Mitsprache Bürgergruppe will bei Kommunalpolitik mitreden

Sven Haustein (Mitte) erläutert gerade drei neuen Teilnehmern die Vorgehensweise des Bürgerforums. Er und Sandra Tschernitsch (stehend) leiten an diesem Abend das Gespräch. Foto: Tobias Würth
Sven Haustein (Mitte) erläutert gerade drei neuen Teilnehmern die Vorgehensweise des Bürgerforums. Er und Sandra Tschernitsch (stehend) leiten an diesem Abend das Gespräch. Foto: Tobias Würth
Schwäbisch Hall / TOBIAS WÜRTH 15.07.2013
Stadtrat Thomas Preisendanz nennt eine der Aktionen "unverschämt", die Stadtverwaltung will das Bündnis wie jede andere Gruppierung auch behandeln. Dennoch kämpft das Bürgerforum um Gehör in der Stadt.

Helles Licht, riesige Zeichentische, elf Bürger sitzen hinter Namensschildern auf drehbaren Holzhockern. Es ist Donnerstagabend, das Bürgerforum tagt im Haus der Bildung. Diskutiert werden Themen, die derzeit den Gemeinderat beschäftigen und solche, die bereits entschieden wurden.

"Ich bin dafür, dass wir Stadträte jetzt zum Thema Weilerwiese einladen", schlägt Patricia Kühn-Meisenheimer vor. Ihr Mann Guido Kühn bringt im Verlauf der Diskussion weitere Ideen ein: "Wir sollten fragen, was wir auf dem Haalplatz haben wollen." Die Gruppe einigt sich per Kopfnicken: In der September-Sitzung soll ein für alle Bürger offenes Symposium zum Städtebau geplant werden. Dabei soll es vor allem ums Bahnhofsareal gehen.

"Die ich rief, die Geister, / Werd ich nun nicht los", mag sich Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim frei nach Goethes "Zauberlehrling" denken. Denn die bis zu 20-köpfige Gruppe hat sich aus dem genau festgelegten Diskussionsprozess fürs Stadtleitbild im November vergangenen Jahres herausgelöst und verselbstständigt.

"Wir haben uns aus Frust heraus nach dem Workshop gegründet", erläutert Sven Haustein. Damals hatte die Stadtverwaltung geladen, um Ideen fürs Leitbild zu sammeln. Eine der Workshopgruppen raufte sich zusammen, erarbeitete engagiert Vorschläge, die Zeit war zu kurz. Professor Richard Peschl, der den Stadtleitbildprozess begleitet, forderte dazu auf, weiterzumachen - als Samenkorn für weiteres Bürgerengagement in Eigenregie.

Peter Nieschling nahm den Professor beim Wort, gründete das Bürgerforum. Erster Aufreger: Die Ideen vom Bürgerworkshop fanden sich kaum im Protokoll zum Stadtleitbild wieder. Zehn Treffen zeigten Wirkung: Die beiden Gegenkandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl im März entstammten der Gruppe, jagten dem Amtsinhaber ein Fünftel der Stimmen ab. Der Austausch zwischen Forum und Verwaltung läuft seitdem nicht gerade rund.

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs zum Stadtleitbild vor einer Woche ist der Anstoß für den Protest eigentlich verschwunden. "90 Prozent der Vorschläge aus dem Bürgerworkshop sind im Entwurf des Stadtleitbilds drin", sagt Martin Kaspar, Referent des Oberbürgermeisters, auf Nachfrage. Punkte, die im Protokoll des Bürgerworkshops damals keine Erwähnung fanden, habe er aus seinem Gedächtnis heraus und mit Hilfe von anderen Verwaltungsmitarbeitern rekonstruiert und wieder aufgenommen.

Hielten sie das Protokoll von damals für einen Affront, sind nun wie durch ein Wunder fast alle ihrer Vorschläge von einst im Stadtleitbild, bestätigt Haustein. Alles ist gut, die Gruppe kann sich auflösen? Weit gefehlt. "Wir müssen weg vom Hinweisen auf Missstände und hin zu konstruktiven Vorschlägen", erläutert Guido Kühn, ehemals Professor an der FH für Gestaltung in Hall. Die engagierten Bürger sehen ein Defizit: Da oben regiert die Stadtverwaltung und der Gemeinderat. Und da unten würden Bürger von Entscheidungen überrascht, die in der repräsentativen Demokratie "in Hinterzimmern getroffen werden". Die Gruppe - die sich selbst ausdrücklich nicht als Protestbewegung versteht - will sich besser organisieren und nach außen öffnen.

Dumm nur: Bisher besteht Null-Komma-Null Einigkeit darüber, welchen Platz das Bürgerforum im politischen Meinungsbildungsprozess in Hall einnehmen kann. Das hat zu Unmut, Frustration und Empörung auf Seiten von Verwaltung, Bürgerforum und Stadträten geführt.

Haustein: "Wir wollen den Dialog zwischen denen stärken, die es entscheiden und denen, die es etwas angeht." Das soll, so der Tenor, im Idealfall so aussehen: Bevor wichtige Beschlüsse gefasst werden, soll die Verwaltung erst das Bürgerforum befragen. Das organisiert Infoveranstaltungen, diskutiert Ideen, teilt die Ergebnisse der Verwaltung mit, akzeptiert aber hinterher eine Entscheidung des Gemeinderats.

"Bürgerinteressen werden bei uns durchaus ernst genommen", kontert Martin Kaspar. "Alle werden gehört, ob Vereine, einzelne Bürger oder die Elterninitiative ,Kleinstadtkinder. Das Bürgerforum bleibt aber nur ein Ansprechpartner unter vielen." Eine hervorgehobene Rolle für eine Gruppe sei in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Daher finde das nicht durch eine Wahl legitimierte Bürgerforum auch keine Erwähnung im Leitbild. Ob es Gehör finde, werde den "einzelnen Stadträten überlassen".

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