Karlsruhe hat es getan, Heidelberg und Konstanz auch. Stadträte in Braunschweig und Frankfurt lehnen es hingegen ab, in ihrer Kommune den Klimanotstand auszurufen. Rund 100 Städte haben sich der Initiative angeschlossen.

Und Schwäbisch Hall? Die „Fridays for Future“-Bewegung sammelt Unterschriften dafür, die Grünen-Fraktion, verstärkt durch die Stadträtin der Linken Liste, hat nun einen Antrag im Haller Gemeinderat gestellt. „Wir halten es für wichtig, dass Schwäbisch Hall sich in die Liste der Städte und Gemeinden weltweit einreiht, welche den Klimanotstand ausgerufen haben, um ein deutliches Zeichen zu setzen.“ Der Anlass: Deutschland habe sich in Paris dazu bekannt, dass die Erderwärmung nicht über 1,5 Grad Celsius ansteigen darf. „Bisher reichen die Maßnahmen aber bei Weitem nicht aus.“

Der Antrag liegt der Stadtverwaltung und der Zeitung vor, allerdings noch nicht den anderen Fraktionen, die ihn mit den Unterlagen zu der Ratssitzung erhalten. Aus den Rückmeldungen der Fraktionsvertreter ist zu schließen, dass sich keine Mehrheit für den Antrag abzeichnet.

Lesen Sie hier die Argumente unserer Redakteure für und gegen das Ausrufen des Klimanotstands:

„Der Klimaschutz ist ein Anliegen und eine Forderung insbesondere auch an die Politik, welche wir, die Fraktion der CDU, ohne Vorbehalt mittragen“, schreibt CDU-Fraktionssprecher Ludger Graf von Westerholt. „Allerdings wird vor dem wenig reflektierten Gebrauch des Wortes Notstand gewarnt: Klimanotstand, Pflegenotstand, Wohnungsnotstand, Finanznotstand, Waldnotstand oder Bildungsnotstand. Ein wirklicher Notstand soll außergewöhnliche Maßnahmen legitimieren – über das geltende Recht und die geltenden Regeln hinaus. Notverordnung und Notstandsrecht haben einen schalen Geschmack.“

Nikolaos Sakellariou schreibt für die SPD im Rat: „Wenn die Fraktion der Grünen und die Stadträtin der Linken Liste den Antrag in den Stadtrat einbringen, werden wir uns mit diesem Antrag gründlich befassen und dazu ausführlich Stellung nehmen. Das Thema eignet sich weder für Populismus – aber erst recht nicht für eine ,kurze Stellungnahme‘“. Eine solche wurde bei der SPD für diesen Zeitungsartikel angefragt.

FWV-Fraktionssprecher Hartmut Baumann hat hingegen kein Problem damit, eine kurze Antwort zu geben: „Beim Klimanotstand sind wir zu 100 Prozent nicht dabei.“ Denn Hall unternehme schon sehr viel. „Wenn alle Städte so wie unsere 100 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien abdeckten, hätten wir das Problem nicht.“ Der Klimaschutz entscheide sich etwa bei Waldbränden in Sibirien oder Rodungen in Brasilien. Gegen diese Probleme müsse man auf globaler Ebene vorgehen. In Hall könne man das Klima nur in homöopathischen Dosen beeinflussen. Er selbst habe eine große Fotovoltaikanlage auf sein Dach montiert. Baumann: „Jeder muss was tun, aber man darf sich nicht alle Freude nehmen lassen und jetzt kein Auto mehr fahren.“

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FDP-Stadtrat Walter Döring hat zu dem Thema einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben, den er auch der Zeitung schickte. Er wundert sich über das „interessante Novum“, dass die Zeitung „vorauseilend“ über den Klimanotstand-Antrag berichtet, der noch nicht gestellt wurde. Döring macht daher seinerseits einen Antrag vorab öffentlich: Ein Organisator der „Fridays for Future“-Bewegung aus Hall soll angehört werden, bevor über den zu erwartenden Klimanotstandsantrag entschieden wird. „Die jungen Aktivisten haben ein Recht darauf, dass wir sie anhören und auch damit zeigen, dass wir sie ernst nehmen.“ Döring stellt klar: Es geht nicht darum, denen „nachzulaufen“. „Ob Schwäbisch Hall den Klimanotstand ausruft, wird Thema im Gemeinderat nach der Sommerpause sein“, teilt Pressesprecherin Pia Reiser mit. „Aktuell befinden wir uns in der sitzungsfreien Zeit und haben zum Thema keinen anderen Kenntnisstand als den der letzten Gemeinderatssitzung.“

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