Namibia Halls Partnerschaft gefährdet, da der Bürgermeister in Namibia entmachtet wurde

Johannes Hindjou (Mitte), bisheriger Bürgermeister Okahandjas, bei seinem Besuch vor drei Wochen auf dem Hasenbühl in Hall.
Johannes Hindjou (Mitte), bisheriger Bürgermeister Okahandjas, bei seinem Besuch vor drei Wochen auf dem Hasenbühl in Hall. © Foto: Tobias Würth
Schwäbisch Hall / Thumilan Selvakumaran 01.12.2018
Die Partnerschaft Halls mit Okahandja steht auf wackeligen Beinen. Wegen Korruptionsvorwürfen ist Johannes Hindjou nicht mehr im Amt.

Vor drei Wochen noch stapfte Johannes Hindjou, ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Okahandja, mit zwei Verwaltungsmitarbeitern über den Hasenbühl. Die afrikanische Delegation erfuhr unter anderem, dass hierzulande Glas nach Farbe sortiert wieder zu 100 Prozent recycelt wird, dass aus Weinkorken Dämmmaterial oder Korkböden entstehen. „In Afrika sehen wir den Müll nur als Müll an. Europäer sehen im Müll Geld“, so Hindjou. Hintergrund für den Besuch war die Klimapartnerschaft der Stadt Hall mit Okahandja.

Große Landflächen verkauft

Wie nun bekannt wird, hatte Hindjou nicht viel Zeit, in seiner Heimat über seine Erlebnisse in Hall zu berichten. Hindjou wurde als Bürgermeister abgesetzt, wie die Wochenzeitung „Windhoek Observer“ berichtet. Es geht um Korruptionsvorwürfe gegen den Bürgermeister und Mitglieder des Kommunalparlaments. Laut Medienbericht seien von der 22 500-Einwohner-Stadt zwischen 2012 bis 2015 große Teile an unerschlossenem Land an Unternehmen von Politikern und gut vernetzten Persönlichkeiten verkauft worden. Die Flächen seien später wieder zu überhöhten Preisen auf dem Markt gelandet.

Nach Bekanntwerden sei es im März auf den Straßen Okahandjas zu Protesten gekommen, die sich gegen Bürgermeister und Rat gerichtet hätten. Es wurden, wie der „Windhoek Observer“ weiter schreibt, Briefe mit der Bitte um Intervention an die seit der Unabhängigkeit Namibias 1990 regierende Swapo-Partei gerichtet. Die Generalsekretärin Sophia Shaningwa habe nun reagiert und Hindjou zum einfachen Ratsmitglied degradiert. Seinen Posten übernehme die bisherige Stellvertreterin Sophia Upithe. Wechsel gab es auch in der Verwaltungsspitze. Die Stimmung ist laut „Oberserver“ aber weiter angespannt, da auch die Nachrückenden am Landverkauf beteiligt gewesen sein sollen.

Die Absetzung des Bürgermeisters könnte auch Auswirkungen auf die Partnerschaft mit Hall haben. Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim teilt auf Nachfrage mit, dass er bisher nur die Nachricht aus dem „Observer“ kenne. „Ich habe am Mittwoch einen Brief an die dortige Verwaltung diktieren lassen, in dem auch um Antwort erbeten wird.“ Geklärt werden müsse, ob und wie es mit den angedachten Projekten weitergeht.

Unter anderem seien wenige Tag vor Hindjous Entmachtung Pläne konkretisiert worden, in Okahandja eine Freiflächen-Fotovoltaik-Anlage zu errichten, die von den Haller Stadtwerken betrieben werden sollte. Ein kleiner Gewinnanteil wäre dann monatlich an die Kommune geflossen. „Nicht an den Bürgermeister, sondern in die öffentliche Kasse“, betont Pelgrim. Hindjou habe sich trotz örtlicher Widerstände für dieses Projekt eingesetzt. Wie es nun weitergeht, sei unklar.

Der Haller OB beschreibt den ehrenamtlichen Amtskollegen in Namibia als „korrekten Mann“. Im Gegensatz zu anderen Projektpartnern sei ein persönlicher Gewinn kein Thema gewesen. Anders in der Stadt Ondangwa, wo zuvor die Anbahnung der Partnerschaft direkt gescheitert war, weil der dortige Bürgermeister Geld sehen wollte.

Korruption vielerorts Thema

Hat sich die Stadt in der Motivation des später gewählten Projektpartners Hindjou doch getäuscht? Generell bestehe das historisch gewachsene Problem, dass der Bürgermeister nicht gleich Verwaltungschef ist und nicht als solcher entlohnt werde, meint Pelgrim. „Korruption ist daher in vielen Ländern ein Thema. Wir müssen uns sehr vorsichtig bewegen.“ Bisher habe es allerdings auch kein Geld aus Hall gegeben, sondern lediglich den Wissensaustausch bei Besuchen.

Ein anderes Bild zeichne sich bei der Haller Projektpartnerschaft mit der Waldorfschule Windhoek, ebenfalls in Namibia. Dorthin fließt Geld. „Dort sehen wir aber auch, dass eine Küche gebaut und das Dach gerichtet wurde“, so Pelgrim. Dennoch: Die Kooperationen in Namibia werden nicht von allen Räten in Hall befürwortet. Bemängelt wurde zuletzt, dass im Fall Waldorfschule Kinder Unterstützung aus Hall erhielten, um eine Privatschule besuchen zu können. Echte, bedürftigere Kinder gingen leer aus.

Ermittlung gegen den Haller Oberbürgermeister

Hintergrund der Unterstützung für die Waldorfschule Windhoek ist ein Beschluss des Haller Gemeinderats, jährlich ein Prozent der Gewinne der städtischen Unternehmen in Projektpartnerschaften zu investieren. Die Klimapartnerschaft in Okahandja wird dagegen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert.

In die Kritik geraten war das Engagement Halls wegen einer Dienst­reise des OB in den Faschingsferien. Pelgrim hatte seine Freundin und deren Sohn nach Namibia mitgenommen. Zunächst waren die Flugkosten der Partnerin über die Stadt abgerechnet worden. Nach einem Einwand der städtischen Revision beglich Pelgrim die Rechnung. Der Fall ist aber nicht erledigt. Es läuft von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Vorteilnahme. Der OB habe sich samt Begleitung in eine Luxus-Lodge einladen lassen, warf ihm die einstige SPD-Rätin Monika Jörg-Unfried öffentlich vor. Sie war nach einem folgenden Fraktionsstreit zu den Grünen gewechselt. thumi

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