Polizeireform der Landesregierung umstritten Freunde und Helfer sind in Sorge

Ein Haller Polizist fotografiert auf der Landesstraße zwischen Hall und Veinau eine Unfallstelle. An der Zahl der Streifenbeamten vor Ort soll sich durch die Reform nichts ändern. Archivfoto: Thumi
Ein Haller Polizist fotografiert auf der Landesstraße zwischen Hall und Veinau eine Unfallstelle. An der Zahl der Streifenbeamten vor Ort soll sich durch die Reform nichts ändern. Archivfoto: Thumi
HOLGER STRÖBEL 27.01.2012
Dass die Haller Polizei nicht bleibt, wie sie ist, steht seit Mittwoch fest. Die Landesregierung strebt eine Reform an. Was sie bringt, daran scheiden sich die Geister. Das politische Hauen und Stechen hat begonnen.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) lässt keinen Zweifel: Von den bislang 37 Polizeipräsidien und -direktionen werden nach der Reform noch zwölf übrig bleiben. Welche das sein werden, darüber verliert der Sozialdemokrat kein Wort - bis Ostern, so Galls Ankündigung. Damit ist den Spekulationen um zwei mögliche Alternativen Tür und Tor geöffnet. Variante I: Schwäbisch Hall wird Standort eines dieser Polizeipräsidien.

Variante II ist wahrscheinlicher: Die Haller Polizeidirektion verliert ihren Status, wichtige Bereiche werden einem Präsidium Heilbronn-Franken, womöglich mit Sitz in Heilbronn, zugeschlagen.

"Die Kollegen machen sich zurecht große Sorgen", sagt Rolf Kircher, Personalratsvorsitzender der Schwäbisch Haller Polizeidirektion. Vor allem die Kriminalpolizei, Mitarbeiter im administrativen Bereich und Spezialisten in den Stabsstellen (beispielsweise Öffentlichkeitsarbeit, Verkehrsprävention, Datenschutz) müssten künftig pendeln - "mit allen finanziellen und zeitlichen Konsequenzen", sagt Kircher.

Doch auch inhaltlich hat Kircher Bedenken - vor allem, was die Zusammenlegung der Kriminalpolizei betrifft. Die Crailsheimer Außenstelle würde demnach komplett aufgelöst, die Personalstärke in Schwäbisch Hall von derzeit knapp 50 auf 15 Beamte reduziert.

Hinter diesen Teil der Reform setzt auch Günther Freisleben, Leiter der Haller Polizeidirektion, ein "großes Fragezeichen". Wenn künftig Kollegen aus Heilbronn die Arbeit der Kripo übernehmen, sieht Freisleben zwei gravierende Nachteile: den Zeitverlust durch die längere Anfahrt und die mangelnde Ortskenntnis. "Die Frage ist, ob es sinnvoll ist, bewährte Strukturen komplett zu zerschlagen", meint Freisleben, der auch in der CDU aktiv ist. Gerhard Bauer teilt die Bedenken Freislebens. Er habe "große Sorge", so der Haller Landrat, "dass der ländliche Raum weiter benachteiligt und geschwächt wird". Mangels Ansprech- und Kooperationspartnern könnten "rechtsverbindliche Entscheidungen nicht mehr zeitnah vor Ort" getroffen werden.

Kritik kommt auch von den beiden CDU-Abgeordneten Christian von Stetten und Helmut Rüeck. "Ich fordere alle Bürger und Gruppen auf, sich gemeinsam gegen die grün-roten Reformprojekte zusammenzuschließen", schreibt der Bundestagsabgeordnete von Stetten, damit sich die Polizei nicht aus den ländlichen Regionen zurückziehe.

Ein solches Bündnis wünscht sich auch Helmut Rüeck, der die CDU im Landtag vertritt . Es sei "ein originäres Wahlkreis-Interesse", die Polizei in Schwäbisch Hall zu halten. Dass die Kripo-Außenstelle vor der Auflösung steht, empfindet Rüeck als skandalös. Personelle Erleichterung werde die Reform nicht schaffen: "Der Polizeichef von Künzelsau wird wohl kaum künftig den Verkehr am Scharfen Eck regeln".

Der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Bullinger kritisiert Galls Reformpläne ebenfalls ("der ländliche Raum wird als Stiefkind betrachtet"), lehnt die Eckpunkte der Reform aber nicht generell ab. Nur sei die Reduzierung der 37 Polizeidirektionen und Präsidien "zu radikal". Man wolle eine Polizeireform mit Bedacht, nicht per "Kahlschlag".

Für Grün-Rot in Stuttgart in die Bresche springt Harald Ebner, der für die Grünen im Bundestag sitzt. Er wirft Helmut Rüeck vor, die Polizeibeschäftigten zu verunsichern: "Ich vertraue auf die Landesregierung". Das tut Nikolaos Sakellariou (SPD) erst recht. Er geht davon aus, dass die Reform "der Polizeiarbeit in der Fläche einen Schub" verleiht. Es werde auch bei der Standortfrage "nicht rumgetrickst, wie früher üblich". Die CDU habe die Polizei in ihrer Regierungszeit "bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt". Nun sollten die Kollegen besser "Asche auf ihr Haupt streuen."