Infrastruktur Druck auf Planungsbehörden zum Ausbau der A 6 aufrechterhalten

Stoßen auf den Erfolg der Flixbus-Haltestelle in Wolpertshausen an (vorne von links): CDU-Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten, Staatssekretär Norbert Barthle, CDU-Landtagsabgeordneter Arnulf von Eyb und Susanne Hintermayr von Flixbus.
Stoßen auf den Erfolg der Flixbus-Haltestelle in Wolpertshausen an (vorne von links): CDU-Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten, Staatssekretär Norbert Barthle, CDU-Landtagsabgeordneter Arnulf von Eyb und Susanne Hintermayr von Flixbus. © Foto: Norbert Acker
Norbert Acker 11.08.2017
Man wolle weiter auf die Planungsbehörden einwirken, um zu einem schnellen Baubeginn für den A-6-Ausbau zu kommen, verspricht CDU-Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten.

Eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für den CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten die Grundvoraussetzung für eine weiterhin positive Entwicklung der Region. Auf diesen kurzen Nenner kann man die Ergebnisse einer „verkehrspolitischen Rundfahrt“ bringen, zu der von Stetten am Mittwoch Behördenvertreter aus dem Landkreis Schwäbisch Hall und dem Hohenlohekreis sowie Abonnenten seines wöchentlichen Newsletters eingeladen hatte. Rund 30 kamen. Um der Sache noch etwas mehr Gewicht zu verleihen, hat sich der Abgeordnete noch die Unterstützung von seinem Parteifreund Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gesichert.

Besonderen Wert haben die Unionspolitiker auf das Thema sechsspuriger Ausbau der A 6 vom Weinsberger Kreuz bis zur bayerischen Landesgrenze gelegt. „Alles Wichtige dazu ist bereits gesagt“, stellt Barthle fest. Das Projekt sei im vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 gelistet und dürfe als eine von wenigen Autobahnmaßnahmen als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) umgesetzt werden. „Das Land sagt, dass das Planfeststellungsverfahren bis 2019 abgeschlossen sein wird“, so der Staatssekretär. „Dann sollte auch schnell gebaut werden können.“ Ein erster Vorentwurf sei in Arbeit. Außerdem gebe es erste Gespräche zwischen dem Regierungspräsidium Stuttgart, das bei der Planung den Hut aufhat, und ÖPP-Interessenten.

„Was nicht im Bundesverkehrswegeplan drinsteht, hat kaum Aussicht auf Realisierung“, ergänzt von Stetten. Die grüne Landesregierung habe sich lange gegen eine ÖPP-Finanzierung des A-6-Ausbaus gewehrt, jetzt werde es so kommen, wie er schon seit geraumer Zeit vorgeschlagen habe. „In der Regel wird schneller gebaut, wenn es über ÖPP läuft“, so von Stetten. Es sei aber auch wichtig, dass nun auch parallel geplant werde. Auf Nachfrage erklärt er: „Man sollte nicht ein Thema nach dem anderen abhaken. Warum kann man nicht zum Beispiel die Brücken prüfen und gleichzeitig Naturschutzgutachten erstellen?“ Das über eine Milliarde Euro teure Projekt solle „intelligent umgesetzt werden“, der Bau solle Anrainer und Nutzer der Autobahn nicht über die Maßen belasten.

Von Stetten bleibt dabei: „Ich rechne mit einem Baubeginn 2020/21.“ Das sei auch die Überzeugung des Staatssekretärs. „Wir müssen den öffentlichen Druck auf die planende Behörde aufrechterhalten“, sagt von Stetten. Diese hätten Planungsengpässe, ergänzt Barthle. Beim Ausbau der A  6 handele es sich nicht um ein Finanzierungs-, sondern ein Planungsproblem. Ein weiterer Hemmschuh ist die sogenannte Wirtschaftlichkeitsprüfung, die für ein ÖPP-Projekt durchgeführt werden muss. Von Stetten sieht da allerdings keine Probleme: „Ich bin überzeugt, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.“ Jeder, der das Gegenteil behaupte, wolle die Umsetzung des Ausbaus nur verzögern.

Die Flixbus-Haltestelle in Wolpertshausen

Was es in Wolpertshausen für verkehrspolitische Themen zu besprechen gebe, fragt CDU-Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten rhetorisch die Mitfahrer seiner „verkehrspolitischen Rundfahrt“ beim Halt vor dem Regionalmarkt der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft in der Hohenlohe-Gemeinde. Seine Antwort: Seit einigen Monaten ist es möglich, von Wolpertshausen mit nur einem Zwischenstopp in Nürnberg direkt nach Berlin zu fahren. Das Fernbus-Unternehmen Flixbus hat vor dem Markt eine Bedarfshaltestelle eingerichtet. „Das Angebot wird auch sehr gut angenommen“, sagt dazu Flixbus-Pressesprecherin
Susanne Hintermayr. Sie wird von den Teilnehmern der Rundfahrt regelrecht mit Fragen gelöchert. „Was kostet eine Fahrt?“, ist dabei die häufigste Frage. „Wer frühzeitig im Internet bucht, kann auch noch sparen“, antwortet Hintermayr.

Es sei ein Segen, dass es diese Verbindung jetzt gebe, sagt von Stetten. Die Region habe durch ihre topografische Lage eben Nachteile beim Schienenverkehr. Die Flixbus-Vertreterin hat dann auch noch eine gute Nachricht im Gepäck: „Die Haltestelle ist auch in unserem Winterfahrplan. Bis Weihnachten kann man schon buchen.“ Zu konkreten Fahrgastzahlen könne sich Flixbus noch nicht äußern, man müsse erst noch entsprechende Vergleichszahlen generieren.

Sehr zufrieden zeigt sich Thomas Weigel aus Ingelfingen, der ebenfalls an der Rundfahrt teilnimmt, mit dem Busangebot. „Ich bin mit meiner Frau mit dem Bus zum Turnfest nach Berlin gefahren“, erzählt er. Es habe keine Probleme gegeben, auch der Komfort in den grün lackierten Fahrzeugen sei gut.

Von einer geradezu „idealen Haltestelle“ spricht von Stetten. Die Lage direkt an der Autobahn vor dem Regionalmarkt, wo Fahrgäste auch etwas zu Essen und zu Trinken bekämen, sei einzigartig. „Wir werden uns als ‚Haltestelle des Jahres’ bewerben“, scherzt der Abgeordnete. Hintermayr lässt offen, ob es so etwas überhaupt gibt. noa

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.flixbus.de

Staat und Unternehmen als Partner

Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. Ziel ist die Arbeitsteilung: Der private Partner übernimmt die Verantwortung zur effizienten Erstellung der Leistung, die öffentliche Hand trägt dafür Sorge, dass Ziele des Gemeinwohls beachtet werden. Die öffentliche Hand erwartet von der Partnerschaft mit der privaten Wirtschaft die Entlastung der angespannten öffentlichen Haushalte, da der private Unternehmer die Finanzierung ganz oder teilweise selbst übernimmt und daher auf die Wirtschaftlichkeit des Projekts achten muss.