SPD-Fraktionvorsitzender im Interview Gemeinderat: Helmut Kaiser zur Namibia-Frage

„Der Vorwurf, vom OB fremdgesteuert zu sein, ist absurd. Das wird nicht passieren, solange ich in der Verantwortung bin“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Kaiser im Freitagsinterview.
„Der Vorwurf, vom OB fremdgesteuert zu sein, ist absurd. Das wird nicht passieren, solange ich in der Verantwortung bin“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Kaiser im Freitagsinterview. © Foto: Ufuk Arslan
Schwäbisch Hall / Marcus Haas 21.08.2018
Monika Jörg-Unfried ist nicht mehr in der SPD-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Helmut Kaiser bezieht Stellung.

Sie sind seit 2012 Fraktionsvorsitzender der SPD. Überwiegt derzeit die Freude oder der Ärger?

Derzeit ist es nicht vergnügungssteuerpflichtig. Meine Stellvertreterin Monika Jörg-Unfried hat die Fraktion verlassen. Das bedauere ich sehr. Es war letztlich nicht möglich, eine gemeinsame, öffentliche Stellungnahme hinzubekommen, um den Konflikt zu entschärfen.

Warum ist diese große Distanz entstanden?

Das geht auf den Gemeinderat am 4. Juli zurück. Monika Jörg-Unfried hat in ihrer Rede eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium gegenüber OB Hermann-Josef Pelgrim angekündigt.

Aus welchem Grund?

Der OB reiste mit seiner Partnerin, deren Sohn und dem städtischen Klimaschutzbeauftragten vom 10. bis zum 17. Februar nach Namibia. Mit der Stadt Okahandja hat Schwäbisch Hall eine projektbezogene Partnerschaft. Bei der Reise ging es ums Thema Klimapartnerschaft und die Partnerschaft mit der Waldorfschule.

Die letzten beiden Tage verbrachte der OB samt Partnerin und deren Sohn in einer Lodge und nahm offizielle Termine in der Waldorfschule wahr. Aus der Sicht von Jörg-Unfried hat das nichts mehr mit öffentlichem Auftrag zu tun, es sei eine Zuwendung, die ein Beamter nicht annehmen dürfe. Das prüft nun das Regierungspräsidium.

Wer waren die Gastgeber?

Die Waldorfschule in Windhoek.

Der Hilfeempfänger, für den Spenden gesammelt werden, lädt in eine luxuriöse Lodge ein und trägt die Kosten dafür?

Ich hätte dem OB geraten, das anzunehmen, dafür aber eine Spende an die Schule zu machen, um die Kosten auszugleichen. Das ist aber eine moralische Ebene.

Womit hat die SPD-Fraktion dann im Wesentlichen ein Problem, warum haben Sie drei Wochen später, am 25. Juli, im Gemeinderat eine Stellungnahme vorgelesen, in der große Distanz zu Monika Jörg-Unfried deutlich wird?

Die Unterbringung war zuvor nie Thema. Wer die Praxis kritisiert, dass die Gastgeber die Kosten für die Unterkunft übernehmen, der muss auch sagen, dass dies die Regel, die Praxis der vergangenen Jahrzehnte bei allen offiziellen Reisen von Delegationen der Stadt Schwäbisch Hall ist. Diese Differenzierung hat Jörg-Unfried nicht gemacht. Außerdem wurden bereits widerlegte Vorwürfe erhoben. Das wollte die SPD-Fraktion in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck bringen.

Ich halte es auch für hoch problematisch, dass eine Volljuristin und Richterin eine Beschwerde ankündigt und gleichzeitig deutlich macht, dass das RP wie üblich so und so nichts machen werde. Was sagt man denn, wenn tatsächlich nichts dabei herauskommt?

Ist es nicht besser, so einen Konflikt fraktionsintern zu lassen oder zumindest zu warten, bis das Prüfergebnis vom Regierungspräsidium vorliegt, bevor das öffentlich gemacht wird?

Ich habe lange dafür plädiert, nicht als Konfrontation damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Leider gelang es nicht, eine gemeinsame Stellungnahme mit Jörg-Unfried hinzubekommen, weil es von ihr kein Entgegenkommen gab.

Gab es eine gemeinsame Fraktionssitzung?

Ja, am 16. Juli.

War OB Pelgrim dabei?

Ja, er hatte zuvor angerufen und gesagt, dass er seine Position darlegen möchte.

Ist das üblich?

Der OB nimmt in der Regel zweimal im Jahr und zusätzlich bei Konfliktthemen an Fraktionssitzungen teil.

Wie lief das in jener Sitzung ab?

Der OB und Jörg-Unfried legten ihre Positionen dar. Pelgrim hatte das Wortlautprotokoll aus dem Gemeinderat vom 4. Juli dabei. Der OB hat signalisiert, dass er eine öffentliche Stellungnahme richtig finden würde, ist dann raus und war bei der weiteren Beratung nicht dabei.

Wie war die Abstimmung für eine öffentliche Stellungnahme?

Alle acht Fraktionsmitglieder haben dafür gestimmt, auch Jörg-Unfried. Ich habe versucht, das zu formulieren, zwischen den Positionen der Fraktion und der Kollegin zu vermitteln und habe es ihr zugeschickt.

Damit war sie aber nicht einverstanden. Sie wollte von ihrer Stellungnahme im Gemeinderat nichts zurücknehmen, weil sie ein sanktionswürdiges Vergehen vermutet. Im Hinblick auf die bisherige Praxis hätte für die Klärung eine Nachfrage beim RP oder bei der Gemeindeprüfungsanstalt genügt.

