Region / Ralf Reichert  Uhr

Entlang der A 6 liegt wertvolles Ackerland. Die Bodenqualität ist sehr gut, die Pacht- und Kaufpreise sind hoch. Nun müssen Grundstückseigentümer und Landwirte Flächen hergeben, weil die Autobahn ausgebaut wird. Über das Prozedere für die Abschnitte zwei und drei zwischen Bretzfeld, Öhringen und Kupferzell gibt es seit Frühjahr 2018 Streit. Es geht darum, wie viele Flächen benötigt und in welcher Form die 194 Betroffenen entschädigt werden.

Die Eigentümer warfen dem Regierungspräsidium Stuttgart (RP) vor, sie nicht ausreichend informiert zu haben, dass neben dem Baugrund weitere Ausgleichsflächen gebraucht werden, um dem Artenschutz Genüge zu tun. Außerdem monierten sie, keine Angebote erhalten zu haben, wie der Landverlust kompensiert wird: finanziell oder durch Flächentausch.

RP rechtfertigt sich

Das RP wies die Vorwürfe im Spätsommer zurück und betonte, das bisherige Planfeststellungsverfahren korrekt abgewickelt zu haben. Außerdem sei man den Landwirten entgegengekommen, indem die dauerhaft benötigte Fläche von 144 auf 109 Hektar reduziert worden sei, weil Teile des Artenschutz-Ausgleichs anders gemanagt wurden.

Und es stieg in die Frage des Grunderwerbs ein – der laut RP eigentlich erst nach dem Planfeststellungsbeschluss getätigt werde, wenn Baurecht geschaffen ist. Der Beschluss sollte im ersten Quartal dieses Jahres fallen. Nun dauert es länger, weil 44 Landwirte eine Existenzgefährdung geltend gemacht haben. Diese Einwendungen müssen abgearbeitet werden.

Knackpunkt Flurbereinigung

Im Oktober beantragte das Regierungspräsidium die Einleitung eines Verfahrens, mit dem der Landverlust auf mehreren Schultern verteilt werden kann. Doch genau dies ist unter den Bauern hoch umstritten. Davon würden nur wenige Besitzer profitieren, die große Flächen verlieren, während viele andere Eigentümer belangt würden, die bis dato gar nicht im Spiel waren. Der Bauernverband lehnt diese Unternehmensflurbereinigung ab. Er ist in die Abstimmung eingebunden, ebenso das Amt für Flurneuordnung im Kreis.

Zumindest stehen die Preise für den Grunderwerb jetzt fest. Die letzte Sitzung dazu war Mitte Januar. Ob diese Form der Flurbereinigung angeordnet wird, um den Flächenerwerb zu sichern, entscheidet das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung als Teil des Ministeriums für Ländlichen Raum. Dies wiederum bewertet das Verfahren viel positiver. Wann die Entscheidung fällt, ist noch unklar.

Der Bauernverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems ist in die laufende Abstimmung über eine mögliche Unternehmensflurbereinigung im Zuge des A 6-Ausbaus zwischen Bretzfeld und Kupferzell seit Oktober intensiv eingebunden. Und er hat zu dieser Variante des Flächenerwerbs eine glasklare Haltung: „Die Bauern sind mehrheitlich vehement dagegen“, erklärt Geschäftsführer Helmut Bleher. „Jeder Landwirt, der im Umkreis von einem bis zwei Kilometer an die Autobahn angrenzt, muss damit rechnen, betroffen zu sein.“

Bleher ist überzeugt, der „verträglichste Weg“ sei der, die notwendigen Flächen für Autobahnbau und Artenschutzausgleich zu einem „ordentlichen ortsüblichen Preis aufzukaufen“. Er glaube, dass diese Verhandlungen erfolgreich sein würden.

„Einzelne Eigentümer, die überhaupt nicht verkaufen wollen, sind natürlich zu erwarten. Hier sieht das Straßenplanungsrecht ja im Zweifel die Maßnahmen zum zwangsweisen Grunderwerb vor.“ Und: „Für mögliche Härtefälle sollte entlang der Autobahn mit den Möglichkeiten der Landsiedlung schnellstmöglich nach Flächen geschaut werden, die jenen Landwirten angeboten werden können, die viel Fläche verlieren.“ In den „allermeisten Fällen“ handele es sich aber um „verhältnismäßig kleine betroffene Flächen“.

„Null-Landabzug“

Was kann der Bauernverband bewirken? „Als Berufsstand ist die Höhe des Landabzugs mit uns einvernehmlich zu klären. Wir fordern den Null-Landabzug.“ Nach den Erfahrungen „in mehreren anderen Fällen von Unternehmensflurneuordnungen“ führe diese Forderung dazu, „dass die Flächen freihändig erworben werden können“. Dies sei nun möglich, nachdem die Grundstückspreise vor kurzem festgelegt worden seien. „Man kann also sofort starten. Eine Flurneuordnung verzögert den Einstieg nur“, drängt Bleher zur Eile.

Amt ist Herr des Verfahrens

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung ist Herr des Verfahrens, wenn es um die Anordnung von Unternehmensflurbereinigungen geht („Unternehmen“ ist in diesem Zusammenhang mit „Großbaumaßnahme des Bundes“ gleichzusetzen). Der Flächenbedarf werde dann „auf die im Verfahrensgebiet liegenden landwirtschaftlichen Flurstücke gleichmäßig verteilt“, erklärt Isabel Kling, die Sprecherin des Ministeriums. „Dies ist der große Vorteil gegenüber einem direkten Erwerb der benötigten Flächen, weil kein Grundstückseigentümer überproportional belastet wird.“ Ziel sei es, den auf der erweiterten Fläche zu tätigenden „Landabzug“ anderer Eigentümer möglichst gering zu halten. Durch dieses Verfahren könne der Ausbau beschleunigt werden.

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