Braunsbach / Norbert Acker  Uhr
Nach der Ablehnung des Winter- und Nachtbetriebs für das Windrad Orlach 6 im Windpark Braunsbach ist unklar, wie es in dem Verfahren weitergeht. Der Investor prüft rechtliche Schritte.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag auf Winter- und Nachtbetrieb für die seit März 2017 stillgelegte Windkraftanlage Orlach 6 im Windpark Braunsbach abgelehnt. Nach Prüfung der beim Gericht eingereichten Unterlagen seien die Voraussetzungen für eine Abänderung des ursprünglichen Beschlusses zur Stilllegung nicht erfüllt worden, erklärt Ulrike Zeitler, Vorsitzende Richterin und Pressesprecherin des Stuttgarter Gerichts. „Eine Teilgenehmigung ist nach unserer Auffassung nicht möglich“, so die Juristin.

Fehlende Prüfung

„Wir sind erleichtert, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat“, schreibt dazu Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbands (LNV), in einer Pressemitteilung. LNV und Naturschutzbund (Nabu) Baden-Württemberg hatten bereits im April 2016 Widerspruch gegen die Errichtung der Anlage eingelegt, weil sie inmitten des Brutreviers von vier geschützten, windkraftsensiblen Greifvogelarten steht – unter anderem ein Dichtezentrum des Rotmilans. Mit dem jetzt verkündeten Beschluss habe man den Umweltverbänden recht gegeben und eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das bereits errichtete Windrad gerügt. „Das Gericht verweist in seinem Beschluss darauf, dass der Winter- und Nachtbetrieb bereits beim letzten Verfahren des Verwaltungsgerichtshofs beantragt war und schon damals abschlägig beschieden wurde“, ergänzt Bronner.

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Die Umweltaktivisten vor Ort sähen sich ebenfalls bestätigt. „Sie fordern die Investoren und den Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach dazu auf, von ihren unsachlichen und inakzeptablen Anfeindungen abzulassen“, sagt Johannes Enssle, Landesvorsitzender des Nabu. Die Naturschützer hätten sich stets „seriös und über einen langen Zeitraum mit hoher Fachkenntnis ehrenamtlich in das Verfahren eingebracht“.

Bürgermeister Frank Harsch geht derweil davon aus, dass die ZEAG gegen den Beschluss Beschwerde einlegen wird. Der Heilbronner Energieversorger hat den Windpark für die Bürgerenergie Braunsbach errichtet. „Die Begründung bezieht sich fast ausschließlich auf formaljuristische Detailfragen“, so Harsch. Beim Verfahren zeige sich seiner Auffassung nach einmal mehr, „dass es im Endeffekt überhaupt nicht um die Natur oder den Rotmilan geht“. „Einige wenige Personen, die zumindest teilweise über Interessengruppen agieren, wollen die Windkraft förmlich bekämpfen“, so Harsch.

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„Ein schlechter Tag für die Energiewende“

Bei der ZEAG befindet man sich derzeit in der Bewertung des Stuttgarter Beschlusses. Auch hier spricht man davon, dass sich das Gericht in erster Linie auf formaljuristische Aspekte stützt. „Aus heutiger Sicht hat das Gericht keine Stellungnahme zu den naturschutzrechtlichen Aspekten des Projekts abgegeben“, sagt Claus Flore, Leiter Unternehmensentwicklung, Produktion und Kommunikation der ZEAG. Im Verfahrensverlauf habe sogar die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) bescheinigt, dass von dem beantragten Winter- und Nachtbetrieb für Orlach 6 kein erhöhtes Tötungsrisiko ausgehe und keine negativen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. „Deshalb waren wir überzeugt, dass das Gericht der Wiederinbetriebnahme der Anlage zustimmen würde“, so Flore. Man bedauere die Entscheidung des Gerichts ausdrücklich. Aus Sicht der ZEAG sei der Tag der Beschlussfassung „ein schlechter Tag für die Energiewende und die Bürger Braunsbachs, die noch immer auf die ersten Erträge der Windanlage warten müssen“.

Nach der gültigen Rechtsprechung zum Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens der Anlage seien für vergleichbare Projekte keine UVP erforderlich gewesen. „Daher ergab die Vorprüfung des Projekts durch das Landratsamt auch, dass keine erforderlich ist“, ergänzt Flore. Nach der Genehmigung und Errichtung der Anlage habe sich die Rechtsprechung in Deutschland in diesem Punkt geändert. „Bei Orlach 6 werden offensichtlich Änderungen in der Rechtsprechung auf bereits genehmigte, errichtete und sich in Betrieb befindliche Anlagen angewendet“, sagt der Sprecher. „Bei unseren aktuell laufenden Genehmigungsverfahren führen wir freiwillig Umweltverträglichkeitsprüfungen durch.“

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Unveränderte Rechtslage

Das Verwaltungsgericht gehe in seinem ablehnenden Beschluss von unveränderter Rechts- und Sachlage aus, sagt Michael Knaus, Erster Landesbeamter des Landkreises. „Wir haben den Sachverhalt in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium und der LUBW dahingehend bewertet, dass durch die Begrenzung auf Sommernachtbetrieb eine so wesentliche Veränderung vorliegt, dass eine andere juristische Bewertung angezeigt wäre“, so Knaus. ZEAG und Bürgerenergie Braunsbach hätten nun die Möglichkeit, den Beschluss vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim überprüfen zu lassen.

Der Beschluss des Gerichts ist für alle Beteiligten überraschend gekommen. Nach der Einreichung des Antrags zur Änderung der Betriebserlaubnis im vergangenen Dezember hatte es geheißen, dass man nicht absehen könne, wann mit einer Beschlussfassung zu rechnen sei. Es müssten „kistenweise Aktenmaterial“ geprüft werden. „Wenn ein Verfahren neu bei Gericht eingeht, ist nicht absehbar, in welchem Umfang sich die Kammer einarbeiten muss“, stellt Richterin Zeitler dazu fest. Die geäußerte Kritik am Beschluss werde vom Verwaltungsgericht darüber hinaus nicht kommentiert.

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