Schwäbisch Hall Europaabgeordnete der SPD will bei Freihandelsabkommen TTIP genau hinschauen

Im Hessentaler Hotel Krone hat SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (rechts) zum Stand der TTIP-Verhandlungen mit den USA informiert.
Im Hessentaler Hotel Krone hat SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (rechts) zum Stand der TTIP-Verhandlungen mit den USA informiert. © Foto: Viktor Taschner
Schwäbisch Hall / VIKTOR TASCHNER 26.11.2014
Als exportorientierter Staat hat Deutschland ein Interesse an Handelsabkommen. Zurzeit verhandelt die EU mit den USA über TTIP. Die Beratungen verlaufen geheim, Widerstand in der Bevölkerung regt sich.

Nichtöffentliche Schiedsgerichte, Chlorhühnchen, politische Intransparenz: Das mögliche Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der Europäischen Union schlägt seit der Aufnahme der Verhandlungen im Jahr 2011 hohe Wellen. Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete der SPD, berichtete kürzlich im Hessentaler Hotel Krone über den aktuellen Stand der Verhandlungen.

"Es gibt keinen ausgehandelten Text, die Verhandlungen sind im Gange", erklärte Gebhardt den rund 60 Gästen. Mehr als die Hälfte der Zuhörer waren SPD-Parteigenossen, da die TTIP-Diskussion Teil der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins war.

Evelyne Gebhardt: "In Europa gilt das Vorsorgeprinzip"

Die europäischen Regierungschefs hätten sich in den vergangenen 30 Jahren jedoch daran gewöhnt, dass solche politischen Prozesse im Geheimen ablaufen, spekulierte Gebhardt über den Grund der Intransparenz. "Da muss das Europäische Parlament die Regierungschefs wieder erziehen". Die gebürtige Französin hat kein Problem damit, wenn durch ein Handelsabkommen beispielsweise die Normen in der Automobilindustrie oder im Maschinenbau harmonisiert werden. Jedoch zog die Europaabgeordnete rote Linien, auf die die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament achten wird. Beim Verbraucherschutz stocken die Verhandlungen, da in diesem Bereich zwei unterschiedliche Systeme aufeinandertreffen.

In Europa gelte das Vorsorgeprinzip: Ein Produkt wird auf seine Gefahren geprüft, bevor es auf den Markt kommt. In den USA steht der Ausgleich der entstandenen Schäden im Vordergrund (Nachsorgeprinzip). Als weitere rote Linien nannte Gebhardt das Arbeits- und Sozialrecht ("Da hinkt die USA hinterher"), den Datenschutz und die Privatisierung von sensiblen Bereichen wie Wasserversorgung oder das Gesundheitswesen. Sie ermunterte die Bevölkerung, sich bei TTIP weiter einzumischen, damit durch den öffentlichen Druck mehr Transparenz bei den Verhandlungen entstehe.

"Wir nehmen den Aufruf von Frau Gebhardt gerne an", meint Zuhörer Christian Kümmerer mit einem Augenzwinkern. Er ist Mitglied im Bündnis "Stop TTIP". Die Ausführungen der SPD-Politikerin hätten ihn zum Teil überzeugt. "Ich habe die Sorge, dass im politischen Alltagsgerangel die roten Linien aufgegeben werden, um Kompromisse zu erzielen", fürchtet der parteilose Kümmerer. Es sei bereits der zweite Vortrag von Gebhardt gewesen, den er zum Thema TTIP gehört habe. Eine TTIP-Diskussion mit einem anderen Politiker habe er bislang nicht besucht. Überrascht habe ihn diesmal Gebhardts Aussage, dass der Bereich Kultur herausgenommen werden soll. Informationen sammele Christian Kümmerer aus der Presse und dem Internet. "Wir sind im Bündnis gut vernetzt. Die anderen Mitglieder machen die Mitstreiter auf interessante TTIP-Beiträge aufmerksam".

"Schiedsgerichte kommen nicht infrage"

Gespannt verfolgte Kümmerer auch die Diskussion um den umstrittenen Investorenschutz. Gebhardt bezog in diesem Punkt klar Stellung: "Die Einführung von nichtstaatlichen Schiedsstellen lehnt meine Fraktion kategorisch ab. Das ist eine Infragestellung der Rechtstaatlichkeit", regte sich Gebhardt auf. Entschädigungen durch die Hintertür, die solche Schiedsstellen zum Beispiel Investoren für den Mindestlohn zusprechen könnten, werde es nicht geben.

Ein Zuhörer brachte einen anderen Blickwinkel ins Spiel. "Mit so einem Abkommen haben andere Staaten keine Chance, auf unserem Markt Fuß zu fassen, zum Beispiel Afrika", kritisierte der Mann die mögliche wirtschaftliche Abschottung der USA und Europa durch TTIP.

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