Gleich zu Beginn der Veranstaltung erzählen zwei Flüchtlinge von ihrem Leben in einer Notunterkunft in Crailsheim. Und dass sie nach Gaildorf in eine andere Sammelunterkunft umziehen sollen. Sie machen deutlich, wie schwierig sich ein Leben in einer solchen Sammelunterkunft gestaltet.

Bernd Mesovic geht darauf unmittelbar ein: „Es kommt darauf an, Wohnraum in kommunaler Hand zu schaffen für Deutsche und Flüchtlinge. Billiger kann ich heute mit diesen Zinsen nicht bauen.“ Damit spricht sich der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl Deutschland gegen Unterbringungen in Turnhallen aus, wo Rückzugsmöglichkeiten gänzlich fehlen würden.

Abschottung hat zur Folge, dass viele im Mittelmeer ertrinken

Sein Referat ist in zwei Teile aufgegliedert. Zunächst berichtet er darüber, was sich momentan an der europäischen Außengrenze bewege. 2015 sei das Jahr der Willkommenskultur gewesen. „Für Leute, die aktiv waren.“ Wo der Staat schlicht versagt habe, hätten Menschen die Flüchtlinge „am Leben gehalten“.

Im Herbst 2015 sieht Mesovic eine Wende. Die Rede ist fortan von Obergrenzen. Von Kontingenten. „Das Hinschieben in Drittstaaten“ werde debattiert und praktiziert. Herausragend der „Türkei-Deal“. Hier sei es darum gegangen, welche Kontingente an syrischen Flüchtlingen von Griechenland an die Türkei übergeben werden könnten. Er redet von einem „Geschacher“ zwischen EU und der Türkei. Gleichsam wie in kriminellen Kreisen schiebe man sich Menschen zu. „Der Kniefall von Frau Merkel in dieser historischen Lage ist sehr kritisch… die Türkei ist kein sicherer Drittstaat“, so Mesovic. Die Europäer hätten die Vorstellung, „alle wollen zu uns“. Aber die meisten Flüchtlinge würden indes in armen Ländern landen.

Mit den Grenzschließungen seien auch die Flüchtlingsrouten viel gefährlicher und die Wege noch weiter geworden. Die Menschen würden weitere Traumata erleben: Sie drohen zu ertrinken, sie werden inhaftiert. „Das prägt die Psyche“. Leute, die nur den subsidiären (temporären) Schutz bekämen, müssten oft mindestens zwei bis drei Jahre auf den Familiennachzug warten. Dann machten sie sich mit ihren Familien auf. Mit der Folge, dass Kinder, ganze Familien ertrinken. Mancher gehe deshalb notgedrungen „freiwillig“ wieder zurück in sein Herkunftsland.

Dann wendet sich Bernd Mesovic der Innenpolitik zu. Kaum einer sei in der Lage, hier den Überblick zu bewahren. Eine Gesetzesnovelle „jage“ die andere. Das Arbeitsverbot sei auf sechs Monate ausgedehnt worden. In „Nacht-und-Nebel-Aktionen“ würden Familienmitglieder voneinander getrennt.

Mesovic: Doch "Vorselektion" gibt es Flüchtlinge mit guter und schlechter Bleibeperspektive

Auch fände eine „Vorselektion“ statt: Es gebe damit Flüchtlinge mit guter und schlechter Bleibeperspektive. „Jeder Afghane fragt sich, warum kriegt der Syrer eine Chance und warum nicht ich.“ Es gehe um Quotenerfüllung, so Mesovic. Marokko und Tunesien seien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden. „Hier werden Menschen gefoltert. Die Bundesregierung juckt das nicht.“ Anerkannten Flüchtlingen wolle man auch auferlegen, dass sie dort bleiben sollen, wo sie anerkannt worden sind.

„Man will sie parken.“ Mesovic: „Wer möchte dort bleiben, wo man ihn über Monate hinweg in einem Lager gehalten hat?“ So könne Integration nicht gelingen. Mit dem Integrationsgesetz gehe es um eine disziplinierende Maßnahme.  „Was hat das mit Integration zu tun?“ Wer an einen falschen Ort umziehe, müsse bis zu 1000 Euro Strafe in Kauf nehmen. Und die Anerkannten dürften sich woanders auch nicht um Arbeit bemühen. Andrea Nahles Lösungsvorschlag, die Flüchtlinge als Ein-Euro-Jobber zu beschäftigen, sei eine „niederschwellige Hinführung auf den Arbeitsmarkt“, kommentiert Mesovic ablehnend.

Martin Thomas von Pro Asyl aus Schwäbisch Hall sieht in den Gesetzesverschärfungen „Zugeständnisse an den rechten Rand“. Eine andere Zuhörerin fragt: „Wie können wir wieder Empörung hinbekommen? Warum sind jene Menschen, die eine große Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst haben, politisch so einflusslos?“ Bernd Mesovic bleibt unaufgeregt. Seine Botschaft insbesondere an die Bundesregierung: „Die Politik muss aus dem Notfallmodus raus. Es stellt sich die Frage nach dem menschenwürdigen Zusammenleben.“