Schwäbisch Hall Unstimmigkeiten bei Abrechnung des Haller OB

Hermann-Josef Pelgrim mit seiner Amtskette am Rande des diesjährigen Kuchen- und Brunnenfestes vor dem Rathaus.
Hermann-Josef Pelgrim mit seiner Amtskette am Rande des diesjährigen Kuchen- und Brunnenfestes vor dem Rathaus. © Foto: Ufuk Arslan
Schwäbisch Hall / Thumilan Selvakumaran 26.06.2018
Der OB hat beim Delegationsbesuch in Namibia auch Lebensgefährtin und deren Sohn mitgenommen. Über die Abrechnung gab es Unstimmigkeiten in der Verwaltung.

Schwäbisch Hall pflegt Partnerschaften zu mehreren Städten. Regelmäßig finden Reisen statt: mit Bus, Bahn und Flugzeug. Neben Vertretern der Stadt und dem Gemeinderat sind oft auch Bürger dabei. Das hat Tradition.

Seit 2014 gibt es auch Reisen ins afrikanische Namibia, auch wenn keine Städtepartnerschaft geschlossen wurde, sondern Hall sich an zwei Projekten beteiligt: die Zusammenarbeit mit der Waldorfschule Windhoek und die vom Bund unterstützte Klimapartnerschaft mit Okahandja.

Anfahrtskosten werden, so ist es laut Haller Verwaltungsspitze üblich, von den Gästen beziehungsweise der anreisenden Kommune beglichen, die Kosten für Unterkunft und das offizielle Programm von den Gastgebern.

Treffen, Besichtigungen, Safari

Die jüngste Reise führte verwaltungsintern aber zu Diskussionen. Hintergrund, wie Recherchen dieser Zeitung ergaben, ist die Abrechnung für die Begleitung des Oberbürgermeisters Hermann-Josef Pelgrim.

Vom 10. bis 17. Februar war neben der Delegation, bestehend aus OB und dem Klimabeauftragen Stefano Rossi, auch die Partnerin Pelgrims und deren Sohn in Afrika dabei. Zum Programm gehörten Empfänge, Besichtigungen und Treffen, dazu ein Freizeitangebot, unter anderem mit Safari. Rossi verließ die Gruppe am 13. Februar.

Die Flugkosten von Pelgrim und Rossi wurden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bezahlt. Für diese beiden sowie für eine Dienstreise einer Person Ende Februar hat das BMZ 3841,84 Euro übernommen. Es gelte hierbei das Bundesreisekostengesetz, das bei Flug- und Bahnreisen Economy und 2. Klasse vorsieht. Teil der Delegation könnten aber nur jene Personen sein, die an der Klimapartnerschaft mitwirken, „also alle Personen, die einen fachlichen oder inhaltlichen Beitrag zur Klimapartnerschaft leisten wollen“, so das BMZ weiter.

RP erklärt gegenüber OB Zweifel

Die Kosten der OB-Partnerin wurden zwar nicht über das BMZ abgerechnet, ihr Flug aber wurde bei der Stadt als Ausgabe für das Projekt verbucht. Das blieb nicht unerkannt, weshalb die städtische Revision die Kostenübernahme ablehnte. Das Regierungspräsidium (RP) wurde eingeschaltet. Es kam in Stuttgart zum Gespräch zwischen OB, zwei städtischen Mitarbeiterinnen und Vertretern des Kommunalreferats.

