Landkreis Hall Häckselplätze: Gemeinden bekommen mehr Geld

Sommer, wie Winter - die Öffnungszeiten der Häckselplätze im Landkreis ärgern die Bewohner.
Sommer, wie Winter - die Öffnungszeiten der Häckselplätze im Landkreis ärgern die Bewohner. © Foto: Luca Schmidt
Landkreis / Marcus Haas 10.07.2018
Häckselplätze: Öffnungszeiten für Sammelplätze für verholzten Baum- und Strauchschnitt im Landkreis wurden zum Ärger vieler Bürger eingeschränkt. Eine höhere Entschädigung soll die Lösung bringen.

Bürger beschweren sich bei den Bürgermeistern in den Kreisgemeinden und bei der Verwaltung des Landkreises. Die Bürgermeister kritisieren wiederum die Verwaltung. Es geht um Sammelplätze für verholzten Baum- und Strauchschnitt im Landkreis. Hauptgrund für die Kritik sind veränderte Öffnungszeiten, die durch eine rechtlich vorgeschriebene Kontrolle neu geordnet wurden. Das soll sich nun ändern.

„An den Öffnungszeiten selbst lässt sich nichts ändern, aber eine Erweiterung der Zeiten von einzelnen Sammelplätzen ist möglich“, macht Gerhard Bauer deutlich. Der Landrat schlägt als Lösung des Problems eine Erhöhung der pauschalen Entschädigung von 3000 auf 5000 Euro im Jahr vor. Die erhalten Gemeinden, die Häckselplätze mit eigenem Personal betreiben. Den Vorschlag hatte die Kreisverwaltung bei der Bürgermeisterdienstversammlung gemacht. Zudem soll der Betrag im Sinne einer dauerhaften Lösung „dynamisiert werden“. Bedeutet: Die Pauschale wird jährlich um drei Prozent erhöht, anfangs um 150 Euro.

„Wir sind mit dieser Erhöhung sehr einverstanden“, begrüßt Ute Zoll (CDU) das Angebot der Kreisverwaltung. Vellbergs Bürgermeisterin macht deutlich, dass die Gemeinde durch die Finanzspritze die Öffnungszeiten für den Sammelplatz ausweiten wird. Die Sprecher der anderen Fraktionen sehen das ähnlich. Zudem sei der Vorschlag bereits bei der Bürgermeisterdienstversammlung begrüßt worden, ergänzt Landrat Bauer.

„Beschwerden wird es weiter geben, weil Wartezeiten am Beginn der Öffnung entstehen“, sagt Kreiskämmerer Werner Schmidt voraus. Bereits eine Stunde nach der Öffnung der Sammelplätze für verholzten Baum- und Strauchschnitt im Landkreis sei deutlich weniger los. Das sollte beachtet werden.

Grünabfälle sollen von Gebühren befreit werden

Bis zum Jahresende 2016 waren Häckselplätze im Landkreis Schwäbisch Hall rund um die Uhr und frei zugänglich. Das hat sich verändert. Hintergrund ist die kontrollierte Annahme von Grünabfällen, die aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Land Baden-Württemberg verordnet wurde.

Im Landkreis Schwäbisch Hall werden derzeit insgesamt 34 Sammelplätze für verholzten Baum- und Strauchschnitt betrieben. Von der Kreisverwaltung werden davon 18, von den insgesamt 30 Städten und Gemeinden im Kreis 16 personell besetzt. Die meisten Sammelplätze sind samstags und einige freitags geöffnet. Das Entsorgungskonzept wird im Raum Schwäbisch Hall durch die Neueröffnung der Sammelplätze in Bibersfeld und beim Wertstoffhof Hasenbühl erweitert.

Einstimmiger Beschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik: Die Gemeinden bekommen für die Sammelplätze, die sie selbst betreiben, eine Erhöhung der jährlichen Entschädigung. Die Pauschale wird von 3000 auf 5000 Euro ansteigen und mit jährlich zusätzlich drei Prozent dynamisiert.

Der zweite Beschlussvorschlag im Umwelt- und Technikausschuss des Haller Kreistags bezieht sich auf das Thema Gebühren für Grünabfälle. Dazu haben die Mitglieder des Ausschusses noch nicht abgestimmt, weil die Freien einen Antrag gestellt haben. „Ab dem kommenden Gebührenjahr sollen Grünabfälle auf allen Wertstoffhöfen und Häckselplätzen im Landkreis gebührenfrei angenommen werden“, macht Kurt Wackler (Freie) deutlich, der zuvor einen Vergleich der Gebühren mit anderen Landkreisen von der Verwaltung gefordert und bekommen hatte. Es gehe vor allem auch um Rasenschnitt, damit solche Grünabfälle nicht illegal an Waldrändern entsorgt werden.

Außerdem soll ein Riegel, eine Begrenzung der Menge, eingeschoben werden. Kreisrat Kurt Wackler greift damit einen Vorschlag der Kreisverwaltung von zwei Kubikmetern auf, was einem Volumen eines haushaltsüblichen Anhängers mit rund zwei Meter Länge, einem Meter Breite und einem Meter Höhe entspricht. „Das ist aus unserer Sicht vorstellbar, aber es sollte nicht darunter, eher in Richtung drei Kubikmeter gegangen werden“, sagt der Kreisrat der Freien Wähler – damit beispielsweise auch noch Vereine ihre Grünabfälle problemlos entsorgen können.

Die Refinanzierung soll über die Abfallgrundgebühr erfolgen. Ein Ziel: Diskussionen mit Bürgern über die angemessene Gebührenhöhe müssten durch die Befreiung nicht mehr geführt, das Personal auf den Sammelplätzen könnte entlastet werden. Diskussion entsteht wegen der schwierigen Abschätzung der Menge und wegen der Unterscheidung, ob es gebührenpflichtige Grünabfälle oder gebührenfreier verholzter Baum- und Strauchschnitt ist. Die anderen Fraktionssprecher begrüßen und unterstützen den Antrag der Freien. „Es ist richtig, die kontrollierte Annahme von Grünabfällen einfach zu machen“, sagt Friedrich Zahn (Grüne/ÖDP). „Die Beratung vor Ort ist wichtiger, als Gebühren zu verlangen“, so Annette Sawade (SPD). Die Kreisverwaltung bereitet einen Beschlussvorschlag vor. cus

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel