Landkreis Christian von Stetten im Sommerinterview: "Burka ist Symbol der Frauenfeindlichkeit"

„Mit diesem Verbot wird nur umgesetzt, was längst überfällig war“, sagt CDU-Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten zum Burka-Verbot.
„Mit diesem Verbot wird nur umgesetzt, was längst überfällig war“, sagt CDU-Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten zum Burka-Verbot.
Landkreis / MARCUS HAAS 30.08.2016
Burkaverbot, Jahrhundertfehler, Grenzkontrolle: Der CDU-Bundestagsabgeordnete plädiert für schärfere Sicherheitsgesetze. Den Ausbau der A 6 sieht er ab 2020.

Was macht das Barockschloss auf Schloss Stetten? Wie weit ist die Sanierung? Was kommt rein?

CHRISTIAN VON STETTEN: Die Generalsanierung wird im Frühjahr beginnen. Derzeit ist das Schloss zu einem Drittel eingerüstet und es laufen Gespräche mit dem Landesdenkmalamt. Die Burgfestspiele werden Büros darin erhalten. Es gibt Platz für eine Bücherei, für Museumsbereiche und für kulturelle Veranstaltungen. Es laufen ja bereits Veranstaltungen innerhalb des Hohenloher Kultursommers auf Schloss Stetten, warum nicht auch im Barockschloss? Übrigens: Wir feiern am 10. September den 300. Geburtstag des Barockschlosses mit einem Nachtturnier. Wie damals werden Ritter auf Pferden mit Lanzen im Kampf aufeinander zu reiten. Alle sind eingeladen, es kostet keinen Eintritt.

Machen Sie noch Urlaub oder waren Sie schon weg?

Im Sommer mache ich eigentlich keinen Urlaub woanders, weil ich ja in einer Region lebe, wo andere Urlaub machen. Aber Ende August reise ich privat in die Türkei und möchte bei der Gelegenheit die Bundeswehrsoldaten im Natostützpunkt Incirlik besuchen. Ich habe die deutsche Botschaft in Ankara angefragt, ob sie den Besuch organisieren kann, habe aber noch keine Rückmeldung erhalten. Falls die türkische Regierung meine Bitte ablehnt,  stelle ich einen Antrag, dass die deutsche Bundeswehr aus der Türkei abgezogen wird.

Sie haben ein Burka-Verbot gefordert: Was sagen Sie zum teilweisen Verbot, auf das sich die CDU-Innenminister geeinigt haben?

Schule, Zoll, Gericht, Standesamt, Auto: Da war das Tragen einer Burka, einer Vollverschleierung, bislang möglich. Wie soll das gehen? Mit diesem Verbot wird nur umgesetzt, was längst überfällig war.

Wenn sich eine Frau aber verhüllt sicherer fühlt, ihre persönliche Freiheit, ihre Religionsfreiheit so ausleben möchte?

Die wenigsten Frauen tun dies freiwillig, aber wer sich vollständig verschleiern und nur noch durch ein schmales Gitter nach vorne rausschauen will, der kann dieses unmenschliche Gesichtsgefängnis daheim tragen, aber nicht bei uns in der Öffentlichkeit. Zur Religionsfreiheit: Im Koran steht nichts über die Burka oder dass Frauen diese tragen müssen. Vorletzte Woche ist die Stadt Manbij in der Region Aleppo vom Terrorregime des Islamischen Staats befreit worden. Die Unterdrückung war weg und Frauen haben als Zeichen ihrer Befreiung Burkas verbrannt, die sie wegen dieser Terroristen tragen mussten. Die Burka ist für mich ein Symbol der Frauenfeindlichkeit, menschenverachtend und gehört in der Öffentlichkeit ganz verboten. Die SPD braucht eben etwas länger, bis sie das versteht. Aber am Ende des Tages wird es auch in Deutschland so kommen wie in Frankreich oder in Belgien.

Sie haben die schärferen Sicherheitsgesetze kritisiert, die gehen Ihnen nicht weit genug. Worum geht es Ihnen?