Der Stadt sei mitgeteilt worden, so RP-Sprecherin Saskia Becker, dass eine Abrechnung über die Stadt nur erfolgen darf, wenn „die Teilnahme dienstlich veranlasst und erforderlich war und insgesamt die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (...) beachtet werden“. Eine Kostenübernahme für Begleitpersonen komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn „diese eine offizielle Funktion für die Kommune übernommen hatten“.  So steht es auch in den Maßstäben der Gemeindeprüfungsanstalt, die der Stadt mitgegeben wurden. Das RP hat sich laut Beckers Kollegin Katja Lumpp auch mit der Frage beschäftigt, ob die OB-Begleitung eine „hinreichende dienstliche Veranlassung“ ergeben habe – und letztlich gegenüber dem OB „Zweifel geäußert“. Regeln akzeptiert Pelgrim, der erstmals am 15. Juni mit einem Fragenkatalog der Redaktion konfrontiert wurde, reagierte am 20. Juni mit einem Brief an die Verlagsleitung und Chefredaktion, ohne Antworten zum konkreten Sachverhalt der Abrechnung zu geben. Zwischenzeitlich hat die Partnerin des OB Reisebilder aus Namibia aus sozialen Netzwerken gelöscht. Nach weiteren Anfragen  räumte Pelgrim am Freitagnachmittag ein, dass die Abrechnung fehlerhaft erfolgt sei (siehe Infokasten).
Weiteres lesen Sie im Haller Tagblatt vom 26. Juni 2018.

Der Oberbürgermeister bezieht Stellung

„Die Stadt übernahm insgesamt Kosten in Höhe von rund 800 Euro“, machen OB Pelgrim und Dr. Karin Eißele-Kraft (im Rathaus zuständig für Städtepartnerschaften) in einem Brief zur Namibiareise nach Okahandja vom 10. bis zum 17. Februar deutlich. Das Geld wurde für drei offizielle Abendessen verwendet, zu denen der OB eingeladen hatte. „Alle weiteren Aufwendungen wurden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen der kommunalen Klimapartnerschaft von den drei Projektpartnern vor Ort oder von den Teilnehmern selbst übernommen“, lautet es weiter in dem Brief.

Warum hat sich die Rechtsaufsicht mit dieser Namibiareise beschäftigt? „Ich habe das Regierungspräsidium selbst um einen Termin gebeten, um eine Regelung zu finden“, antwortet Pelgrim und erläutert den Hintergrund im Pressegespräch. An der Namibiareise nahmen der OB, der städtische Klimaschutzbeauftragte Stefano Rossi sowie die Partnerin des OB und ihr Sohn teil. Die Budgetverwaltung für solche Reisen sei bei der Beauftragten für Städtepartnerschaften angedockt und die „hatte nach der Reise die Kosten für den Flug meiner Partnerin“ über die Stadt abgerechnet. Das seien Kosten in Höhe von rund 790 Euro.

Bei der Revision (interne Kontrolle) der Stadtverwaltung sei ein anonymer Hinweis eingegangen, dies zu überprüfen. Danach sei der OB von der Revision auf ein Schreiben der Gemeindeprüfungsanstalt hingewiesen worden. Das mache deutlich, dass die Abrechnung der Kosten für mitreisende Ehefrauen beziehungsweise Partner lediglich in besonderen Einzelfällen möglich sei und für diese Reise sei das nicht der Fall gewesen. „Ich habe dann die Kosten privat gezahlt“, betont der OB und fuhr in der Folge mit zwei Mitarbeitern zum Regierungspräsidium, um die Vorgehensweise zu solchen Reisen von Delegationen zu Städtepartnern klären zu lassen, denn bislang gebe es noch keine Regelung für Hall.

Im Ergebnis könnte künftig ein zweistufiges Verfahren entstehen, um die Entsendung offizieller Delegationen zu regeln. Es gelte künftig die Landesreisekostenverordnung und private Aufwendungen seien privat zu zahlen. Die Stadtverwaltung verweist in einer Pressemitteilung auf die Entwicklung der Städtepartnerschaften. „Danach soll künftig vor Reisebeginn ein Ausschuss des Gemeinderats (Ältestenrat/Fraktionsvorsitzende) über die Zusammensetzung der Delegation abstimmen und im Nachgang das Gremium informiert werden.“ Ziel: Erhöhung der Transparenz der damit verbundenen Fernreisen. Am 4. Juli wird diese neue Richtlinie im Gemeinderat öffentlich vorgestellt. cus

Seit 1964 ist Epinal (Frankreich) Partnerstadt. Es folgten Loughborough in England (1966), Lappeenranta in Finnland (1985), Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern (1988), Zamosc in Polen (1989) und zuletzt 2006 Karesi (früher Balekisir) in der Türkei.

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