Der Ortsverband der Grünen in Schwäbisch Hall fordert in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister, dass der Gemeinderat die Sitzungen künftig online abhalten soll. Die beiden Vorsitzenden begründen ihre Forderung mit dem Infektionsschutz.
Lesen Sie hier den gesamten Brief der Vorsitzenden des Grünen-Ortsverbandes:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir wenden uns aus aktuellem Anlass an Sie. Als Oberbürgermeister und als Vorsitzender des Gemeinderats treffen Sie die Entscheidung über das Format der Gemeinderatssitzung der Stadt Schwäbisch Hall. In Ihrer Funktion als Oberbürgermeister repräsentieren Sie nicht nur unsere Stadt, Sie sind auch Vorbild.
Wir sind immer noch mitten in der Pandemie und haben leider immer noch zu hohe Inzidenzen im Land. Außerdem wurden bereits bei uns in der Region Mutanten nachgewiesen. Auch steht durch die heutige Konferenz der Kanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine weitere Verlängerung des Lockdowns bis in den März im Raum.
Daher sehen wir als Vorsitzenden des Ortsverbandes von BÜNDNIS90/Die Grünen es als zwingend notwendig an, dass Gemeinderats- und Ausschusssitzungen online durchgeführt werden. Die Pandemie bedeutet für alle Bürgerinnen und Bürger Einschnitte und erfordert gemeinschaftliche Anstrengungen. Wie auch Ministerpräsident Kretschmann die Bürgerinnen und Bürger aufforderte, sich an die Regeln zu halten und nicht alles zu machen, was theoretisch erlaubt ist, so sollte auch die Stadt Schwäbisch Hall Ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und in der heutigen Ratssitzung beschließen, dass Gemeinderats-, Ausschutzsitzungen sowie öffentliche Gremiensitzungen online durchgeführt werden. Andere Kommunen zeigen bereits, dass Online-Gemeinderats- sowie Gremiensitzungen möglich sind. Auch viele Behörden des Landes führen erfolgreich Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen online durch.
Ein entscheidender Punkt zur Verbesserung der Lage ist die Kontaktreduzierung bzw. Kontaktvermeidung. In Ihrer Abwägung sollte daher nicht entscheidend sein, was juristisch zu 100 Prozent abgedeckt bzw. ausgereizt werden kann, sondern was in dieser besonderen Lage mit Augenmaß und im Sinne der gesellschaftlichen Verantwortung durch Sie als Behördenleiter entscheiden werden muss. Wir bitten Sie um kurzfristige Prüfung, Stellungnahme sowie Entscheidung in der heutigen Ratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen, bleiben Sie gesund
Laura Hecker und Oliver Scherer