Die Wirtschaft wächst, Steuereinnahmen sprudeln – auch in die Kassen der 30 Kreisgemeinden. Während es in der vergangenen Haushaltsberatung noch Diskussionen um eine Senkung der Kreisumlage gab – vor allem die Fraktion der Freien forderte eine Absenkung um einen Prozentpunkt – herrscht am Dienstag fraktionsübergreifend Konsens in der Kreistagssitzung in der Stadthalle in Gerabronn. Bedeutet: keine Veränderung.

Demzufolge kann der Hebesatz voraussichtlich bei den 34,5 Prozent belassen werden, wie von Landrat Gerhard Bauer in seiner Haushaltsrede positioniert. Die wachsende Steuerkraft spült Mehreinnahmen von rund 8,2 Millionen Euro in die Kreiskasse. Rund 20 Millionen Euro sollen investiert werden. Mit der Kreisumlage finanzieren die Kreisgemeinden vor allem vom Kreis erbrachte öffentliche Leistungen, beziehungsweise sollen vor allem die an Gesetze geknüpfte, stetig steigenden Ausgaben im größten Haushaltsposten Sozialhaushalt ausgeglichen werden.

„Wir denken, dass in Anbetracht der hohen Soziallasten und großen Investitionen eine Senkung der Kreisumlage kontraproduktiv ist und lediglich zu einer höheren Kreditaufnahme durch den Kreis führen wird“, macht CDU-Fraktionssprecher Jens Zielosko „zur Blutkonserve für die Landkreise“ deutlich. Die Fraktion der Freien bindet ihre Zustimmung zum gleichen Hebesatz daran, dass „gänzlich auf eine Nettoneuverschuldung im Jahr 2018 verzichtet wird“, betont Sprecher Markus Bock und schlägt ein Sparprogramm vor (siehe Text darunter).

„Es gilt festzuhalten, dass im Sinne einer Schuldenreduzierung versus einer Erhöhung des Schuldenstandes bei dem gegebenen Investitionsprogramm der Kreis­umlagehebesatz nicht reduziert werden kann“, sagt Georg Schlenvoigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende macht aber auch deutlich, dass in zwei Jahren, wenn die erhöhten kommunalen Zuweisungen auch beim Landkreis ankommen, „eine Reduzierung spruchreif ist“. Schlenvoigt verweist in dem Zusammenhang auf eine neue Rechtsprechung. Danach dürften Kreiskommunen durch die Höhe der Kreisumlage nicht finanziell handlungsunfähig gemacht werden.

Die Einnahmenseite entwickle sich vor allem durch die hohe Steuerkraft der Gemeinden erfreulich, aber es gebe auf der anderen Seite steigende Ausgaben in fast allen Bereichen, bringt Wilfried Kraft den Haushaltsplan auf den Punkt. Der Sprecher der Fraktion Grüne/ÖDP betont, dass das Geld aus der Kreisumlage vor allem wegen Investitionen, der vielen Unwägbarkeiten aus neuen Gesetzen und anderen zukünftigen Bedürfnissen gebraucht werde. Auch die FDP ist einverstanden mit der Kreisumlage von 34,5 Prozent. Fraktionsvorsitzender Friedrich Bullinger fordert aber, dass nicht eine Million Euro Tilgung, sondern zwei Millionen in den Haushalt 2018 fließen.

Der Landtagsabgeordnete unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag, dass die Landesregierung Kürzungen bei der Krankenhausförderung zurücknimmt und die Kindergartenförderung aufstockt.