Die Gemeinschaft der europäischen Staaten hat bei der europäischen Grenzsicherung versagt und es zugelassen, dass neben berechtigten Asylsuchenden auch unberechtigte ohne Kontrolle und Registrierung einreisen konnten. Wir müssen unsere Grenzen wieder konsequent sichern. Wir haben in Deutschland rund 150.000 illegal eingereiste Flüchtlinge, von denen wir nicht wissen, wer sie sind, wo sie wohnen, was sie vorhaben. Die müssen nun mühsam gefunden werden. Sinnvoller ist, jeden Flüchtling an der Grenze zu kontrollieren und zu registrieren. Mein Januarbrief an die Kanzlerin hat Früchte getragen. Die Sicherheitskontrollen an unseren Grenzen wurden verstärkt, damit Personen bei nicht gerechtfertigter Einreise wieder direkt zurückgeschickt werden. Fingerabdrücke, Personalien müssen aufgenommen, die Menschen an der Grenze registriert werden. Es war ein Jahrhundertfehler, die Grenzen einfach für Flüchtlinge zu öffnen und diese ohne Kontrolle durchzuwinken. Eine Folge war, dass sich Bürger von den etablierten, demokratischen Parteien abgewendet und aus Protest auch die Alternative für Deutschland gewählt haben.

Holen Sie so an die AfD verlorene Wählerstimmen wieder zurück, indem Sie sich in der CDU am rechten Rand positionieren?

Mir geht es nicht um Stimmen. Wir müssen der Bevölkerung wieder das Gefühl geben, dass der Staat die Situation im Griff hat, für die Sicherheit der Bürger sorgen kann. Ich sehe mich nicht am rechten Flügel. Ich war und bin begeisterter Europäer. Aber es gibt klare Regeln in der EU, an die sich die Mitgliedstaaten halten sollten, wie zum Beispiel den Eurostabilitätspakt und die geltenden Gesetze in der Einwanderungspolitik. Meine Aussagen sind dieselben wie vor zehn Jahren.

Fühlen Sie sich unsicher?

Nein, aber das Sicherheitsbedürfnis ist sehr angespannt. Wir müssen den Menschen wieder ein subjektives Gefühl der Sicherheit geben.

AfD-Chefin Frauke Petry sieht keinen Grund zur Besorgnis, dass das Interesse an legalen Waffen zunimmt – sehen Sie das ähnlich?

Die Bürger haben einen Vertrag mit dem Staat geschlossen. Sie verzichten auf eigene Bewaffnung und der Staat sorgt für ihre Sicherheit. Das Gewaltmonopol hat der Staat. Aber nun haben die Bürger eben dieses subjektive Gefühl, dass der Staat die Gesellschaft, die Familien nicht mehr ausreichend vor Terror schützen kann, also bewaffnen sie sich zunehmend selbst. Das Gewaltmonopol muss aber beim Staat bleiben, der muss sich um Sicherheit kümmern, deshalb gibt es neue und schärfere Sicherheitsmaßnahmen.

Aber wird dadurch nicht gerade die Angst bei den Menschen weiter vergrößert, indem immer neue Konzepte diskutiert werden, suggeriert wird, dass immer und überall etwas passieren kann?

Wir dürfen die Menschen nicht belügen. Es kann überall in Deutschland einen ähnlich großen Anschlag wie in Paris oder Brüssel geben. Die Bürger müssen wachsam sein und verdächtige Aktivitäten den Behörden melden. Der Staat muss alle Ressourcen einsetzen, um eine solche Katastrophe zu verhindern.

Warum plädieren Sie für Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen in Deutschland, ist die Polizei damit überfordert?

