Landkreis Hall CDU will die AfD überflüssig machen

Auf der Bühne im Berliner Kronprinzenpalais (von links): PKM-Vorsitzender Christian von Stetten, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Hans Michelbach (CSU, erster stellvertretender PKM-Vorsitzender).
Auf der Bühne im Berliner Kronprinzenpalais (von links): PKM-Vorsitzender Christian von Stetten, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Hans Michelbach (CSU, erster stellvertretender PKM-Vorsitzender). © Foto: privat
Landkreis Hall / Norbert Acker 05.07.2018
In Berlin feiert der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU. Bestimmendes Thema bleibt der Streit zwischen den Schwesterparteien. CDUler aus der Region geben dazu eine Bewertung ab.

Ursprünglich hat man sich in Berlin beim Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer gefreut.  Den Besuch des 44. PKM-Sommerfests der Parteichefs von CDU und CSU hatte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und PKM-Vorsitzende Christian von Stetten noch am Montag angekündigt. Doch es kam anders. „Der kurzfristig einberufene Koalitionsausschuss, der aus den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD besteht, hat wie unser Sommerfest am Dienstag um 18 Uhr begonnen. Daher mussten Merkel und Seehofer kurzfristig absagen“, sagt von Stetten am Mittwochnachmittag während einer Plenarsitzung auf Nachfrage dieser Zeitung.

Die Themen des Koalitionsausschusses seien natürlich beim Sommerfest diskutiert worden. „Mehrheitlich wurde der angestrebte Kompromiss begrüßt und eine Rückkehr zur Facharbeit gefordert. Wirtschaft, finanz- und sozialpolitische Themen sollten in den Mittelpunkt zurückkehren“, so von Stetten.

„Bei uns ist das Thema jetzt durch. Nun liegt es an Merkel und Seehofer, den Koalitionspartner zu überzeugen“, ergänzt der Abgeordnete. Für den heutigen Donnerstag sei ein neues Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart worden. Der PKM, dem 164 der 246 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehören, habe den Unions-Verhandlungspartnern einen klaren Arbeitsauftrag mitgegeben: „Für uns steht der Erhalt der Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU an oberster Stelle. Wir fordern die Parteiführungen auf, sich über die Sachfrage der Zurückweisung von Schutzsuchenden, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind, bis morgen zu einigen“, so von Stetten am Mittwochnachmittag. Sollte eine Einigung nicht gelingen, werde die CDU/CSU-Fraktion diese Sachfrage selbst entscheiden. Wie dies vonstattengehen soll, lässt er offen.

Die Bürger erwarteten zu Recht, dass die Probleme gelöst werden. Dies sei auch die einzige Möglichkeit, um die AfD wieder überflüssig zu machen. „Wir brauchen diese Partei nicht. Wir wissen selbst, was zu tun ist“, gibt sich von Stetten kämpferisch. Es gebe außerdem noch genügend andere Themen, die angegangen werden müssten.

Weniger Emotionen erwünscht

In der Region kommen diese Aussagen an. Dominik Schloßstein, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Schwäbisch Hall, hat das PKM-Sommerfest auf Einladung von Stettens besucht. Trotz der Absagen von Merkel und Seehofer spricht er von einer „guten Stimmung“ beim Fest, die Erleichterung über die Einigung sei  groß gewesen. „Gerade auch die CSU war stark vertreten“, so Schloßstein.  Er sei sich sicher, dass die Mitglieder des Kreisverbands eine „weniger emotionale Debatte in der Union“ wünschten. Das sei auch bei einer Wahlkreiskonferenz am vergangenen Wochenende spürbar gewesen. „Alle wollen ein Festhalten an der Fraktionsgemeinschaft. Es gibt durchaus inhaltliches Verständnis für die Forderungen der CSU, man wünscht sich jedoch ein weniger konfrontatives Auftreten“, so der Kreisvorsitzende.

Keine Plattform für Debatten

Das PKM-Sommerfest sei keine Plattform, um konfrontative Debatten abzuhalten, sagt Andrea Härterich, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Schwäbisch Hall. Die Krise in der Union scheine aber ausgestanden zu sein. An der Basis sei man der Meinung, das „etwas getan werden“ müsse und Seehofer dies angestoßen habe. Aber die Art und Weise, wie dies geschehen ist, treffe bei den meisten auf Unverständnis. „Einig sind sich alle, dass Deutschland Gerichtsverfahren beschleunigen und Abschiebungen durchführen muss, wenn kein Schutzanspruch besteht“, so Härterich. Europäisches Recht müsse eingehalten werden, eine „Chaotisierung an der deutschen Grenze“ hätte unabsehbare Folgen für die gesamte EU.

Schaden für die Union

„Es ist zu hoffen, dass nun eine Rückkehr zu unaufgeregter Sacharbeit anstelle von Symboldiskussionen möglich ist“, sagt Uwe Berger, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Crailsheim. Der von der CSU mit Blick auf die bayerische Landtagswahl ausgelöste Streit habe beiden Unionsparteien schwer geschadet und dürfe sich nicht wiederholen. „Die Probleme der Migration können nur auf europäischer Ebene gelöst werden, weshalb die von Bundeskanzlerin Merkel vertretene Ablehnung nationaler Alleingänge richtig bleibt“, so Berger.

Nur gemeinsam

Ein politischer Richtungsstreit sei in einer Partei nichts Außergewöhnliches, sagt der Hohenloher CDU-Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb, der für die Union auch den Landkreis Hall vertritt. „Bei einer so heftigen Auseinandersetzung, wie wir sie gerade eben erlebt haben, würde man vermuten, dass es um eine historische und existentielle Wegweisung geht“, so von Eyb. „Davon kann hier aber nicht die Rede sein.“ Nur gemeinsam sei die Zukunft zu meistern: „Die Basis weiß sehr wohl, was sie an unserer Kanzlerin hat.“

Gäste beim PKM-Sommerfest

Über 2200 Unternehmer, Verbandsvertreter und Journalisten sind am Dienstag der Einladung von Christian von Stetten zum PKM-Sommerfest im Berliner Kronprinzenpalais gefolgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karenbauer vertreten lassen. Das Bundeskabinett war durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer,  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sowie zahlreiche Staatssekretäre vertreten.

Neben Dr. Harald Unkelbach, Präsident der IHK Heilbronn-Franken, sind zahlreiche Unternehmer aus der Region nach Berlin gefahren. Zwei Verbandspräsidenten, die ihren Wohnsitz in der Region Heilbronn-Franken haben und Gäste des Festes waren, sind Joachim Rukwied aus Eberstadt, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, und Werner Dierolf aus Obersontheim, Präsident ­des Zentralverbandes für Othopädie­-         ­­­­ schuhtech­nik.

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