Was ärgert Sie vor allem?

Die SPD-Fraktion wird an den Pranger gestellt und Jörg-Unfried als Opfer gesehen. Sie ist kein Opfer, wer so agiert, die Fraktion vorab nicht informiert, sich hinterher allen Bemühungen für eine Differenzierung widersetzt, der will keine Deeskalation.

Können individuelle Meinungen nicht spontan öffentlich im Gemeinderat geäußert werden?

Selbstverständlich, aber man sollte hinterher auch offen für Rückmeldungen der Fraktionskollegen sein.

Niemand hat im Gemeinderat direkt mit Argumenten gegengehalten, als Monika Jörg-Unfried Ihre Beschwerde positioniert hat. Warum auch Sie nicht?

Ich habe in diesem Moment an eine längst vergangene Auseinandersetzung von zwei SPD-Stadträten auf offener Bühne  gedacht, die sich ein heftiges Wortgefecht lieferten. Das war sehr unangenehm. Das wollte ich vermeiden, weil ich einen größeren Schaden fürchtete und habe mich dann um eine gemeinsame Stellungnahme bemüht.

Aber der Schaden ist nun erst recht groß und Jörg-Unfried aus der Fraktion ausgetreten?

Hinterher ist man immer schlauer. Wir warten nun das Prüfergebnis des RP ab. Zudem muss eine Richtlinie auf den Weg gebracht werden, die solche Dienstreisen künftig zweifelsfrei regelt.

Die neue Richtlinie hängt ja mit einem weiteren Thema der Namibiareise zusammen: Zunächst wurde der Flug der OB-Partnerin über die Stadtkasse abgerechnet – wie sehen Sie das?

Deshalb wollte die SPD-Fraktion Aufklärung, Akteneinsicht und eine neue Richtlinie, an der noch gearbeitet wird. Die Anreise wurde aber immer von der Stadt bezahlt, auch für die Eheleute und Partner, wenn offizielle Delegationen von Hall in Partnerstädte reisten. Das war die Praxis der vergangenen 30 Jahre.

Aber die Revision hat genau dies mit Blick auf die Namibiareise kritisiert, gab es bislang nie so eine Prüfung in der Stadtverwaltung?

Das weiß ich nicht. Das war immer so, das ist das Problem.

Was haben Sie aus dem Konflikt mit Jörg-Unfried gelernt?

Ich habe lange versucht, das fraktionsintern zu lösen, weil ich das Risiko einer öffentlichen Auseinandersetzung gesehen habe. Aber der Fraktion war eine Stellungnahme wichtig. Ein Kollege hat deutlich gemacht, dass er zurücktritt, wenn die Fraktion sich nicht öffentlich von den Aussagen von Jörg-Unfried distanziert.

Worin sehen Sie die tiefere Ursache?

Der OB ist in weiten Teilen selbst dafür verantwortlich, dass die Stimmung in der Stadt so geworden ist. Viele sind im Blick auf ihn sofort für Schuldvermutung. Ich war nie der Meinung, dass wir ihn schonen sollten und habe bei kritikwürdigen Vorgängen immer Position bezogen, aber Anspruch auf Bemühen um Objektivität, das billige ich ihm schon zu, das gehört zu einer menschlichen Haltung.  Dazu ist Frau Jörg-Unfried und ein Teil der Öffentlichkeit nicht mehr bereit.

Was bedeutet das für die SPD für die Kommunalwahl 2019?

Die Kritik schmerzt. Inhaltlich sind wir dadurch nicht geschwächt. Die SPD-Fraktion hat um eine differenzierte Sichtweise gerungen. Der Vorwurf, vom OB fremdgesteuert zu sein, ist absurd. Das wird nicht passieren, solange ich in der Verantwortung bin.

Sie werden im nächsten Jahr 70: Sind Sie in den vergangenen Wochen mal ins Grübeln gekommen, ob Sie noch weitermachen?

Nein, so tief geht der Konflikt nicht. Ich werde 2019 Mitglied der Fraktion sein, wenn mich die Mitglieder aufstellen und ich gewählt werde.

Wie bringen Sie diesen Konflikt einem jungen Menschen rüber, der in die SPD eintreten, kommunalpolitisch aktiv werden will?

Zum Verhindern einer solchen Eskalation gehören immer zwei. Wir haben es versucht, aber der Wille zu einer Verständigung hat letztlich auf einer Seite gefehlt. Natürlich können öffentlich individuell Meinungen geäußert werden, aber in einer Fraktion muss man auch bereit sein, anschließend Kritik anzunehmen.

Ehemaliger Rektor der Mainhardter Schule

Helmut Kaiser wurde am 26. März 1949 als Sohn eines Landwirts in Gailenkirchen geboren. Er hat mit seiner Frau Bärbel einen erwachsenen Sohn, eine erwachsene Tochter, zwei Enkelkinder und wohnt in Gailenkirchen. Er lernte Landwirt, dann Schreiner, studierte an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg Mathematik und Chemie auf Lehramt. 1992 übernahm er die Leitung der Mainhardter Schule. Mitte 2013 wurde er in den Ruhestand verabschiedet. Kaiser ist seit 1988 in der SPD, seit 1989 Mitglied und seit 2012 Fraktionsvorsitzender im Haller Gemeinderat. Er hat weitere Ehrenämter, wie beim Dorfladen Gailenkirchen. Aus Freude an der Landwirtschaft hält Kaiser fünf Limousin-Rinder und pflegt seinen Wald. Er liest viel, morgens drei Zeitungen. cus

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