Fragestunde Bürgerfragestunde im Gemeinderat - Diskussion um Weilerwiese

Schwäbisch Hall / MARCUS HAAS 24.11.2014
Zum zweiten Mal im Gemeinderat: Bürger fragen, und der Oberbürgermeister antwortet. Bei der Premiere stellten fünf Bürger Fragen, nun waren es drei. Schwerpunkt bleibt die Diskussion um die Weilerwiese.

Bekannte Gesichter bei der Bürgerfragestunde: Antje Bauer und Sandra Tschernitsch sind wieder dabei, nutzen die breitere Öffentlichkeit und stellen Fragen an Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim. Erstmals hat Kirsten Zahn-Massig eine Frage im Gemeinderat.

Antje Bauer blickt zurück auf die Entstehung des Kocherquartiers und schlägt dabei eine Brücke zur Diskussion um die vorgesehene Bebauung der Weilerwiese. Beim Parkhaus Kocherquartier habe es seitens des Fachbereichs Planen und Bauen die Aussage gegeben, dass auf dem Dach der Tiefgarage kein Spielplatz errichtet werden könne. "Was bedeutet das für die Tiefgarage Weilerwiese? Darauf soll ja der Sportpark gebaut werden", will Antje Bauer vom OB wissen. "Der Fachbereich Planen und Bauen ist bereits dabei, entsprechende Planungen vorzunehmen. Voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses werden Planungen gezeigt, und es wird auf die mögliche Umsetzung geschaut", antwortet Pelgrim. Kirsten Zahn-Messig thematisiert mit Blick auf Zwillingsbau auf der Weilerwiese, Nutzungskonflikte zum angrenzenden Wohngebiet. Pelgrim verweist auf das Gutachten und den Abwägungsprozess zum Wohngebiet, wodurch keine zusätzlichen Erschwernisse entstehen sollten. Sandra Tschernitsch fragt im Auftrag von Sven Haustein: "Könnte man die Größe der Gebäude auf der Weilerwiese vor Baubeginn durch eine Art Gerüst darstellen?" Es spreche nichts gegen eine solche Demonstration, aber es gebe bereits entsprechende elektronische Animationen und Pläne, die die Ausmaße gut veranschaulichten, so der OB.

Thomas Preisendanz hofft in Zukunft auf breitere Beteiligung

Wie sehen die Fraktionsvorsitzenden den Start der Bürgerfragestunde? "Die Bürgerfragestunde kann ein nützliches Instrument sein. Bislang wurde es allerdings weitgehend von Aktivisten des Bürgerforums genutzt, die sich mit der Entscheidung zur Weilerwiese nicht abfinden wollen. Ich hoffe, dass es in der Zukunft eine breitere Beteiligung geben wird", sagt Thomas Preisendanz. Der FDP-Fraktionsvorsitzende macht deutlich, dass die "schweigende Mehrheit" der Bürger eher Scheu vor Auftritten in der Öffentlichkeit habe, die durch das konzentrierte Auftreten von redeerprobten Aktivisten eher verstärkt würde. Preisendanz fände es schön, wenn echte Fragen gestellt würden und nicht in Fragen verkleidete Kritik geäußert würde. "Ich möchte nach zwei Sitzungen mit Bürgerfragestunde noch keine Bewertung abgeben", antwortet Helmut Kaiser. Der SPD-Fraktionsvorsitzende will noch einige Monate Zeit, bevor die Diskussion über das neue Format beginne. "Wir waren dafür, mit der Fragestunde in die Teilorte rauszugehen. Das wäre die 1a-Lösung gewesen", macht Hartmut Bauman deutlich. Der FWV-Fraktionsvorsitzende merkt kritisch an, dass aus der Fragestunde keine Bürgersprechstunde für eine außerparlamentarische Opposition werden sollte.

Ludger Graf von Westerholt: Mikrofon an den Platz der Fragesteller geben

"Ich bin überrascht, wie gut die Bürger vorbereitet sind. Die Fragestunde ist ein belebender Prozess und auf einem guten Weg", sagt Andrea Herrmann. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen ermutigt, die Fragen noch konkreter zu stellen, damit der OB noch konkreter antworten müsse. "Wenn es sich gut eingespielt hat, dann wird die Fragestunde etwas für Hinz und Kunz", so Ludger Graf von Westerholt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hofft, dass die Hemmschwelle nach und nach niedriger wird, um diese größere Öffentlichkeit noch breiter zu nutzen. Er regt an, Mikrofone an den Platz der Fragesteller zu geben, das senke die Hemmschwelle.

Öffentliche Gemeinderatssitzungen - Bürger haben das Wort

Fragestunde In der Regel kommen Bürger in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am Anfang dran. Das steht so in der Geschäftsordnung des Gemeinderates unter Paragraf 25a, der die Fragestunde der Einwohner regelt. Insgesamt soll die Bürgerfragestunde nicht länger als eine halbe Stunde dauern. Bürger haben dadurch die Möglichkeit, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen. Sie können auch Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Jeder einzelne Bürger darf zu maximal zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und dazu Fragen stellen. Die Redezeit wird dabei auf höchstens drei Minuten begrenzt. Die Antworten gibt Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, soweit ihm das direkt möglich ist, ansonsten schriftlich oder in der nächsten Sitzung.

CUS

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