land, eine Generalabrechnung, Kritik an Neubauplänen und Sorge um die Straßen: Die Haushaltsreden im Kreistag nahmen den Kommunalwahlkampf 2014 vorweg.
 „Finanziell ist ja bilderbuchmäßig fast alles in Ordnung. Wir können investieren und sogar Schulden abbauen“, lobt Hans-Joachim Feuchter am Dienstag im Kreistag in Blaufelden. Das sehen die anderen Sprecher der Fraktionen ähnlich und schätzen diese „sparsame und solide Wirtschaftsweise“. Der Vorsitzende der Fraktion Grüne/ÖDP teilt danach am Rednerpult kräftig aus, denn das habe auch der Landrat – in fast einem Drittel seiner Rede.

„Ihr Fett abbekommen haben dabei vor allem die grün-rote Landesregierung, insbesondere der grüne Verkehrsminister. Sie haben meistens von anderen einfach mehr Geld verlangt, das es real nicht gibt“, macht Feuchter deutlich, wird konkret und nennt Fakten, beispielsweise beim Straßenbau. „Das Gejammer um marode Straßen und mehr Geld“ sei nicht nur ungerechtfertigt, sondern einfallslos und kontraproduktiv. Der Blick auf die Liste geplanter Sanierungen im Generalverkehrswegeplan zeige, dass der Haller Raum mit fast zehn Prozent überproportional vertreten sei. Der ländliche Raum werde nicht benachteiligt.

Die CDU

Zusätzlich zwei Millionen Euro fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Dierolf für den Ausbau und Erhalt der 600 Kilometer Kreisstraßen. „Bei uns stehen die Bürger im Mittelpunkt“, so Dierolf und geht auf das Thema möglicher Landratsamtsneubau ein. Diesen sieht er als letzte Alternative, wenn alle anderen Möglichkeiten im Bereich Sanierung und Umbau mit Blick auf die Kosten vergleichend geprüft worden seien. Ein Neubau dürfe nicht nur der Stadt Hall Nutzen bieten, sondern müsse einen überzeugenden Vorteil für die Allgemeinheit mit sich bringen. Konsens herrscht bei den Fraktionen, dass man sich eine solche Investition – es werden Zahlen zwischen 37 und 50 Millionen Euro genannt – nicht leisten könne. Zudem solle die Machbarkeitsstudie abgewartet werden.

Die FDP

FDP-Fraktionsvorsitzender Stephen Brauer nennt eine andere Investition und Schuldenabbau als wichtiges Ziel. Statt 40 Millionen Schulden seien es im Jahr 2013 aber 60 Millionen Euro, ebenso im nächsten Jahr. Grund: Der Neubau des Kreisklinikums in Crailsheim. Das Projekt Klinikneubau sei das bislang größte in der Geschichte des Landkreises. „Es muss gelingen und es wird gelingen. Mit einer modernen Klinik in Crailsheim und dem Diak in Schwäbisch Hall als starkem Partner haben wir die stationäre Gesundheitsversorgung auf zwei Säulen gestellt“, so Bauer.

Die SPD

„Verkneifen Sie sich bitte, die nur noch rückwärtsgewandte Wiedereingliederung der Schulämter in die Landkreisverwaltung zu propagieren“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Zipperer zum Thema regionale Schulentwicklung in Richtung Landrat deutlich. Klar sei, dass die Zahl der Kinder massiv schrumpfe, Schulen auch im Kreis Hall geschlossen oder zusammengeführt werden müssten. Auf dem Weg zum zweigliedrigen Schulsystem solle der Landrat das Angebot des Staatlichen Schulamts in Künzelsau annehmen und im Kreistag zur regionalen Schulentwicklung berichten, wie das im Main-Tauber-Kreis „konstruktiv und mit großen Erfolgsaussichten“ geschehe.

Schulplanung sei in erster Linie Aufgabe der Schulträger und des staatlichen Schulamts, so Klemens Izsak. Positiv sieht der Fraktionsvorsitzende der Freien bei diesem Thema das „Angebot des Landrats als Moderator zu fungieren“. Kritisch betont er, „dass die Kreisumlage die Gemeinden belastet, vor allem die finanzschwachen“ und weist darauf hin, dass der Hebesatz ab 2014 eigentlich bis auf 31,6 Prozent im Jahr 2016 gesenkt werden sollte. Nun rechne die Verwaltung aber auch für die Folgejahre mit einem gleichbleibenden Hebesatz in Höhe von 34,5 Prozent.

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