ÜBERSCHUSS Gemeinderat diskutiert Abschlussbericht der Stadt zum Haushaltsjahr 2014

Eines der größten Investitionen 2014: Die Stadt baut zwei dezentrale Feuerwachen. Peter Dietle (vorne) und Ulrich Beck arbeiten in der Einsatzzentrale der Wache Ost. Das Gebäude und die Einrichtung haben 6,72 Millionen Euro gekostet. Archivfoto: Ufuk Arslan
Eines der größten Investitionen 2014: Die Stadt baut zwei dezentrale Feuerwachen. Peter Dietle (vorne) und Ulrich Beck arbeiten in der Einsatzzentrale der Wache Ost. Das Gebäude und die Einrichtung haben 6,72 Millionen Euro gekostet. Archivfoto: Ufuk Arslan © Foto:  
Schwäbisch Hall / MARCUS HAAS 10.10.2015
Etwas besser als geplant: Die Stadt hat für das Jahr 2014 einen Überschuss von rund 2,74 Millionen Euro erzielt. Der letzte gute Jahresabschluss, prognostiziert Kämmerer Oscar Gruber für die nächsten Jahre.

"Das Ergebnis ist besser als erwartet, aber nicht gut. Es reicht nicht, um die Investitionen voll zu decken", macht Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim mit Blick auf das noch ungeprüfte Ergebnis des Haushalts 2014 deutlich. Eine Ursache zeige sich bei Gewerbesteuereinnahmen, die unter Plan liegen. Ausgleich bringen unter anderem andere Steuerarten wie beispielsweise höhere Einnahmen aus der Einkommensteuer. Zudem verbessern Einnahmen aus Grundstücksverkäufen das Ergebnis, "aber das ist ein endliches Thema", sagt Pelgrim.

Die gute Kassenlage der Stadt sei vor allem auf Erlöse aus Grundstücksverkäufen der letzten Jahre zurückzuführen, unterstreicht Kämmerer Oscar Gruber und prognostiziert: "Wir werden aber in den kommenden Jahren in den jeweiligen Abschlüssen mit negativen Ergebnissen leben müssen." Hauptgrund: Ertragssteigerungen hielten nicht Schritt mit der Erhöhung der laufenden Aufwendungen. Das wirke sich bereits auf den städtischen Haushalt 2015 aus und bedeute für den Plan ein Minus von 3,94 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis.

Ein strukturelles Problem werde deutlich, das führt im Gemeinderat zu Diskussion. "Bei jedem Jahresabschluss reden wir über die Möglichkeit der Durchsetzung von strukturellen Anpassungen einhergehend mit Aufgabenreduktion, aber wir machen es nicht", greift Thomas Preisendanz eine mögliche Konsequenz auf, um den Haushalt in den Griff zu bekommen, wenn dies durch deutliche Ertragssteigerungen aus Steuereinnahmen nicht wie geplant möglich sein sollte. "Was bedeutet infrastrukturschwache Wachstumsstrategie?", fragt SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Kaiser in diesem Kontext. Es soll weiter auf Wachstum der Einwohner, der Wirtschaft gesetzt werden. Das sollte aber mit weniger Investitionen der Stadt möglich sein, bedeute beispielsweise auch Wohnungsraum zu verdichten, Flächen und Ressourcen zu schonen, antwortet Gruber. "Ein ungeprüfter Jahresabschluss zum Jahr 2014 im Oktober 2015 ist spät. Eine zeitnahere Berichterstattung wäre nicht schlecht. Zumal demnächst bereits die Haushaltsberatungen für 2016 anstehen", kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Graf von Westerholt. Dies sei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres geschafft worden, da die Kämmerei als Sonderaufgabe Korrekturen der Sachbücher der Hospitalstiftung aus den Jahresabschlüssen 2005 bis 2009 erledigen musste, so die Stadtverwaltung.

"Es bleibt unterm Strich zu wenig übrig", stellt Andrea Herrmann mit Blick auf Eingaben und Ausnahmen fest. Bei den nächsten Haushaltsberatungen sollte vor allem der Kostenbereich im Blick behalten werden, so die Fraktionvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. "Früher waren wir eine reiche Stadt mit armen Bürgern", erinnert Hartmut Bauman an ein Gutachten vor über 20 Jahren. "Sind wir heute eine arme Stadt mit reichen Bürgern?", fragt der FWV-Fraktionsvorsitzende.

"Wir sind keine arme Stadt, was wir an Steueraufkommen haben, liegt im Landesschnitt", sagt Pelgrim. Früher sei Hall wegen der Gewerbesteuer von der Bausparkasse eine reiche Stadt im Ländle gewesen. Größte Steuerquelle sei nach wie vor die Gewerbesteuer. Aber auch die Bevölkerung wachse, was mehr Einkommensteuer bringe.

Die drei großen Rechnungen des städtischen Haushalts

Vermögensrechnung Das ist die Bilanz der Stadt, die auf der aktiven Seite die Vermögensstruktur mit Sachvermögen (unter anderem Grundstücke, Infrastruktur wie Straßen) sowie Finanzvermögen (unter anderem städtische Beteiligungen, liquide Mittel) und auf der passiven Seite die Finanzierungstruktur (unter anderem Rücklagen aus Überschüssen, Fördermittel) dieser Vermögenswerte zeigt, erläutert Kämmerer Oscar Gruber. Die Bilanzsumme ist Ende 2014 bei 325,08 Millionen Euro - 8,39 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Der Kernhaushalt ist 2014 schuldenfrei. Rücklagenpolster: 22,28 Millionen Euro.

Ergebnisrechnung Diese ist für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt ausschlaggebend. Der Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis liegt Ende 2014 bei 2,74 Millionen - 167000 Euro besser als geplant. Grundlage: Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 30,76 Millionen Euro - 2,7 Millionen Euro weniger als geplant, was durch Mehreinnahmen aus anderen Steuerarten sowie durch Schlüsselzuweisungen aufgrund mangelnder Steuerkraft ausgeglichen wurde. Dazu kommen im Sonderergebnis 5,86 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen (1,41 Millionen Euro besser als geplant).

Finanzrechnung Durch die erzielten Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnisrechnung) fließen 6,98 Millionen Euro in die Finanzrechnung. Dies wird für Investitionen der Stadt gebraucht. In 2014 waren dies Auszahlungen unter anderem für Baumaßnahmen über 13,59 Millionen Euro. Die Erträge der Stadt reichen 2014 aber nicht für die Investitionen. Deshalb wurden Grundstücke verkauft, rund 6,11 Millionen Euro erlöst, um die Investitionen stemmen zu können, ohne an vorhandene Liquidität der Stadt, an Rücklagen, die Stadtkasse ran zu müssen.

CUS

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