Landkreis Genmais soll verhindert werden

Das Archivbild aus dem Jahr 2003 zeigt eine gentechnisch veränderte Maispflanze auf einem Versuchsfeld der Firma Monsanto im Oderbruch.
Das Archivbild aus dem Jahr 2003 zeigt eine gentechnisch veränderte Maispflanze auf einem Versuchsfeld der Firma Monsanto im Oderbruch. © Foto: Patrick Pleul/dpa
ELISABETH SCHWEIKERT 18.03.2014
Einstimmig, auch mit Stimme der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade, hat der SPD-Kreisparteitag am Freitag eine Resolution beschlossen. Die SPD im Kreis ist gegen den Anbau von Genmais.

Seit gut 20 Jahren kämpfen Sozialdemokraten im Kreis Schwäbisch Hall dafür, dass der Anbau und die Verwendung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln verboten wird. Knorrige Sozis, wie der inzwischen verstorbene Landwirt und Journalist Hans Roth aus Ilshofen hatten ausdauernd vor den Gefahren gewarnt und in ungezählten Veranstaltungen darüber informiert und Politik gemacht. Dass es in der Region ein in der Landwirtschaft verankertes "Bündnis gentechnikfreies Hohenlohe" gibt, dass im Kreis auch der Bauernverband die Einführung des Genmais ablehnt, ist dieser Vorgeschichte geschuldet. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Situation zu sehen.

"Der umstrittene US-Genmais 1507 wird wohl demnächst in Europa angebaut", so bewerten überregionale Zeitungen das Ergebnis der Abstimmung Mitte Februar in Brüssel. Damals sprachen sich zwar die meisten EU-Minister gegen die Genehmigung aus, aber die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zusammen. Jetzt fällt die Entscheidung der EU-Kommission zu. Da die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA keine Einwände erhoben hat, werde die Kommission den Anbau aller Voraussicht nach erlauben, heißt es auf der Homepage von Tagesschau.de. Dass die nötige Mehrheit für einen Stopp nicht zustande kam, lag auch an der Enthaltung Deutschlands. Weil SPD und CSU gegen die Zulassung des Gen-Maises sind, CDU-Minister sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür - enthielt sich die Bundesregierung im EU-Rat in Brüssel der Stimme - so wie es im Koalitionsvertrag geregelt ist. An diesem Punkt hatten die Grünen im Bundestag eingehakt und beantragt, dass sich die Bundesregierung gegen die Zulassung des Genmais ausspricht. Annette Sawade stimmte im Bundestag gegen den Antrag der Grünen. "Es ging nicht um den Sachverhalt Genmais Ja oder Nein", argumentiert Sawade, "die SPD ist nach wie vor gegen den Einsatz von Genmais." Sie habe in Berlin lediglich gegen den Antrag der Grünen gestimmt.

Doch die Delegierten am Freitagabend sahen das anders. "Die Entscheidung auf Bundesebene war ein Problem hier in Hohenlohe", sagte Nikolaos Sakellariou, SPD-Landtagsabgeordneter. Die Ablehnung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen gehöre zum Kern des sozialdemokratischen Selbstverständnisses. "Das ist für die SPD nicht akzeptabel." Der Koalitionszwang rechtfertige nicht, solches Saatgut zuzulassen. Es habe sogar Austritte wegen des Abstimmungsverhaltens der SPD gegeben.

Solchermaßen angegriffen sprang Annette Sawade auf. "Die Abstimmung hat uns viel Kopfschmerzen bereitet", sagte sie und erklärte den etwa 70 Anwesenden ihre Gründe. Wie sie sagt, arbeiteten SPD und CSU im Bundestag an einem Papier, das sich gegen die Gentechnik ausspreche. Zudem, so Sawade, sei die Sache nicht endgültig entschieden: Zwar konnte die Zulassung nicht gestoppt werden, doch wegen der großen Vorbehalte prüfe die Kommission und ein Opt-Out-System. Dies soll Staaten die Möglichkeit eröffnen, den Anbau zu untersagen.

Ausstiegsklausel soll den Anbau verhindern

Einstimmig beschloss der Kreisparteitag die von Ralf Gruber eingebrachte Resolution. In ihr wird gefordert, die Genmaissorte 1507 mit einer Ausstiegsklausel zu verhindern. Wie Sakellariou sagt, ging die Resolution noch in der Nacht an Sigmar Gabriel, Vizekanzler der Bundesregierung. Der Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim wies auf folgendes hin: Die Stadt Hall habe beschlossen, dass städtischen Grundstücken keine gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen. Wegen der Streuung der Flächen im Stadtgebiet und die festgelegten Abstandsflächen für gentechnisch veränderte Pflanzen, sei der Anbau auf Haller Gemarkung so gut wie ausgeschlossen. Dieser Vorgehensweise sollen weitere Städte und Gemeinden folgen, wurde als Ziel ins SPD-Wahlprogramm für den Kreis aufgenommen.