Interview EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt im Sommerinterview: "Es sind Menschen, die kommen"

Region / DIE FRAGEN STELLTE JOCHEN KORTE 10.09.2015
Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab, Hilfen für Griechenland, das Handelsabkommen TTIP: Wo bleibt da Europa? Im großen Sommerinterview gibt die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt Antworten.

Wann waren Sie zuletzt bei Ihrer Familie in Frankreich?
EVELYNE GEBHARDT:
Mitte August. Meine Mutter Erna Rael ist 87 Jahre alt und lebt in Louzignac, einem Ort bei Cognac, nördlich von Bordeaux. Sie ist ganz fit, surft im Internet und ist auf Facebook aktiv. Meine Schwester wohnt gleich nebenan. Im Sommerurlaub fahre ich immer dort vorbei.

Wie lange hat eine Europaabgeordnete Urlaub?
Auch wenn man als Abgeordnete immer mit einem Auge und einem Ohr bei der Arbeit ist, war ich dieses Jahr drei Wochen in Frankreich. Neben meiner Familie habe ich auch alte Freunde und Bekannte besucht, die ich seit dem Tod meines Mannes, er starb im September 2010, nicht mehr gesehen hatte. Es war eine richtige Tour de France.

Sie sind nach Hall gezogen. Ist das für Sie nach Brüssel und Straßburg das dritte Zuhause?
Seit vier Jahren wohne ich jetzt in Hall. Die Stadt ist mein Lebensmittelpunkt, hier wohnen meine Freunde und Bekannten. Auch zur Familie meines Mannes in Mulfingen halte ich Kontakt. Brüssel und Straßburg sind meine Arbeitsorte.

Haben Sie sich nach dem Tod Ihres Mannes in Arbeit gestürzt?
Ja, total, das war für mich eine Art, mit dem Schmerz und dem Verlust zurechtzukommen. Als Abgeordnete gibt es genug zu tun. Man hat die Macht, Einfluss auf die Politik zu nehmen und etwas zu verändern.

Seit 21 Jahren sind Sie für die SPD Mitglied des Parlaments: Macht die Arbeit immer noch Spaß?
Absolut. Wenn das nicht so wäre, wäre ich keine Abgeordnete mehr. Man kann Europa sozialer machen. Wie mit der Dienstleistungsrichtlinie. Das sind Momente, die ich nicht missen möchte.

Was steckt hinter der Dienstleistungsrichtlinie?
Europa hat offene Märkte. Die bedürfen der Regelung mit Sozial- und Arbeitsrechten und europaweit geltenden Standards. Ein Dienstleister aus Ungarn, der in Deutschland tätig wird, muss seine Arbeiter nach hiesigen Tarifen bezahlen. Lohndumping wird so verhindert. Fast vier Jahre hat es gedauert, bis die Richtlinie verabschiedet war, gegen den Widerstand der Konservativen und Liberalen. Beim Binnenmarkt geht es darum, die Wirtschafts- und Sozialpolitik miteinander zu verbinden. Das sind keine Gegensätze.

Was hat sich in den Jahren in Brüssel gewandelt?
Es hat sich viel verändert. Durch die Erweiterung auf 28 Länder wird die Arbeit schwieriger. Nicht alle Neuen haben die Vision einer politischen Gemeinschaft. Einige legen den Fokus auf wirtschaftliche Vorteile, weniger auf die sozialen Ziele.

Flüchtlinge, TTIP, Griechenland-Krise: Das schreit doch alles nach europäischen Regelungen. Die Einzelstaaten wirken überfordert. Warum meldet sich das Europäische Parlament nicht zu Wort?
Das meldet sich ständig und laut. Doch die Vorschläge werden von den Regierungschefs beiseitegeschoben. Wir fordern schon seit Jahren eine europäische Flüchtlingspolitik. Es darf nicht sein, dass wir die EU-Außenstaaten mit dem Problem allein lassen. Dublin II muss geändert werden. Die Regelung besagt, dass das Land für den Asylbewerber zuständig ist, welches dieser zuerst betreten hat. Aber auch Deutschland ist bislang gegen eine Änderung. Die einzige Außengrenze zu Deutschland außerhalb der EU ist die Schweiz. Von dort kommt aber niemand zu uns.

Was muss in der Flüchtlingspolitik besser werden?
Die Zusammenarbeit bei der Verwaltung, das Erfassen der Personendaten und die Entscheidung über die Anträge. Wir müssen Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien oder Somalia eine Perspektive geben. Um den Schlepperbanden das Handwerk zu legen, brauchen wir in Nordafrika Anlaufstellen für Flüchtlinge, damit die legal in die EU einreisen können. Es ist unerträglich, dass das Mittelmeer zum Massengrab geworden ist. Die EU muss die Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsländern stärken, um dort die Lebensverhältnisse zu verbessern. Dann ist eine Flucht nicht mehr notwendig. Doch England, Polen, Tschechien, Dänemark und andere sind dagegen. Ich bin der gleichen Meinung wie der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Der hatte gesagt: Wenn das eure Idee von Europa ist, dann kann man es lassen.

Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz?
Auf jeden Fall. Wir sind ein offener Staat. Es wäre das richtige Signal, um mit der These aufzuräumen, Einwanderung wäre etwas Schlechtes. Wir brauchen Fachkräfte. Ein Beispiel aus Künzelsau zeigt das deutlich: Ein syrischer Flüchtling ist als medizinischer Assistent gut ausgebildet. Ein Arbeitgeber würde ihn auch gern einstellen. Er muss aber wegen Dublin II zurück nach Italien. Warum darf der nicht in Deutschland bleiben und muss auf die Straße zurück nach Rom? Viele junge und gut ausgebildete Flüchtlinge wollen hier arbeiten und sich einbringen, für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen, dürfen es aber nicht.

War es richtig, Griechenland in der Eurozone zu halten?
Griechenland aus der Eurozone zu entlassen, hätte nicht zu verantwortende Auswirkungen nicht nur für die Bevölkerung Griechenlands gehabt, sondern auch auf die Glaubwürdigkeit des Euros und der Eurozone insgesamt. Allerdings muss sich die griechische Regierung nun auch ernsthaft an die Abarbeitung der während der Verhandlungen gemachten Zusagen machen. Der größte Teil des jetzt zugesagten Geldes wird zur Tilgung von früheren Schulden verwendet, das heißt, dass damit teilweise Geld an Deutschland zurückfließt.

Anderes Thema: Werden durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, europäische Sozial- und Verbraucherschutzstandards gesenkt?
Nein. Sollte das in den Verträgen stehen, wird das Europäische Parlament das verhindern. Da herrscht große Einigkeit. Das Parlament muss bei TTIP zustimmen, sonst kann es nicht in Kraft treten.

Was sagt die überzeugte Europäerin zu den Anfeindungen gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland?
Ich bin entsetzt. Ich hatte immer den Eindruck, Deutschland sei offen und solidarisch. Diese Leute sollten die Augen öffnen: Es sind Menschen, die kommen. Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Da steht nicht die Würde der Deutschen. Dieses Grundrecht darf nicht infrage gestellt werden. Schon mit Pegida hat die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge angefangen.

Zurück zu Europa: Leistet Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gute Arbeit?
Er hatte große Startschwierigkeiten. Stichwort Lux-Leaks. Es darf nicht sein, dass große Firmen in andern Ländern Steuervorteile erhalten und die Abgaben den eigenen Ländern vorenthalten, dass sich einzelne Staaten auf Kosten anderer reich machen. Das betrifft nicht nur Luxemburg, auch Österreich, Belgien, Irland, England mit den Kanalinseln oder Dänemark. Juncker hat versprochen, in diesem Jahr entsprechende Maßnahmen vorzulegen. Darauf warte ich. Und wir brauchen eine einheitliche europäische Steuerpolitik.

Was halten Sie für das drängendste Problem, das es zu bewältigen gilt?
Das ist die Digitalisierung der Welt. Wirtschaftlich muss Europa aufpassen, dass es gegenüber China und den USA nicht ins Hintertreffen gerät. Auf der anderen Seite müssen Exzesse bei der Datenerhebung verhindert und die Privatsphäre gesichert werden.

2019, bei den nächsten Europawahlen, sind Sie im Rentenalter. Heißt es dann au revoir Politik, willkommen Privatleben?
Ich bin mit Leib und Seele Europapolitikerin, das wird mich nie loslassen. Was aber 2019 sein wird, kann ich heute nicht sagen.

Zur Person

Evelyne Gebhardt wurde am 19. Januar 1954 in Paris geboren. Seit 1975 lebt sie in Deutschland.

Beruflicher Werdegang

1972 Abitur am Lycée Lamartine in Paris. 1972 - 1977 sprachwissenschaftliches Studium unter Einbeziehung von Politik- und Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Paris VII (Sorbonne Nouvelle), Tübingen und Stuttgart. Abschluss: Licence ès Lettres in Paris. Ab 1977 freiberufliche Übersetzerin. Vortragstätigkeit im In- und Ausland mit den Schwerpunkten Gleichstellung, Bürgerrechte, Bio- und Gentechnologie. Experteneinsätze für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Südamerika und Afrika.

Engagement in der SPD

1975 Eintritt in die SPD. 1982 Mitbegründerin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Hohenlohe. 1984 - 2009 Mitglied des Landesvorstands der ASF Baden-Württembergs. Seit 1992 stellvertretende Bundesvorsitzende ASF. 1989 - 2009 Mitglied des Landesvorstands der SPD.

Europäisches Parlament Seit 1994 ununterbrochen Mitglied; seit 2004 Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Arbeitsschwerpunkte: Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Bürgerrechte. Berichterstatterin des EP für die europäische Dienstleistungsrichtlinie. 2005 und 2006 "Europäerin des Jahres".

Mehr als Politik 1999 Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Band; 1997 - 2007 Leitungsfunktionen bei evangelischen Kirchentagen; 2005 Berufung in den Beirat des Europa-Zentrums Baden-Württemberg. Seit 2013 Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland.

SWP

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