Die Erneuerung der Schulzentren, die Sanierung der Limpurgbrücke bei den Stadtwerken, die Umgestaltung des Unterwöhrds: Der Verwaltungs-Entwurf für den Doppelhaushalt kennt viele Millionenprojekte. Die wurden im November vorgestellt. Auch die Anträge der Fraktionen beziehen sich häufig auf diese Mega-Investitionen. Auf alle muss die Verwaltung derzeit eine Antwort finden und hat dazu in Konzeptform ein mehr als 100-seitiges Schreiben verfasst, das den Stadträten zugesandt wird.

Wertschätzung des Kleinen

Neben den Millionensummen beinhalten einige der Anträge viele kleine, mitunter auch kuriose Dinge. Die Fraktionen nutzen die Chance, im Windschatten des Doppelhaushalts ihre Anliegen zu platzieren. Ein Blick auf die Mini-Forderungen lohnt sich daher.

So führt die FDP-Fraktion unter „Fragen und Anregungen“ unter Punkt 6 auf: „Konkrete Maßnahmen gegen die Taubenplage in der Innenstadt, die wertvolle Gebäude beschädigen.“ Besonders FDP-Stadträtin Ruth Striebel thematisiert das häufig. Einst wurde zum Beispiel das Taubenschutznetz am Roten Steg entfernt, weil sich ein Tier dort verfangen hatte. Es wurde nie mehr ersetzt. Die Vögel brüten seitdem munter dort. In einem Ulmer Kaufhaus hatten Tierschützer wegen eines ähnlichen Falls Alarm geschlagen - dort sind Tauben durch ein Netz verhungert.

Die Freie Wählervereinigung wiederum hat einen ganz besonderen Winzling im Blick: 50.000 Euro soll für die Sanierung des Minigolfplatzes ausgegeben werden, fordert die Fraktion, in der es auch Anhänger des Golfspielens auf großer weiter Flur gibt. Die Freunde des Spiels mit der Kugel auf der kleinen Bahn treffen sich in Hall auf der städtischen Kocherinsel. Doch der Biergarten und die Anlage sind in die Jahre gekommen.

Schlamm aus dem Feuersee in Teurershof entfernen

Während einst heftige Diskussionen um den großen Starkholzbacher See entbrannten, hat die CDU-Fraktion den viel kleineren Bruder dieses Gewässers auf der Agenda: den Feuersee im Teurershof. Dieser führte einst viel Wasser. Heute sei er verschlammt und vermüllt. Seerosen und Schilf sollten entnommen werden, um Platz für Fische zu schaffen.

Stadtrat Tillmann Finger (Die Partei) hat bei seinem Antrag auch eher die netten kleinen Dinge als die Millioneninvestitionen im Blick: Er fordert Mitfahrbänke. Dort könne man sich draufsetzen und signalisieren, dass man von einem Auto mitgenommen werden will. Er argumentiert: „Mitfahrbänke können auch für nicht Einheimische und Touristen interessant sein. Stichwort ,Einheimische kennenlernen’“.

Ellena Schumacher Koelsch (Linke Liste) beschäftigt sich zwar bei ihren Forderungen (Kita-Gebühren abschaffen) mit Großem. Bei einem Gegenfinanzierungsvorschlag findet man aber auch ihren Sinn für die kleinen Dinge im städtischen Haushalt. So soll auf 10.000 Euro an die Sportpark am Kocher GbR verzichtet werden. Damit wollte die Stadtverwaltung das Public Viewing zur EM 2020 im Optima-Sportpark unterstützen.

Damiana Koch (Bunte Liste) beantragt, den Beschluss für kostenlose Kitas umzusetzen. Geld will sie dafür durch Kredite aufbringen und die Zuschüsse an die Freilichtspiele kürzen.

Eine kleine Anerkennung wird von den Sozialdemokraten eingefordert. Die SPD will mit einer Ehrenamtskarte den Freiwilligen in den Vereine helfen. Sie soll es den engagierten Menschen ermöglichen, zum Beispiel günstiger ins Freibad zu kommen. Eher unter „kurios“ und nicht unbedingt unter der Kategorie „klein“ läuft der Antrag der Grünen, dass die Stadt Hall eine Küche einrichten soll. Die könnte die Schulkinder mit gesundem Essen versorgen, da die Belieferung der Kantinen mit Mahlzeiten von externen Anbietern teilweise miserabel sei.

Baufeld für Tiny Homes soll geschaffen werden

Auch der interfraktionelle Antrag – von dem sich allerdings im Nachhinein die CDU distanzierte – verweist auf Miniaturen, die einiges verändern sollen. So wird vorgeschlagen, ein Baufeld für Kleinstimmobilien („Tiny-Houses“) auszuweisen.

In vielen Punkten geht es also ins Detail, was den Oberbürgermeister dazu bewogen hat, die Stadträte für ihre Antragsflut abzukanzeln und die Haushaltsberatungen ins aktuelle Jahr zu verschieben.

Die Stadtverwaltung will spätestens am 4. März nach einer nicht öffentlichen Klausur am ersten Februarwochenende alle Antworten auf die Anträge öffentlich geben. Einiges ist schnell beantwortet. Die Grünen wollen die Ausgaben für das Rinnener Sträßle, das zum Waldfriedhof führt, verschieben. Doch es findet sich von vornherein kein Kostenpunkt für die Sanierung dieser Strecke im Verwaltungsentwurf für den Doppelhaushalt.

CDU macht Rückzieher beim Aufzug am Bahnhof

Ein weiterer Antrag der CDU wird bis dahin möglicherweise obsolet sein. Die Fraktion fordert, den Aufzug im Treppenturm beim Arbeitsamt doch nicht zu erneuern. Dabei hatten auch die CDU-Stadträte der Erneuerung bereits zugestimmt. Grund für die Kurskorrektur: „Der Aufzug im Treppenturm beim Arbeitsamt war früher entbehrlich, als die Bürger der Innenstadt es noch zumutbar fanden, über die Zollhüttengasse barrierefrei zum Bahnhof zu laufen.“ Die Kosten von 245.000 Euro seien zu hoch.

Das Problem daran nur: Das Arbeitsamt hat – zusammen mit der finanziellen Unterstützung aus Hall – die Erneuerung des Aufzugs bereits in Auftrag gegeben. Zwar verzögerten sich zuletzt die Arbeiten, doch falls der Doppelhaushalt nicht schnell genug beschlossen wird, könnte die Aufzugerneuerung fertig sein und der Gemeinderat muss dann über einen Antrag weniger abstimmen.