Kontroverse Themen wie Weilerwiese, Keckenweg und Spielplätze: Die Meinungen der Räte gehen weit auseinander, die Emotionen in der Bürgerschaft kochen hoch. Einige Haller fühlen sich von den Entscheidungsträgern hintergangen. Sie wählen den Weg des Protestes: Mit Transparenten tun sie ihren Unmut kund, während der Gemeinderat debattiert.

Ein stiller Protest, den der souveräne Gemeinderat dulden muss? Oder wird gar die Ordnung des Gremiums derart gefährdet, dass der Oberbürgermeister verpflichtet ist, einzuschreiten? Gleich zweimal ließ Hermann-Josef Pelgrim im Zuge der Weilerwiese-Debatte Proteste in öffentlichen Sitzungen unterbinden. Einmal gingen die Besucher mit einen Transparent im Kreis herum, ein weiteres Mal hielt ein Besucher ein Schild hoch (siehe Info).

Monika Jörg-Unfried (SPD) sprach von Zensur. Damiana Koch (damals Bündnis 90/Die Grüne, heute fraktionslos) bat die Verwaltung, den rechtlichen Rahmen für Proteste dieser Art zu prüfen: "Wann stört so was? Ist es verboten - das Eingreifen Zensur?"

„Offensichtlich ist ihnen das Pulver nass geworden“

In der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte Pelgrim Auszüge aus zwei Gerichtsurteilen. In diesen heißt es, dass das Gremium "kein Forum zur Äußerung und Verbreitung privater Meinungen" ist. Es gehe um die "Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit" des Rats. Der Einsatz demonstrativer nichtverbaler Ausdrucksmittel wie Plakate und Transparente werde als "Beeinträchtigung der Sitzungsordnung" gewertet. Der OB könne den Protest untersagen. Das Regierungspräsidium Stuttgart teile diese Auffassung.

Monika Jörg-Unfried, hauptberuflich Richterin, widerspricht: "Jeder weiß: Wenn man einzelne Passagen aus dem Zusammenhang reißt, woanders einsetzt und isoliert darstellt, dass das den Inhalt total verändern und verfälschen kann. Bei Gerichtsurteilen ist das besonders fatal." Die Sozialdemokratin habe sich die von der Verwaltung zitierten Urteile im Ganzen durchgelesen. In einem sei es um eine Demonstration von 70 Bürgern mit Trillerpfeifen gegangen. Einzelne Räte seien beschimpft, lautstark sei im Saal der Unmut geäußert worden. "Jetzt frage ich Sie: Erinnern sie sich an die Situation hier in dieser Runde. Der Herr hat ein Plakat hochgeladen. Mich hat es nicht gestört."

Wenn die Sitzung gestört werde, dann erwarte die Rätin durchaus, dass der Oberbürgermeister eingreift. "Der Knackpunkt ist: Wann ist die Ordnung der Sitzung gestört?" Jörg-Unfried spricht vom "hohen Rang des Rechts auf freie Meinungsäußerung". Sie appelliert: "Lassen wir die Kirche im Dorf: Einfache Transparente, ohne Beschimpfung, ohne Schmährufe, ohne Hakenkreuze, ohne Aufrufe zu strafbaren Handlungen, die stören nicht wirklich. Wenn jemand so empfindlich ist, dann sollte er vielleicht nicht in diesem Gremium sitzen."

Da fühlt sich Kristian Neidhardt (FDP) persönlich angegangen. "Frau Kollegin, ich habe mich in der letzten Sitzung für ihr juristisches Pro-Seminar bedankt. Nun haben sie auch ein Hauptseminar gehalten. Also, so viel verstehe ich auch von der Juristerei." In seinen 25 Jahren als Ratsmitglied habe er noch nie "einen solchen Ringelreihen um den Ratstisch" erlebt. Er spricht von "juristischen Spitzfindigkeiten" der Sozialdemokratin. "Ich habe mich gestört gefühlt durch diese Gruppierung, die meint, sie muss uns belehren, wie wir abzustimmen haben." Besucher, die im Rat für den Sportpark Weilerwiese protestiert haben, hätten immer wieder versucht, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. "Heute haben sie das nicht geschafft. Offensichtlich ist ihnen das Pulver nass geworden."

"Nein, nein Herr Neidhardt", versucht Pelgrim zu beruhigen. Jörg-Unfried versichert er, dass er bei Protesten nicht generell durchgreifen, sondern Fingerspitzengefühl beweisen werde. "Wir werden das in einer gebotenen Liberalität halten", so der OB. "Nicht, dass wir über das Ziel hinausschießen. Aber die Grenzen müssen klar bekannt sein."

Damit kann Monika Jörg-Unfried leben. "Wenn es eine bedrohliche Situation mit einem großen Transparent gab, dann ist mir das entgangen. Vielleicht bin ich auch nicht so empfindlich. Ich bin harte Bandagen in meinem Beruf gewohnt."

Bebauung der Weilerwiese: Proteste während der Debatten

Transparent Ende September gehen Besucher der öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses mit einem mehrere Meter langen Transparent um den Tisch. Darauf steht: "Weilerwiese: Jugend in Hall wäre so schön, wenn sie nur ein Auto wäre!" Pelgrim schlägt damals wütend auf den Tisch und fährt seinen Referenten an: "Jetzt reicht's aber, schmeißen Sie die Leute endlich raus." Die Situation beruhigt sich ohne Saalverweis.

Plakat In der Gemeinderatssitzung im Oktober geht es erneut um den Sportpark Weilerwiese, der mittlerweile vom Tisch ist. Ein Besucher hält still ein Plakat hoch. Thorsten Hauck, Referent des OB, geht auf Anweisung seines Chefs zum Besucher. Dort kommt es zu einem kurzen Handgemenge. Dem Besucher wird das weitere Hochhalten des Plakats untersagt.

THUMI