Wir haben eine gut ausgebildete Polizei, aber es gibt Szenarien, da macht der Einsatz der Bundeswehr Sinn – nur auf entsprechende Anforderung, nicht aus Eigeninitiative. Stellen Sie sich einen Giftgasangriff mit schwerem Gerät wie Panzerfäusten von Terroristen auf Schwäbisch Hall vor, und das passiert gleichzeitig noch in weiteren Städten. Die Bundeswehr verfügt beispielsweise über einen Entseuchungszug, über Spezialkräfte und gepanzerte Fahrzeuge. Das sollten wir nutzen, weil sich die Welt verändert hat. Die Bundeswehr sollte bei Terror, aber auch bei Naturkatastrophen angefordert werden. Ich erinnere an Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der bei der Flutkatastrophe in Hamburg die Hilfe der Bundeswehr angefordert hat. Wenn es beispielsweise nicht nur in Braunsbach, sondern landesweit und gleichzeitig 180 Liter pro Quadratmeter in kurzer Zeit regnet, dann braucht es für solche außergewöhnlichen Einsätze eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Polizei und Rettungskräften. Das muss geübt werden, damit es im Ernstfall funktioniert.

Bundestagswahl 2017: Sie sind kürzlich als Wahlkreiskandidat Schwäbisch Hall/Hohenlohe nominiert worden. Wollen Sie Wirtschaftsminister werden, denn Sie sind derzeit in Polittalkshows im Fernsehen sehr präsent?

Nein, solche Ambitionen habe ich nicht. Ich fühle mich in der Region, in meinem Wahlkreis, als stellvertretender Bürgermeister Künzelsaus, im Gemeinderat, im Kreistag wohl und da bleibe ich. Beim Fernsehen ist es genau anders herum. Ich bekomme ständig Anfragen von Sendern und habe mich entschieden, nur je einmal in den wichtigsten Talkshows zu sein. Bedeutet, dass ich die meisten Anfragen ablehne. Einen Grund für das große Interesse sehe ich darin, dass ich Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin und damit eine wichtige Muliplikatorenfunktion habe.

Welches Ziel wollen Sie als Nächstes für Ihren Wahlkreis erreichen?

Den Ausbau der A 6 ab 2020. Das Land plant fertig und dann könnte der Bund selber bauen. Er hat quasi unser Modell der Bürgergenossenschaft aufgenommen und will eine Bundesautobahngesellschaft gründen, in der deutschlandweit zwölf Strecken sein sollen. Eine davon ist die A 6. Es hängt aber noch an den Bundesländern, die dagegen sind. Unabhängig davon, ob der Bund selber baut, wird es mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft finanziert und ich habe eine Zusage vom Bundesverkehrsminister, dass dies schnellstmöglich umgesetzt wird.

Und privat? Sie haben mit Ihrer Frau eine kleine Tochter. Beteiligen Sie sich an der Erziehungs- und Hausarbeit? Was ist Papaaufgabe? Ein Gutenachtlied singen?

Bei Familie von Stetten ist es so wie in allen Familien.

Hat Ihr Familienleben etwas an ihren politischen Einstellungen verändert?

Ich bin bestimmt nicht lockerer geworden und denke schon mal dran, wie die Welt für meine Tochter in zehn Jahren aussieht. Mein Engagement für eine gute Politik ist eher noch gestiegen.

 

Zur Person

Christian von Stetten wurde am 24. Juli 1970 in Stuttgart geboren. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. In seiner Freizeit spielt er am liebsten Fußball. Er wuchs auf Schloss Stetten bei Künzelsau auf, wo er noch heute einen Wohnsitz hat. Nach dem Abitur am Wirtschaftsgymnasium Öhringen leistete er Wehrdienst und absolvierte ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Uni Mannheim und der Fachhochschule Heilbronn und schloss als Diplom-Betriebswirt (FH) ab. 1994 machte er sich selbstständig, gründete 1996 sein erstes Unternehmen, später weitere Tochtergesellschaften.

Heute ist er geschäftsführender Gesellschafter der Stetten Bau GmbH sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Schloss Stetten Holding AG. Christian von Stetten gehört seit 1988 der CDU an. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Der Bundestagsabgeordnete ist unter anderem mittelstandspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Finanzkommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zudem ist er stellvertretender Bürgermeister Künzelsaus und Kreisrat des Hohenlohekreises. cus

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