Parteien Grüne in Mainhardt: Mitte rückt nach rechts

Grünen-Sommerfest auf dem Riegenhof in Mainhardt (von links): Jutta Niemann (Landtagsabgeordnete) Angelika Kreidler (Kreisvorsitzende),  Ska Keller (Fraktionsvorsitzende im Europaparlament),  Harald Ebner (Bundestagsabgeordneter) und  Sebastian Karg (Kreisvorsitzender).
Grünen-Sommerfest auf dem Riegenhof in Mainhardt (von links): Jutta Niemann (Landtagsabgeordnete) Angelika Kreidler (Kreisvorsitzende),  Ska Keller (Fraktionsvorsitzende im Europaparlament),  Harald Ebner (Bundestagsabgeordneter) und  Sebastian Karg (Kreisvorsitzender). © Foto: Elisabeth Schweikert
Mainhardt / Elisabeth Schweikert 26.06.2018
Sorgen über die Krisen in Deutschland und Europa überschatten das Sommerfest der Grünen. Die  Partei läuft sich schon für die Europa- und Kommunalwahl 2019 warm.

Eigentlich würde Harald Ebner gerne einen Sommerurlaub buchen. Aber er traut sich nicht, er traut der Bundesregierung nicht. „Wir erleben einen unglaublichen Akt der Eskalationspolitik“, sagt er am Rande der Veranstaltung mit Blick auf die Krise zwischen CDU und CSU. „Nichts zählt mehr.“ Ob die CSU nur mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern so provoziert oder einen Bruch der Union herbeiführen will und dann bundesweit die AfD beerben – da will sich Ebner nicht festlegen. Was er wahrnehme, ist: „Diejenigen, die viel von Werten reden, sind aktuell die personifizierte Prinzipienlosigkeit.“

Über ein volles Haus konnten sich die Grünen auf dem Mainhardter Riegenhof freuen. Für gut 100 Leute war Platz, etwa 70 waren gekommen. Vorwiegend  Menschen mit graumeliertem Haar – die Mitglieder der früheren Sponti-Partei sind in die Jahre gekommen.  Gleichwohl gibt es argumentationsstarken Nachwuchs mit Elan, wie Ska Keller, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, bewies. Die 36-Jährige hielt eine flammende Rede, gespickt mit einer Unmenge an Argumenten und Informationen. Ihre Einschätzung: „Es geht darum: Wollen wir als Europäische Union überhaupt noch zusammenarbeiten?“ Vergessen würde, warum Europa überhaupt gegründet wurde: „Nie wieder Krieg. . . die Erfahrung: gemeinsam sind wir stärker.“  Dass die konservative Mitte nach rechts abdriftet, dass die „bayerische Regionalpartei“ als Spaltpilz in Europa wirke, sei gefährlich.

Von einer Flüchtlingskrise will Ska Keller nicht reden, bei 500 Millionen Einwohnern in Europa sei die Integration von 1,2 Millionen Flüchtlingen bewältigbar. Das Europäische Parlament habe dazu eine Lösung vorgeschlagen, die allerdings  am Europarat (in diesem sind die Regierungen der einzelnen Staaten vertreten; Anm. d. Red.) scheitere. „Es liegt allein am politischen Willen“, den Migranten werde der Schwarze Peter zugeschoben.

In zahlreichen europäischen Staaten sei aktuell die Rechts­staatlichkeit gefährdet, in Polen, Ungarn, Österreich. „Wenn wir nicht mehr garantieren können, dass Grundrechte gelten, haben wir ein Problem.“ Dabei brauche es ein starkes Europa, um die Probleme lösen zu können, angefangen vom Klimawandel bis hin zum Handelsstreit mit den USA. Die Europawahl am 26. Mai 2019 werde deshalb eine wichtige Richtungsentscheidung.

Wer will noch „second“ sein?

Ebenso wie  US-Präsident Donald Trump, der „America first“ proklamiere, verfolge Bundesinnenminister Horst Seehofer die Politik des „Bayern first“. „Wer will dann noch ,second’ sein?“, fragte Ebner und sagte: „Das Recht des Stärkeren soll etabliert werden.“

Angesichts des Rechtsrucks befürchtet er, dass Demokratie, die Meinungs- und Pressefreiheit gefährdet sind. Das seien keine links-grün-versifften Werte, um die es gehe, das seien Grundlagen, für die man mit zivilgesellschaftlichem Widerstand eintreten müsse.

Mehr bezahlbaren Wohnraum

Landtagsabgeordnete Jutta Niemann berichtete von Gesprächen mit Bürgern, die sie am Morgen in der Haller Innenstadt geführt hatte.  Deren Sorge: Wo führt das alles hin? Zu den politischen Krisen kämen die ungelösten Probleme: Klimawandel,  der Verlust von Land und Biodiversität, der fehlende Wohnraum. Nicht nur in Stuttgart, landesweit solle der Umstieg vom Auto aufs Rad und den ÖPNV forciert werden.  Mit Blick auf die im Mai 2019 anstehenden Kommunalwahlen warb sie darum, dass vor allem Frauen für ein Ehrenamt im Gemeinderat oder Kreistag antreten. Der Einstieg in die Politik sei über das Kommunale am leichtesten zu machen.

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