Schwäbisch Hall Bürger und Mitarbeiter sind Leidtragende der Reform

Über die symbolische Schlüsselübergabe fürs neue Betreuungs- und Nachlassgericht freuen sich (v. l.): Katja Kopf (Betreuungs- und Jugendrichterin am Haller Amtsgericht, Sven Brückner (Richter am Haller Amtsgericht), Wolfgang Görlich (Landgerichtspräsident, Landgericht Heilbronn), Hermann-Josef Pelgrim (Oberbürgermeister), Dr. Wolfgang Amendt (Direktor am Haller Amtsgericht – im Ruhestand), Gudrun Kuhn (Projektleiterin) und Ingo-Michael Greiner, Leitender Regierungsdirektor und Leiter des Amts für Vermögen und Bau in Heilbronn.
Über die symbolische Schlüsselübergabe fürs neue Betreuungs- und Nachlassgericht freuen sich (v. l.): Katja Kopf (Betreuungs- und Jugendrichterin am Haller Amtsgericht, Sven Brückner (Richter am Haller Amtsgericht), Wolfgang Görlich (Landgerichtspräsident, Landgericht Heilbronn), Hermann-Josef Pelgrim (Oberbürgermeister), Dr. Wolfgang Amendt (Direktor am Haller Amtsgericht – im Ruhestand), Gudrun Kuhn (Projektleiterin) und Ingo-Michael Greiner, Leitender Regierungsdirektor und Leiter des Amts für Vermögen und Bau in Heilbronn. © Foto: Marcus Haas
Schwäbisch Hall / Von Marcus Haas 11.10.2018
Das neue Betreuungs- und Nachlassgericht in Schwäbisch Hall ist fertig. 30 Gäste kommen zur Feier in den Wilhelm-Meister-Weg. Das Land investiert rund zwei Millionen Euro.

Staatliche Notariate gehören seit dem 1. Januar 2018 der Vergangenheit an – auch im Amtsgerichtsbezirk Hall. Alle notariellen Aufgaben werden von selbstständigen Notaren ausgeführt. Ingo-Michael Greiner betont beim Festakt: „Die Notariatsreform stärkt den Gerichtsstandort Schwäbisch Hall.“

Das Haller Amtsgericht hat mit dem Betreuungs- und Nachlassgericht eine neue Außenstelle bekommen, erläutert der Leiter des Amts für Vermögen und Bau. Erbfragen, Vormundschaften, die Betreuung von Personen, die nicht mehr selbstständig Entscheidungen treffen können – all das wird nun durch die Amtsgerichte erledigt. Eine Stärkung, dazu herrscht Einigkeit unter den Rednern. Ebenso besteht Konsens, dass der Neu- und Umbau des Gebäudes im Wilhelm-Meister-Weg am Hang neben der Grundschule Langer Graben gelungen ist.

„Es ist ein Tag der Freude, auf den man stolz sein darf. Aber ohne die Arbeit des Fußvolkes wäre aus der Reform nichts geworden. Ohne den zusätzlichen Einsatz der Mitarbeiter wären die Probleme nicht lösbar gewesen“, sagt Dr. Wolfgang Amendt deutlich. Der ehemalige Amtsgerichtsdirektor gehört zu den Rednern, obwohl er seit dem ersten Oktober im Ruhestand ist – er hatte zuvor seine Amtszeit für die Umsetzung der Notariatsreform freiwillig um neun Monate verlängert.

Nachfolger wird Bodo Mezger

Dass Amendt bei der Feier spricht hat er mit seinem Nachfolger Dr. Bodo Mezger abgestimmt. Der ist Direktor des Amtsgerichts Künzelsau und wechselt voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte nach Hall. Amendt nennt Herkulesaufgaben der Reform. Acht staatliche Notariate wurden im Bezirk des Amtsgerichts Hall geschlossen. Er musste Personal aus dem Stamm des Amtsgerichts abziehen, um personelle Lücken beim neuen Betreuungs- und Nachlassgericht zu schließen, auch um Altlasten von Notariaten abzuarbeiten. Die hätten bereits seit Mai 2017 Bürger vertröstet und aufs Amtsgericht verwiesen, das seit dem 1. Januar 2018 für Betreuungs- und Nachlassangelegenheiten zuständig ist.

„Stein auf Stein. Das Häuschen wird bald fertig sein“: Landgerichtspräsident Wolfgang Görlich nutzt ein Kinderlied für seine Rede. Dass die Räume pünktlich zum 1. Januar bezogen wurden, sei den fleißigen Handwerkern zu verdanken.

„Stein auf Stein. Das passt fürs Bauprojekt. Was die Raumfrage betrifft, so ist die Reform geglückt“, sagt Görlich. „Die Leidtragenden der Jahrhundertreform sind aber die Bürger und die Mitarbeiter“, sagt er. Beispiel: längere Wartezeiten für Bürger. Er sieht eine gewisse Entspannung, aber den Arbeitsalltag „noch weit von Normalität entfernt“.

„Dem Land lieb und teuer“

Hermann-Josef Pelgrim hebt die gute Zusammenarbeit mit dem Land beziehungsweise mit dem Amt für Vermögen und Bau hervor. Der OB nennt ähnliche Projekte wie die Staatsanwaltschaft, die in einem Gebäude in der Salinenstraße untergebracht wurde und das neue Polizeirevier an der Ecke Salinenstraße/Johanniterstraße, das am 19. November feierlich übergeben wird. „Staatsorgane werden am Stadteingang sichtbar“, sagt Pelgrim. Das sieht Greiner ähnlich und macht zudem deutlich: „Die Justiz ist dem Land lieb und teuer“. In seinem Verantwortungsbereich in Heilbronn-Franken und im Neckar-Odenwaldkreis wurden 16 neue Betreuungs- und Nachlassgerichte geschaffen, dabei rund 24 Millionen Euro investiert – 1,935 Millionen Euro davon in Hall.

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