Landkreis Durchschaubares Manöver

Jochen Korte zu den Budgets der Landtagsabgeordneten und zur SPD
Jochen Korte zu den Budgets der Landtagsabgeordneten und zur SPD © Foto: Vorname Nachname
Landkreis / Jochen Korte 11.02.2017

Die Bezüge der Landtagsabgeordneten stehen bei jeder Erhöhung in der Kritik. Das hängt auch damit zusammen, dass die Politiker selbst über Diäten, Mitarbeiterbudgets und Altersversorgung bestimmen. Im aktuellen Fall geht es in erster Linie um das Budget für die Mitarbeiter. Man kann streiten, ob die Fast-Verdoppelung tatsächlich angemessen ist. Aber die vier Abgeordneten aus Hohenlohe haben einen Flächenkreis zu betreuen, und das ist entsprechend aufwändig. Wenn dafür Bürgeranfragen schneller beantwortet werden, kann die Mehrausgabe gerechtfertigt sein. Dass sich die Debatte darüber aber quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgespielt hat, ist das eigentliche Manko. Arnuf von Eyb schreibt, dass es nur so gelungen sei, „einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden“. Ein früheres Hinaustragen in die Öffentlichkeit hätte diese Entscheidungsfindung erheblich erschwert. Immerhin: Jetzt müsse die Einigung nach außen kommuniziert und vertreten werden, so von Eyb. Umgekehrt wäre es für Otto Normalverbraucher sicher besser gewesen. Transparenz, das hatten sich die Grünen mal auf ihre Fahnen geschrieben. In der Koalition mit der CDU ist davon nicht mehr viel zu sehen. Noch ein Wort zur AfD: Die heult auf, weil sie an den Beratungen nicht hat teilnehmen dürfen. Ob es von den anderen Parteien klug war, sie auszuschließen, sei dahingestellt. Jetzt lehnt die „Alternative“ die Erhöhungen mit gespielter Empörung ab. Auf der anderen Seite nimmt sie die Aufbesserung des Budgets selbstverständlich an. Das Manöver durchschaut der Wähler.

Die gute alte Tante SPD scheint im Höhenrausch zu sein. Die Zustimmungswerte steigen auf Werte, die noch bis vor wenigen Wochen niemand für möglich gehalten hatte. Das wird auch beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes in der Hospitalkirche deutlich. Doch die CDU-Kreisvorsitzende Katrin Heinritz bleibt angesichts der steigenden Umfragewerte für die SPD gelassen. „Das war vor vier Jahren bei Peer Steinbrück ganz ähnlich“, meint Heinritz. Aus gesamtpolitischer Sicht sei es sogar gut, wenn die SPD wieder eine stärkere Rolle spiele. „Das war ja ein Trauerspiel“, kommentiert die Kreisvorsitzende der Union das Herumdümpeln der Sozialdemokraten an der 20-Prozent-Marke. Bei ihr persönlich kann der neue Hoffnungsträger der SPD aber nicht punkten. „Ich kann Schulz nicht leiden“, sagte sie. „Er ist mir unsympathisch.“ Wenn der Hype um Martin Schulz 14 Tage vor der Bundestagswahl aufgetreten wäre, würde sie sich mehr Sorgen machen.

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