Namibia-Reise Diskussion um Pelgrims umstrittene Afrika-Reise

OB Hermann-Josef Pelgrim.
OB Hermann-Josef Pelgrim. © Foto: Tobias Würth
Schwäbisch Hall / Thumilan Selvakumaran 03.07.2018
Die OB-Freundin nimmt Stellung zur umstrittenen Dienstreise-Abrechnung. Die Fraktionssprecher erklären, dass es kein Zweifel daran geben kann, privates auch privat zu bezahlen.

Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim hat in den Faschingsferien seine Freundin und ihren Sohn mit auf Dienstreise nach Namibia genommen. Den Flug der Partnerin sollte die Stadt bezahlen. Das flog auf, die Sache landete beim Regierungspräsidium. Die Maßgaben der Gemeindeprüfungsanstalt sind klar: Partner dürfen nur in Ausnahmefällen auf öffentliche Kosten mitreisen. Nach dem Einwand der städtischen Revision bezahlte der OB, wie er angibt, den Flug selbst.

Partnerreisen nicht neu

Der Vorgang, den die Redaktion vergangene Woche öffentlich gemacht hat, sorgte in Hall für Debatten darüber, welche Rechte der OB hat. Nun meldete sich die Freundin Pelgrims auf Facebook selbst zu Wort. Sie schreibt, dass sie als OB-Partnerin Einladungen zu öffentlichen Anlässen erhalte. Das sei kein neues Phänomen, „sondern wurde und wird auch in Zukunft so gehalten“. Schließlich erhalte jeder Partner von Repräsentanten der Stadt, darunter auch Gemeinde- und Ortschaftsräte, diese Einladungen. Bei der Reise nach Namibia habe sie im Übrigen an allen offiziellen Terminen als Partnerin des OB teilgenommen. Über die Programmpunkte sei im Gemeinderatsausschuss berichtet worden.

Aber weder in der besagten Sitzung im Frühjahr noch im Bericht der Verwaltung wurde erwähnt, dass die OB-Freundin Teil der Delegation war. Die Rede war nur von Pelgrim und dem Haller Klimaschutzbeauftragten Stefano Rossi. Hintergrund sind eine vom Bund mitfinanzierte Klimapartnerschaft in Okahandja und die Partnerschaft mit der Waldorfschule Windhoek.

Teilnahme erst verschwiegen

Die fraktionslose Damiana Koch beklagt sich online darüber, dass die Teilnahme der Partnerin öffentlich verschwiegen wurde. Auch erklärt sie, dass sie bei offiziellen Anlässen immer nur ohne Partner eingeladen war.

Bei den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat ist die Meinung unterschiedlich. Ludger Graf von Westerholt (CDU) hat nach eigenen Angaben seine Frau zu keiner städtischen Reise mitgenommen. Auch wenn die Gastgeber einen Teil der Kosten übernehmen, „sollte man nicht jede Freundin mitnehmen“. Partner könne schließlich jeder sein. Das mache kein gutes Bild, auch weil die Reise für den Sohn günstig in den Schulferien lag. Partnerreisen seien in Deutschland unüblich. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel nehme selten ihren Mann mit.

Neue Richtlinien geplant

Für Helmut Kaiser (SPD) ist klar, dass bei Reisen der private Teil auch privat bezahlt wird. Dass Regeln zur Kostenerstattung nicht bekannt gewesen sein könnten, könne er sich nicht vorstellen. Er spricht von einem „fatalen Zustand“, wenn private Dinge öffentlich abgerechnet werden.

Andrea Herrmann von den Grünen begrüßt, dass nun Richtlinien für künftige Dienstreisen beschlossen werden sollen. Sie sind Thema der öffentlichen Sitzung am Mittwoch in der Blendstatthalle. Eine Untersuchung der versuchten Abrechnung ist bislang aber nicht geplant.

Ehepartner seien immer wieder eingeladen gewesen, meint Herrmann. „Das waren aber offizielle Empfänge in den Partnerstädten.“ Die Tour nach Afrika habe eher den Charakter einer Dienstreise. „Jemand, der ein Gespür dafür hat, macht das nicht“, sagt sie im Hinblick auf die zunächst versuchte Abrechnung.

Hartmut Baumann, Chef der Freien Wählervereinigung, war bei einer früheren Reise nach Namibia dabei. „Ich habe aber Wert darauf gelegt, die Reise selbst zu bezahlen. Privat ist privat.“ Er wolle ein reines Gewissen haben. Baumann sieht aber Unterschiede, was die Begleitung eines Stadtrats und des Oberbürgermeisters anbelangt. Bei Letzterem müsse man mehr Zugeständnisse machen. „Sonst gibt es bei der Auslastung, die der OB hat, gar kein Familienleben mehr.“

Räte stellen Projekte in Frage

Thomas Preisendanz (FDP) war bei mehreren Reisen in Partnerstädte dabei. Die Reisekosten habe die Stadt übernommen, die Unterkunft jeweils die Gastgeber. „Ich habe meine Partnerin aber nie mitgenommen.“ Diese Kosten müssten privat beglichen werden, sofern die Begleitung keine offizielle Funktion ausübt.

Preisendanz, Westerholt und Herrmann stellen die Sinnhaftigkeit der Kooperation einer 40 000-Einwohner-Stadt in Namibia insgesamt in Frage. Das sei nicht nachhaltig, meint Westerholt. Es dürfe nicht der Anschein von Vergnügungsreisen entstehen, fügt Herrmann an.

Einen Kommentar unseres Redakteurs Thumilan Selvakumaran zu den Äußerungen lesen Sie im Haller Tagblatt vom 3. Juli.

Titel zweite Leseebene

Text sdf

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