Kreis Hall Breymaier: Vertrauen der Leute gewinnen

Vielleicht hilft’s als Nervennahrung: Danny Multani überreicht Leni Breymaier eine Packung Haller Doovelich.
Vielleicht hilft’s als Nervennahrung: Danny Multani überreicht Leni Breymaier eine Packung Haller Doovelich. © Foto: Schnelle
Kreis Hall / Beatrice Schnelle 16.05.2018
Beim Auftritt im „Goldenen Adler“ plädiert Baden-Württembergs SPD-Frontfrau Leni Breymaier für klare Abgrenzung von grüner Politik. Lösungen hat sie nur bedingt anzubieten.

Es ist nicht leicht, aus den Worten von Leni Breymaier handfeste Aussagen herauszufiltern. Das mag daran liegen, dass die Chefin der baden-württembergischen SPD und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim bei ihrem zweistündigen Auftritt vor den Haller Genossen zum Thema „Erneuerung der SPD in Zeiten der Groko“ viel über ungelegte Eier sprechen muss.

Derzeit wird offenbar an allen Ecken und Enden der Partei erstmal diskutiert. Sobald die Arbeitsgruppen diesen Sommer, beziehungsweise auf Bundesebene in zwei Jahren, Ergebnisse vorlegen würden, könne die Basis über entsprechende Anträge abstimmen. Dass man sich in der Opposition besser hätte erneuern können, glaube sie nicht, „sonst hätten wir in Bayern die absolute Mehrheit“.

Der Zement in den Listen

Die schwindende Wählergunst erklärt sich die 58-Jährige so: Schon 2011, in der ersten rot-grünen Koalition auf Landesebene, habe die SPD „vor lauter Verhandlungen“ das schlechte Wahlergebnis vergessen und „einfach so regiert“. Nach der Bundestagswahl 2013 habe man sich in der Groko „brav am Koalitionsvertrag abgearbeitet“, doch am Ende hätten 75 Prozent der Deutschen gedacht, der Mindestlohn sei Frau Merkel zu verdanken. Das Hauptproblem hat eine Farbe: „Wie können wir den Leuten in einfachen, deutschen Hauptsätzen klarmachen, was der Unterschied zwischen SPD und Grünen ist?“ So sehr betrachtet die Sozialdemokratin die Öko-Partei als Konkurrenten, dass sie die vor ein paar Tagen erfolgte Abwahl des grünen Freiburger Oberbürgermeisters mit einem “Da dachte ich, jawoll, alles richtig gemacht!“ feiert, obwohl auf Salomon nicht etwa ein roter, sondern ein parteiloser Rathauschef folgt.

Dann ist da noch der Personalmangel. Auf der Landesliste für die Bundestagswahl seien nur 16 von 38 Plätzen belegt. In den 70 baden-württembergischen Wahlkreisen gebe es gar nur 19 Abgeordnete: „Da ist zwischen Biberach und Bodensee zig Kilometer nichts.“ In Schwäbisch Hall würde man sich gewiss fragen, warum es Annette Sawade nicht mehr nach Berlin geschafft habe. Breymaier versucht, die komplizierte Vergabe der Listenplätze zu erläutern, was zu dem Fazit führt, der „Zement“ in diesen Listen mache Bewegungen unmöglich. Da brauche es flexiblere Ideen. Ihr Kommentar zum hohen Altersdurchschnitt der SPD-Abgeordneten: „Hätten wir ein besseres Wahlergebnis gehabt, wären auch Jüngere reingekommen.“

Ein „Spreißel unter dem Fingernagel der SPD“ nennt sie die Hartz-IV-Gesetzgebung, die sie mit den „neoliberalen Glaubenssätzen“ begründet, die damals „eingesickert“ seien, als die Bild-Zeitung die faulsten Arbeitslosen vorgestellt und alles nach Reformen geschrien habe. „Heute sehen wir, wo das Gesetz übers Ziel hinausgeschossen ist, und wir werden das Thema diskutieren.“ Von einer „rückwärts gewandten“ Entschuldigung hält sie nichts: „Wir sind alle Kinder unserer Zeit und das ist jetzt 15 Jahre her.“ „Wir sind die Partei für Leute, die sich nicht auf ihren Vermögenswerten ausruhen können“, lautet ihre Parole an anderer Stelle. Diese sollten sich von der SPD „verstanden fühlen“.

Keine Flügelkämpfe

Es werde von den Mitgliedern Loyalität mit der SPD gefordert, aber zu welchem Flügel?, will ein Genosse wissen. „Mit 12,5 Prozent Wählerstimmen können wir uns keine zwei Flügel leisten“, antwortet Breymaier, die als linksgerichtet gilt. Über den Goldmann-Sachs-Berater in Olaf Scholz’ Finanzministerium erregt sich ein anderer Gast. Der Mann kenne immerhin die „schlimmen Finger“, findet die Abgeordnete den Vorteil der Personalie.

SPD-Stadtrat Nikolaos Sakellariou kann mit seiner Forderung, das Grundsatzprogramm der Partei öfter „in die Hand zu nehmen“, nicht bei der Referentin punkten. Annette Sawade formuliert treffend die Essenz des Abends: „Wir müssen als Partei das Vertrauen der Leute wiedergewinnen, ich habe dafür aber auch noch keine Lösung.“

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