Bauern Kongress: Es ist vollbracht

Schwäbisch Hall / Norbert Acker 11.03.2017
Nach drei Tagen Kongress im Haller Neubau liegt ein Manifest vor. Die Forderung nach einer UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern wird von allen Teilnehmern mitgetragen.

Drei Tage Arbeit liegen hinter den Bauernvertretern aus aller Welt, die in Schwäbisch Hall zum Kongress „Global Peasants’ Rights zusammengekommen sind. Nicht ohne Stolz betritt am Freitag Sofia Monsalve Suárez von FIAN-International – das Foodfirst Informations- und Aktions-Netzwerk ist eine internationale Menschenrechtsorganisation und Partner des Kleinbauernkongresses – die Bühne des Neubau-Saals. In der Hand hält sie ein Blatt Papier.

Strategische Bedeutung

„Unsere Erklärung ist von strategischer Bedeutung“, sagt sie und trägt das Manifest vor. Mehr als 400 Kleinbauern, Fischer, Hirten, Imker, Indigene, Migranten und Saisonarbeiter, Frauen und junge Menschen aus dem ländlichen Raum, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler, Rechtswissenschaftler, Aktivisten und Regierungsvertreter seien in Schwäbisch Hall zusammengekommen. „Einem der Zentren des großen Bauernkriegs“, so Monsalve Suárez. In unterschiedlichen Arbeitsgruppen ist das Papier verfasst worden. Es ginge darum, „mehr Bewusstsein über die Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderer im ländlichen Raum arbeitender Menschen“ bei den Vereinten Nationen zu schaffen.

An dieser UN-Erklärung wird zurzeit gearbeitet, im Mai wird der Menschenrechtsrat erneut zum Thema zusammenkommen. Momentan umfasst sie 30 Artikel.  Es geht unter anderem um das Recht auf Land, auf Produktionsmittel wie Wasser, Werkzeuge und Kredite sowie um die Bewahrung bäuerlichen Wissens beim Thema Saatgut. Seit 15 Jahren wird an der Erklärung gearbeitet, die auf eine Initiative der Bauernvereinigung La via campesina (LVC, siehe Stichwort) zurückgeht. Die Bauernvertreter werben in Hall auch dafür, dass diese Erklärung von vielen Staaten angenommen wird. Es gibt dagegen aus einigen Ländern großen Widerstand, die Bundesregierung vertritt auch noch eine zögerliche Haltung.

Optimismus liegt in der Luft

„Es leben die Bauern!“, mit diesem Satz, der auch so am Ende im Haller Manifest steht, beendet Monsalve Suárez ihren Vortrag. Die Teilnehmer haben jetzt noch Gelegenheit, sich zu äußern und Änderungswünsche vorzutragen. „Es geht auch um die Tagelöhner“, sagt Rafael Gonzales Yoc aus Guatemala. Die Gewerkschaften müssten auch noch im Text vorkommen, fordert Pascal Erard aus Frankreich. Weitere Ergänzungswünsche betreffen Wanderarbeiter, Migranten und die Verbraucher. „Das ist ein guter Text geworden“, sagt als Letzter in der Runde Henry Saragih, der Indonesier ist Generalkoordinator von La via campesina. „Wir sind sehr optimistisch, dass wir in Genf einen guten Schritt weiterkommen auf dem Weg zu einer UN-Deklaration.“

Zuvor hat Michael Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte die großen Hoffnungen bei einer Podiumsdiskussion ein wenig gedämpft.  Auch UN-Konventionen definierten keine neuen Rechte, stellte er klar. Als Beispiel führte er die Folterkonvention an: Trotz dieser würde in einigen Staaten immer noch gefoltert. „Menschenrechte müssen erkämpft werden“, so Windfuhr. Der UN-Text müsse noch überarbeitet werden, damit er von vielen Staaten freiwillig ratifiziert werden kann. „Aber die Mühe ist es wert.“

Wenn es keine definierten Bauernrechte gibt, dann überlasse man alles den multinationalen Agrarkonzernen, gab Pat Mooney zu bedenken. Der kanadische Entwicklungshelfer warnte vor weiteren Fusionen im Agrarbereich: „Jetzt müssen alle Alarmglocken angehen.“ Das Saatgut gehöre in die Hände der Bauern, nicht in die Datenbanken der Multis.

In dieselbe Kerbe schlägt Guy Kastler, Saatgut-Experte aus Frankreich: „Wir müssen die Zerstörung der Biodiversität aufhalten.“ Genetisch manipuliertes Saatgut wirke sich massiv aus und führe im Endeffekt zur Ausbeutung der kleinbäuerlichen Betriebe. Auch bei der Lösung dieser Problematik könne eine UN-Deklaration hilfreich sein.

„Bauernrecht tut not“

Kurz bevor Rudolf Bühler von der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall als Initiator des Kongresses sein Schlusswort halten kann (siehe Kasten), betreten ein paar Teilnehmer die Bühne. Der Schlachtruf „Käse, Wein und Brot – Bauernrecht tut not“ wird in mehreren Sprachen angestimmt, der ganze Saal stimmt mit ein. Unten im Foyer stapeln sich schon einige Koffer, Taschen und Rucksäcke. Manche Teilnehmer machen sich noch am Freitag auf den Heimweg, ein paar bleiben noch. Der Kleinbauernkongress ist zu Ende, das Manifest ist verabschiedet.

Das weitere Prozedere

Das in Schwäbisch Hall erarbeitete Manifest wird in den kommenden Tagen noch ergänzt und erweitert. Eine Endfassung wird dann auch auf der Internetseite des Kongresses unter www.global-peasants-rights.com eingestellt. „Das wird wohl Anfang der kommenden Woche sein“, sagt Lutz Bergmann, der die Pressearbeit für den Kongress koordiniert hat. Die Haller Erklärung unter dem Titel „Rechte der Kleinbauern – Einen Schritt vorwärts in der Geschichte der Menschheit“ wird dann beim UN-Menschenrechtsrat eingereicht. Mitte Mai berät eine UN-Arbeitsgruppe unter Vorsitz der bolivianischen Regierung eine Woche lang in Genf. Die EU-Staaten werden von Malta vertreten, das zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat.  noa

„Der Kampf hat gerade erst begonnen“

Rudolf Bühler, Chef der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, hält als Gastgeber und Initiator des Kleinbauernkongresses das Schlusswort. „Es ist an der Zeit, dass wir uns vereinen, dass der Norden und der Süden zusammenkommen“, stellt er fest. Man müsse Widerstand leisten, vor allem gegen multinationale Agrarkonzerne und repressive Regierungen, die die Bauern unterdrückten. Mit dem Kongress in Hall sei für ihn „gewissermaßen ein Traum wahr geworden“.
Auch die Hohenloher Bauern unterstützten die Forderung nach einer UN-Erklärung für Kleinbauernrechte. „Das ist ein starkes Mittel. Es lohnt sich, dafür zu arbeiten“, so Bühler.
„Die Botschaft, die wir nach diesen Tagen mitnehmen, lautet: Wir sitzen alle in einem Boot.“ Nur gemeinsam könnten die Bauern weltweit ihre Rechte durchsetzen. „Der Kampf hat gerade erst begonnen. Holt alle dazu, die ihr kriegen könnt und vernetzt euch“, mit diesen Worten beschwört Bühler sein internationales Publikum.
Er dankt im Anschluss auch noch seinem Organisations-Team, das diesen Kongress erst möglich gemacht habe. noa

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