Schwäbisch Hall Haller Abgeordnete gegen Kennzeichnungspflicht für Beamte im Land

Vermummte Polizisten bei einer Demonstration in Göppingen.
Vermummte Polizisten bei einer Demonstration in Göppingen. © Foto: Archiv: Carlucci
Schwäbisch Hall / THUMILAN SELVAKUMARAN 10.12.2015
Die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist vorerst vom Tisch - auch aufgrund von Druck eines Haller Landtagsabgeordneten. Seine Argumente hält ein Polizeiprofessor für "horrenden Blödsinn".

Es hätte eine anonymisierte Zahlenkombination werden sollen, mit Klett am Revers befestigt, so wie es etwa die Berliner Polizei seit Jahren praktiziert. Das verkündete die Landes-SPD in ihrem Regierungsprogramm 2011. Nun hat die SPD das Vorhaben vom Tisch gefegt - unter anderem auf Initiative des Haller Landtagsabgeordneten Nikolaos Sakellariou.

Dafür erntet der Polizeisprecher der SPD-Fraktion heftige Kritik aus Reihen des grünen Koalitionspartners, der Jusos sowie aus dem Internet. Dem muss sich auch Innenminister Reinhold Gall aussetzen, der bereits mit der Polizei-Strukturreform Kritik einheimste. Der grüne Ministerpräsident schweigt aber.

Es geht um Einsätze, bei denen Beamte vermummt auftreten, etwa bei Demos und Neonazi-Aufmärschen, wie es sie auch in Hall gegeben hat. Manchmal war der Umgang mit Schlagstock und Pfefferspray zu lax. Sakellariou ist überzeugt, dass "die derzeitige Rechtslage vollkommen ausreichend ist". Es habe keinen Fall gegeben, bei dem ein Beamter nach einer Straftat nicht ermittelt werden konnte.

Sakellariou: Kennzeichnung passt nicht in die Zeit

Sakellariou spricht von Generalverdacht. Das eigentliche Problem sei aber, dass täglich neun Polizisten im Land im Dienst zum Teil schwer verletzt werden würden. Ähnliche Stimmen gibt es aus der Opposition, etwa von Helmut W. Rüeck (CDU). Seine Fraktion sehe die Kennzeichnung "als deutliches Misstrauen" gegenüber der Polizei. Und Friedrich Bullinger (FDP) ist überzeugt, dass das Recht der Beamten auf informelle Selbstbestimmung betroffen sei. Zudem würden die Polizisten auf Einsätzen häufig fotografiert und gefilmt, was bei einer Kennzeichnung "eine Verfolgbarkeit bis ins Private" erleichtere.

Dem widerspricht etwa der renommierte Polizeiwissenschaftler Dr. Rafael Behr aus Hamburg. Er hat für mehrere Bundesländer und den Bundestag Gutachten über die Kennzeichnung von Beamten erstellt. "Der Generalverdacht wird als Floskel oder Metapher immer wieder ins Spiel gebracht." Mit der Polemik solle aber nur jeder Befürworter mundtot gemacht werden.

Alleine bei Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 seien mehr als 150 Verfahren gegen Polizisten eingestellt worden, weil einzelne Beamte nicht zweifelsfrei identifiziert werden konnten. Es helfe auch nicht, zu wissen, zu welcher Einheit der Beamte gehöre. "Das ist ein Debakel." Jeder Polizist müsse mit dem Bewusstsein arbeiten, dass er für Fehlverhalten belangt werden könne. Vermummte Beamte könnten in der Anonymität versinken und Dinge tun, "die man alleine nicht tun würde", so Behr.

Es gehe auch nicht darum, Beamte an den Pranger zu stellen. "In Berlin etwa wurden wegen der Kennzeichnung nicht mehr Polizisten im Netz enttarnt oder mehr Anzeigen erstattet." Und der Professor betont: "Die Gewalt gegen Beamte ist ein völlig anderes Thema." Das zu vergleichen sei "horrender Blödsinn". Denn kein Polizist werde mehr oder weniger angegriffen, wenn er eine Nummer trägt.

Sakellariou sieht ein, dass es insbesondere darum geht, schwarze Schafe aus den Reihen der Polizei zu picken. Im NSU-Untersuchungsausschuss hat er etwa das Fehlverhalten von Polizeibeamten untersucht, die im rassistischen Haller Ku-Klux-Klan mitgewirkt haben.

Der Sozialdemokrat sieht aber bessere Chancen mit einer Bodycam, mit der Beamte ausgestattet werden sollen. Bürger sollen sich an eine neue Beschwerdestelle wenden. Der Haller meint, dass die Kennzeichnung "nicht in die Zeit passt", wenn Beamte "bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms übermenschlichen Einsatz bringen". Er gesteht aber seine Nähe zu Polizeigewerkschaften, die bereits "ihren Widerstand angekündigt haben".

Behr wertet das Verhalten im Land insgesamt als "rückständig". Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern haben gezeigt, dass die Kennzeichnung zu "mehr Beruhigung" beigetragen und sich auf Beamte "positiv ausgewirkt" habe. Dann greift er nochmal den Generalverdacht auf. "Der Staat selbst praktiziert ihn, sonst könnte er nicht einfach Menschen kontrollieren." Jeder lebe ständig unter Generalverdacht. So sei es normal, dass der Fahrgast vorne im Bus einsteige - "wegen der Gefahr, er könnte schwarz fahren". Eine Kennzeichnung schaffe lediglich eine "Rekonstruierbarkeit für individuelles Handeln". SPD, CDU und FDP wollen aber auch in der neuen Legislaturperiode gegen diese Pflicht einstehen.

Das Polizeipräsidium Aalen hält sich öffentlich aus der Debatte heraus, auch weil die Meinungen der Haller Beamten in unterschiedliche Richtungen gingen, so Sprecher Bernhard Kohn.

Kommentar: Falscher Korpsgeist

Eines vorweg: Der Großteil der Polizei arbeitet sicherlich demokratietreu und engagiert. Und freilich gehört jegliche Gewalt gegen Polizeibeamte bestraft.

Allerdings geht es bei der Kennzeichnungspflicht um einen völlig anderen Bereich: anonyme Nummern, die im Fall der Fälle Opfern von Polizeigewalt helfen, gegen schwarze Schafe in den Reihen der Beamten vorzugehen. Denn diese lassen sich in Uniform und Maske sonst kaum identifizieren.

Sich vor die schwarzen Schafe zu stellen, hilft zwar dem Beamten, fördert aber den falschen Korpsgeist und schadet letztlich der gesamten Polizei. Gerade in Hall gab es heftige Kritik nach Einsätzen bei Neonaziaufmärschen. Zudem tummelten sich hier Beamte im rassistischen Ku-Klux-Klan. Wer enttarnt werden kann, überlegt sich zweimal, ob er etwas Falsches tut. Das beugt Verfehlungen vor und hilft schließlich dem Ansehen der Polizei. THUMILAN SELVAKUMARAN

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