Bundestagswahl Gladiatoren lassen die Schwerter stecken

Ilshofen / Jochen Korte 14.09.2017
Wahlforum: Die Großsporthalle in Ilshofen ist mit 800 politisch interessierten Besuchern gut gefüllt.

Einmarsch der Gladiatoren pünktlich um 19 Uhr:  Zur Filmmusik aus „Kill Bill“ bittet der Redaktionsleiter der Rundschau Gaildorf, Jochen Höneß, die sechs Kandidaten einzeln auf die Bühne der Großsporthalle Ilshofen.  Kai Bock (Die Linke),  Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), Annette Sawade (SPD),  Christian von Stetten  (CDU), Valentin Abel  (FDP) und Stefan  Thien (AfD) treten unter Beifall vor das Publikum.  Wobei  das Klatschen für Stefan Thien hörbar geringer ausfällt. Nach der Kurzvorstellungsrunde gehen Dr. Marcus Haas (Chefredakteur Haller Tagblatt) und Andreas Harthan (Redaktionsleiter Hohenloher Tagblatt) mit dem Thema Windenergie und Energiewende in die Vollen.

Da werden schnell Unterschiede deutlich: Von Stetten will die Abstandsregelung zur Wohnbebauung auf das Zehnfache der Höhe der Windräder vergrößern.  Und das rote Blinken der Windräder durch ein Radarsystem nur dann zulassen, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug nähert. „Wir wollen den Leuten ihre Ruhe zurückgeben“, so von Stetten.  Eine solch „diffuse Abstandsregelung“ lehnt Harald Ebner ab. Er will Windkraft dort, wo Wind bläst, die Menschen nicht zu nah dran sind und Grenzwerte zu Schallemissionen eingehalten werden. „Aber irgendwann ist auch Schluss“, meint Ebner.  Stefan Thien hält die Fotovoltaik für Baden-Württemberg besser geeignet als Windkraft. Er setzt auf Wasserstoff und technische Weiterentwicklungen.  Den Klimawandel bestreitet er nicht, wohl aber, dass er von Menschen gemacht ist.  Valentin Abel will die Energiewende so hinkriegen, dass Deutschland als Vorbild gilt. Dazu brauche es einen europäischen Strommarkt. Kai Bock hat vor allem die soziale Komponente des Stroms im Blick. Energie müsse für alle bezahlbar bleiben und die Stromsteuer gesenkt werden. Den Bürgern will er bei Windkraft mehr Mitspracherechte einräumen. Annette Sawade hält das Problem blinkender Windräder für leicht lösbar. Vor allem an der Speichertechnologie müsse geforscht werden.

Große Einigkeit herrscht beim Thema Fahrverbot für Diesel-Autos: Das will keiner. Stattdessen solle die Autoindustrie in die Pflicht genommen und Autos mit Abgasreinigungsanlagen nachgerüstet werden. „Mit einem grünen Umweltminister hätte es diese Betrügereien nicht gegeben“, meint Harald Ebner. Christian von Stetten geht davon aus, dass für die Autohersteller das Produkthaftungsgesetz Anwendung finden wird. Auch  wenn das vor Gericht etwas länger dauern könnte. Annette Sawade will  sich für Sammelklagen von Verbrauchern einsetzen, den öffentlichen Personennahverkehr verbessern und sich für Elektrobusse stark machen.

In der Flüchtlings- und Asylfrage sieht  Stefan Thien in Australien das große Vorbild. Dort werden Flüchtlinge auf Inseln verbannt. SPD und CDU wirft er vor, „hintenrum“ am Familiennachzug von 1,9 Millionen Syrern zu arbeiten. Christan von Stellen will dem europäischen Flüchtlingsrecht wieder Geltung verschaffen.  Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige sei ausgesetzt worden. Die 2015 gemachten Fehler habe er kritisiert.  Flüchtlinge in Deutschland müssten anständig behandelt, ausgebildet, aber wieder zurückgeführt werden, wenn es die Lage im Heimatland ermögliche. Annette Sawade gesteht in der Flüchtlingsfrage Fehler ein. Italien sei im Stich gelassen worden.  In den Heimatländern müssten die Fluchtursachen bekämpft werden. Das wollen auch die anderen Kandidaten. Bis auf von Stetten forderten alle ein Einwanderungsgesetz. Eine ganz eigene Sichtweise hat Kai Bock: „Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge.“

Die Schwerter lassen die Gladiatoren an diesem informativen Abend stecken. Der Schlagabtausch verläuft in geordneten Bahnen.

Faktencheck: Koalitionsvoraussetzungen, Stasi-Kandidat und Rentenkosten

Kommen der CDU  die Koalitionspartner abhanden? Christian von Stetten zitierte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir, der nur in eine Koalition eintreten wolle, wenn ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zugelassen würden. Harald  Ebner dementierte. Es gehe um den Einstieg in den Ausstieg.  Laut der Funke-Mediengruppe sagte Özdemir, seine Partei mache das Aus für den Verbrennungsmotor zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl.

Kai Bock (Linke) konfrontierte AfD-Kandidat Stefan Thien damit, dass die AfD im Harz einen ehemaligen Stasi-Offizier als Kandidaten aufgestellt habe. Thien kannte diesen nicht, wollte sich nicht weiter dazu äußern. Wie Focus online berichtet, habe  die Stasi-Unterlagenbehörde Kaderkarteikarten des Kandidaten Frank-Ronald Bischoff, die eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit von 1977 bis Ende 1989 dokumentierten.

Valentin Abel (FDP) hat der SPD-Kandidatin Annette Sawade vorgehalten, dass das Rentenkonzept der SPD bis 2045 Kosten in Höhe von 1,245 Billionen Euro verursachen würde. Das sei nicht gegenfinanziert. Annette Sawade kannte die genauen Kosten nicht, hielt sie aber für zu hoch. Bis 2030, so das Konzept der SPD, lägen die Kosten bei 80 Milliarden Euro. kor