Justiz Kleiner Sohn hört brav zu

Das Verfahren am Schwäbisch Haller Amtsgericht wird von Richter Jens Brunkhorst mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Das Verfahren am Schwäbisch Haller Amtsgericht wird von Richter Jens Brunkhorst mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt. © Foto: sssssss
x / --x 29.06.2018
Das Haller Amtsgericht stellt ein Verfahren wegen sexueller Belästigung ein. Der Angeklagte hat sich mit seiner Ex-Lebensgefährtin mittlerweile versöhnt.

Eigentlich darf der 40-jährige Staplerfahrer, der sich jetzt vor dem Haller Amtsgericht verantworten musste, mit seinem kleinen Sohn nur dienstags und donnerstags telefonieren. Alle 14 Tage darf er ihn am Wochenende zu sich holen. Das hat das Haller Jugendamt bestimmt. Jetzt aber gab es ein Vater-Sohn-Treffen außer der Reihe. Der Dreijährige war an der Hand seiner Mutter in den Haller Gerichtssaal gekommen. Die Mutter war Zeugin im Prozess gegen ihren Ex-Lebenspartner. Sie hatte ihn im September letzten Jahres angezeigt wegen sexueller Belästigung und Beleidigung.

In der Stadt laut angeschrien

Kaum hatte der kleine Junge seinen Vater im Gerichtssaal entdeckt, setzte er sich frohgemut auf den Stuhl neben ihn. Der Platz war frei, denn die Verteidigerin des Staplerfahrers war nicht erschienen. Danach hörte der Dreijährige der Zeugenaussage seiner 36-jährigen Mutter zu.

Zunächst schildert die Zeugin einen Vorfall vom letzten August. Nach einer Verhandlung vor dem Haller Familiengericht habe der Angeklagte das gerichtlich ausgesprochene Annäherungsverbot missachtet. Er habe sie auf der Brücke beim Schiedgraben laut angeschrien. Sie habe den damals noch zweijährigen gemeinsamen Sohn auf dem Arm gehabt. Passanten hätten sich eingemischt. Sie hätten gerufen: „Bitte nicht vor dem Kleinen!“  Daraufhin sei sie zum Amtsgericht zurückgelaufen und habe innen beim Wachtmeister Schutz gesucht.

Im September habe der 40-Jährige plötzlich vor ihrer Haustür gestanden. Um ihn loszuwerden, sei sie mit ihm zu Fuß zum Haller Bahnhof gegangen. Da habe er sie in eindeutiger Absicht an der Brust und am Gesäß berührt. Er habe „noch mehr“  gewollt. Außerdem habe er sie nicht zum ersten Mal eine Schlampe genannt und gemeint, sie sei „zu dumm zum Anschaffen“.

Der kräftig gebaute Angeklagte gibt die Vorwürfe zu, sieht aber auch Fehlverhalten bei der Ex-Freundin: „Ich soll als Mann immer der Buhmann sein!“ Auch dass er nach der Trennung gerne noch Sex mit ihr gehabt hätte, sagt er offen. Sie habe ihn aber „blockiert“. Weil er im letzten Jahr vor keiner Beleidigung halt machte, wurde er im November 2017 vom Heilbronner Amtsgericht zu einer saftigen Geld­strafe verurteilt.

Der Staplerfahrer hat noch andere Vorstrafen. Meist waren es kleinere Delikte, sicher sind Beziehungstaten darunter. Als Vater von vier Kindern mit verschiedenen Müttern hat er schon manchen Trennungsstreit erlebt.

Jetzt aber geht die Verhandlung gut aus. Der Angeklagte und die Zeugin berichten übereinstimmend: Seit einigen Wochen sprechen sie wieder miteinander. Vom Annäherungsverbot ist nicht mehr die Rede. Man sieht sich in der Elternpflicht: „Wir wollen versuchen, das Beste daraus zu machen, für unser gemeinsames Kind“, sagt der 40-Jährige einsichtig. Die Ex-Partnerin steht wieder in Arbeit und hat mit ihm vereinbart, dass er den Sohn betreut, wenn die Kita im Sommer drei Wochen geschlossen ist. Während die blonde langhaarige 36-Jährige im Gerichtssaal die entspannte Situation schildert, will der Dreijährige von seinem Stuhl aus auf den Schoß des Vaters klettern.

Auch wenn sie ihn im letzten Jahr bei der Polizei angezeigt hat – jetzt hat die Frau kein Interesse mehr an einer Bestrafung ihres Ex-Partners. Das Gericht hört das Signal. Mit Zustimmung der Staatsanwältin stellt Richter Jens Brunkhorst das Strafverfahren gegen den 40-Jährigen ein.

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Info Text

Aktuelle Rechtslage

Seit 10. November 2016 gibt es den   § 184i StGB Sexuelle Belästigung.

(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

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