Noch vor Weihnachten hat der Heilbronner Energieversorger ZEAG für die Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co KG beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Winter- und Nachtbetrieb für die seit März 2017 stillgelegte Windkraftanlage Orlach 6 im Windpark Braunsbach beantragt. „Wir sind der Überzeugung, dass die Anlage so rechtssicher betrieben werden kann“, sagt auf Nachfrage Harald Endreß, Geschäftsführer der ZEAG Erneuerbare Energien GmbH. Dafür ist vorerst auf den ursprünglich beantragten Tagesbetrieb verzichtet worden, wie das Haller Landratsamt als Genehmigungsbehörde bestätigt.

Abänderung des Beschlusses

„Seit dem 19. Dezember ist der Antrag nach Artikel 80, Absatz 7  der Verwaltungsgerichtsordnung bei uns anhängig“, erklärt Ulrike Zeitler, Vorsitzende Richterin und Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Stuttgart. „Der Antrag ist auf Abänderung des im früheren Eilverfahren ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2017 gerichtet.“ Damals hatte das Gericht den weiteren Betrieb der Anlage wegen Fehlern im Genehmigungsverfahren untersagt (wir berichteten mehrfach).

Im Falle einer Genehmigung gilt – wie schon bei der Anordnung der Stilllegung – der „Sofortvollzug“. Das bedeutet, dass das Windrad beispielsweise beim Nachtbetrieb in der Zeit zwischen einer Stunde nach Sonnenuntergang und einer Stunde vor Sonnenaufgang unverzüglich wieder ans Netz gehen könnte. Der ganztägige Winterbetrieb wäre zwischen dem 15. November und dem 15. Februar zulässig. Es handelt sich dabei um Zeiten, in denen davon ausgegangen wird, dass der Rotmilan durch das Windrad nicht gefährdet ist.

Die Richterin kann noch keine Aussage dazu machen, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. In diesem Winter wird es aber nach ihrer Erfahrung nach nichts mehr. „Es handelt sich in dem Verfahren um umfangreiche Stellungnahmen und kistenweise Aktenmaterial“, so Zeitler. Dem Gericht lägen bislang allerdings noch keine Behördenakten vor, ebenso wenig eine Erwiderung der Antragsgegner, dem Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) und dem Landesverband des NABU (Naturschutzbund). Beteiligt sei auch das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Landkreis Schwäbisch Hall. „Ich bin zuversichtlich, dass die Genehmigung möglich ist“, sagt dazu der Erste Landesbeamte Michael Knaus.

Bei den beiden Umweltschutzverbänden ist man unschlüssig, wie man mit der Sache umgehen soll. „Wir sind aktuell mitten in der Meinungsfindung und prüfen, was das bedeutet“, sagt Johannes Enssle, Landesvorsitzender des NABU. „Ich denke, wir sind Ende Januar so weit. So viel vorab: Begeistert sind wir nicht.“

Angesicht dessen, dass Politik und Gesellschaft weder Atom- noch Kohlestrom möchten, müsse Orlach 6 schnellstens wieder laufen, sagt Braunsbachs Bürgermeister Frank Harsch. Er gibt sich zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass mindestens der Nacht- und Winterbetrieb in nächster Zeit ermöglicht wird.“

Vollbetrieb bleibt das Ziel

ZEAG-Geschäftsfüher Endreß meint, dass man jetzt bei dem Thema „mal weiterkommen“ müsste, auch wenn er mit Widerspruch von LNV und NABU rechnet. Die Unwahrscheinlichkeit einer Genehmigung noch in diesem Winter kommentiert er nüchtern mit den Worten: „Es kommen ja noch andere Winter.“ Er ärgert sich vor allem über die Mengen an CO2-Emissionen, die durch den Stillstand der Anlage bislang nicht vermieden werden konnten. Zurzeit werde an der vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingeforderten vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung gearbeitet. Wenn diese vorliegt, werde man auch wieder einen Vollbetrieb beantragen.

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Nacht- und Winterbetrieb bei Windkraftanlagen


Im Nachtbetrieb dürfen Windkraftanlagen eine Stunde nach bis eine Stunde vor Sonnenaufgang betrieben werden. Die EE hat im behördlichen Verfahren eine Teilverzichtserklärung hinsichtlich der im Streit stehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung abgegeben, die Windenergieanlage vom 15.02. bis 15.11. eines jeden Jahres nicht zu betreiben. D.h. die Windenergieanlage soll ganztägig nur vom 16.11. bis 14.02 betrieben werden.