Flut Braunsbach erhält 10,65 Millionen Euro für provisorische Infrastruktur

Die Orlacher Straße kurz nach dem Unwetter. Für die Beseitigung von Geröll und Schutt sowie zur Herstellung einer provisorischen Infrastruktur will das Land 10,65 Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen.
Die Orlacher Straße kurz nach dem Unwetter. Für die Beseitigung von Geröll und Schutt sowie zur Herstellung einer provisorischen Infrastruktur will das Land 10,65 Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen. © Foto: Thumilan Selvakumaran
Braunsbach/Stuttgart / NORBERT ACKER 01.07.2016
Das Land genehmigt weitere Mittel für Braunsbach. Dazu ist ein neuer Nachtragshaushalt nötig. Im August soll die Gemeinde über das Geld verfügen.

Das Landeskabinett hat am Dienstag beschlossen, 10,65 Millionen Euro als Soforthilfe für Braunsbach in einen Nachtragshaushalt aufzunehmen. „Aus eigener Kraft wird die Gemeinde den Wiederaufbau finanziell nicht stemmen können“, schreibt dazu der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er hatte sich mit Braunsbachs Bürgermeister Frank Harsch zu einem  persönlichen Gespräch am Mittwoch getroffen. „Die Mittel dienen der unmittelbar notwendigen Schadensbeseitigung“, so Strobl weiter. 1,3 Millionen Euro an Soforthilfen für Geschädigte hatte das Land schon eine Woche nach dem Unwetter dem Regierungspräsidium Stuttgart zugewiesen. Ein großer Teil ist nach Braunsbach geflossen (wir berichteten) .

 Die Zuweisung der Gelder für die Gemeinde ist nun für Mitte August geplant – sobald der Nachtragshaushalt genehmigt ist. „Es wird verwendet, um vor allem die provisorische Wiederherstellung der Infrastruktur voranzutreiben“, erklärt Braunsbachs Kämmerer Christoph Roll auf Nachfrage. Darunter fielen neben den Aufräumarbeiten beispielsweise auch Hangsicherungen. „Außerdem ist so sichergestellt, dass wir die Rechnungen der Bauunternehmen bezahlen können“, so Roll. Bis zur Auszahlung der Soforthilfe arbeite man derzeit mit Zwischenfinanzierungen durch Kassenkredite.

Harsch: "Wir brauchen das noch schriftlich"

 „Wir unterscheiden zwischen den 10,65 Millionen Euro, die sofort zur Verfügung stehen, und den Kosten für den Wiederaufbau der Gemeinde Braunsbach“, ergänzt der Innenminister. Diese würden voraussichtlich rund 100 Millionen Euro betragen. Für die Wiederaufbaukosten werde das weitere Verfahren noch festgelegt. Man wolle in erster Linie auf Fördermöglichkeiten der einzelnen Ministerien zurückgreifen. „Falls die Landesförderung später nicht ausreichen sollte, wird der Eigenanteil der Gemeinde zu 100 Prozent als Zuschuss gewährt“, so Strobl. Details würden in den kommenden Wochen in Gesprächen mit allen betroffenen Ministerien und dem zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart geklärt.

 Das bestätigt Braunsbachs Bürgermeister Frank Harsch. „Wir haben schon einige mündliche Vereinbarungen getroffen und durchgesprochen, wie wir bei der Beantragung von Fördergeldern vorgehen sollen“, so Harsch. Er sei mit dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden, es seien vonseiten der Landesregierung und des Regierungspräsidiums Stuttgart klare Aussagen gemacht worden. Diese sollten aber auch eingehalten werden: „Wir brauchen das auch noch schriftlich.“

 Für Landrat Gerhard Bauer ist die Förderzusage aus Stuttgart eine gute Nachricht. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Landesregierung schnell entschieden hat und diese erste finanzielle Hilfeleistung zur Verfügung stellen will“, so Landrat Bauer. „Ich hoffe, dass der Landtag den Haushaltsentwurf unverändert beschließen wird.“ Aber: Mit dem Geld könnten lediglich die ersten dringenden Arbeiten finanziert werden. Für die endgültige Wiederherstellung der gesamten beschädigten Infrastruktur werde ein wesentlich höherer Betrag nötig sein. Bauer denkt dabei auch an die Schäden der anderen betroffenen Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall. „Ich hoffe, die Landesregierung wird ihre Zusage wahrmachen, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen“, betont der Landrat.

Im Landtag wird die Gemeinde Braunsbach als Teil des Wahlkreises Hohenlohe von Arnulf von Eyb (CDU) und Anton Baron (AfD) vertreten. „Zunächst ist es begrüßenswert, dass die Landesregierung die Dimension der Schäden in Braunsbach erkannt hat und die Notwendigkeit einer besonderen Betrachtung sieht“, erklärt von Eyb. „Mit den 10,65 Millionen Euro sollen aber lediglich die Sofortmaßnahmen abgedeckt werden.“ Als „mittel- oder langfristiges Projekt“ betrachtet der Unions-Politiker dagegen die Wiederherstellung der beschädigten Infrastruktur. Hier werde die Gemeinde in den kommenden Jahren alle Unterstützung brauchen, die das Land gewähren könne. Der Wiederaufbau über Fachförderungen müsse im Laufe der nächsten Jahre abgewickelt werden. Insofern seien die 10,65 Millionen lediglich als „erste Hilfe“ zu sehen. „Ein zweiter und sehr viel wichtigerer Schritt wird die langfristige besondere Berücksichtigung Braunsbachs bei der Gewährung von Fördermitteln sein. Hierfür werde ich mich mit Nachdruck einsetzen“, verspricht von Eyb. „Langfristig wäre es sicherlich sinnvoll, über die Einrichtung eines Sonderfonds für mögliche Unwetterschäden nachzudenken.“

„Auch wenn das Gesamtausmaß der Schäden um ein Vielfaches höher anzusiedeln ist und in seiner Gesamtheit erst vollends ermittelt werden muss, bin ich mit der Hilfe seitens der Landesregierung zufrieden“, schreibt Anton Baron. Unzufrieden sei er allerdings mit der geringen Soforthilfe für durch das Unwetter geschädigte Einwohner. Seine Fraktion werde daher sämtlichen noch anstehenden Ausgaben für Flutopfer im Land in einem noch zu beschließenden Nachtrag des Haushalts zustimmen. „In solchen Ausnahmesituationen gilt es zusammenzustehen. Ich bin froh darüber, dass eine derart große Solidarität mit den Betroffenen herrscht“, so Baron.

Bürgermeister Harsch betont abschließend, dass er weiterhin in engen Kontakt mit der Landesregierung stehe: „Wir sind da auf einem guten Weg.“

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