Bestatter Bestatter-Prozess: Nach dem Urteil in Hall geht der Fall in die nächste Instanz

Der verurteilte Bestatter Jochen M. im Gerichtssaal mit seiner Freiburger Pflichtverteidigerin Ulrike Wallot. 2012 begannen die Ermittlungen gegen den heute 59-Jährigen. Zum 1. Juni hat er sein Geschäft in Schwäbisch Hall aufgegeben.
Der verurteilte Bestatter Jochen M. im Gerichtssaal mit seiner Freiburger Pflichtverteidigerin Ulrike Wallot. 2012 begannen die Ermittlungen gegen den heute 59-Jährigen. Zum 1. Juni hat er sein Geschäft in Schwäbisch Hall aufgegeben. © Foto: thumi
Schwäbisch Hall / THUMILAN SELVAKUMARAN 03.08.2015
Was sich bereits vor dem Prozess gegen Bestatter Jochen M. abgezeichnet hat, wird nun Realität: Der Fall wird in nächster Instanz neu aufgerollt. Angeklagter und Zeugen müssen sich erneut der Belastung stellen.

Wer in die langen Fluren des Heilbronner Landgerichts horchte, der bekam dort bereits im Frühjahr zu hören, dass der Prozess gegen Jochen M. eigentlich dort geführt werden müsste und nicht vor dem Haller Amtsgericht. Die Höhe des erwarteten Strafmaßes – über vier Jahre – und der enorme Aufwand hätten die Zuständigkeit des Landgerichts bedingt.

Das waren auch wesentliche Kriterien, wieso Oberstaatsanwalt Peter Bracharz, der dem Haller Bestatter gewerbsmäßigen Betrug in 38 Fällen vorgeworfen hat, die Anklage dort erhob. Doch die Dritte Strafkammer verwies das Verfahren zur Verwunderung der Ermittler zurück nach Hall. Das tat sie auch beim zweiten Antrag des Haller Amtsgerichtsdirektors Wolfgang Amendt.

Sowohl Verteidigung als auch Anklage gehen in Berufung

Dieser führte darauf brav das aufwendige Verfahren. Es folgten acht Verhandlungstage, die sowohl für den Angeklagten als auch für dutzende Hinterbliebene kräftezehrend und schmerzhaft waren. Es flossen Tränen, Wut kochte hoch, die Trauerbewältigung setzte bei manchen erneut ein. Rückblickend sagt Amendt: „Das hat alle Beteiligten immense Kraft gekostet.“ Für das Gericht sei der „Aufwand grenzwertig“ gewesen. „Es waren mehrere Bedienstete beteiligt. Viele andere Fälle sind liegengeblieben.“ Nach acht Verhandlungstagen sprach er Mitte Juli sein Urteil.

Doch schon vor dem ersten Prozesstag ahnten die Beteiligten, dass der Fall in Berufung geht: Der Angeklagte bestreitet sämtliche Vorwürfe, schimpft über tendenziöse Ermittlungsarbeit. Die Anklage sieht aber im Bestatter einen systematischen Betrüger, der dutzende Kunden übers Ohr gehauen hat – immer mit der selben Masche: teure Särge verkauft, die Verstorbenen später in billige umgebettet. Während des Prozesses waren 20 Fälle vorläufig eingestellt worden – aufgrund schwacher Beweislage.

Dennoch: Mit dem Urteil wird eine Seite nicht zufrieden sein – auch das ahnten alle Beteiligten. Doch es kam schlimmer: Amendt verhängte eine Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten – blieb ein halbes Jahr unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, verzichtete zudem auf das beantragte fünfjährige Berufsverbot. Zwischenzeitlich hat sowohl die Verteidigung, die Freispruch gefordert hat, als auch der Staatsanwalt Rechtsmittel eingelegt. Nun ist endgültig klar: Der Fall muss vor dem Landgericht neu aufgerollt werden – mitsamt erneuter aufwendiger Beweisaufnahme.

Oberstaatsanwalt Bracharz will das im Detail nicht bewerten. „Unsere Aufgabe ist es nun, den Prozess zu stemmen – ob es weh tut oder nicht.“ Die Freiburger Pflichtverteidigerin Ulrike Wallot will sich erst äußern, wenn sie die schriftliche Urteilsbegründung gelesen hat.

Roland Kleinschroth, Sprecher des Landgerichts, teilt mit, dass nun auch seine Behörde mit einem aufwendigen Verfahren rechnet. „Das Haller Amtsgericht hat insgesamt sieben Wochen Zeit, die Urteilsbegründung vorzulegen. Erst dann gehen die Dokumente an das Landgericht.“ Ob der Berufungsprozess noch dieses Jahr eröffnet werden kann, könne er nicht sagen.

Hätten sich das Landgericht und das Amtsgericht nicht das monatelange Tauziehen und die nun doppelte Prozessführung sparen können? „Das kann ich nicht beurteilen“, meint Kleinschroth. Zunächst sei es eine Entscheidung der Strafkammer gewesen, die keine Zuständigkeit gesehen habe. „Mit der Wertung lagen die Kollegen bei der jetzt verhängten Strafe von drei Jahren und zwei Monaten richtig.“ Das Amtsgericht hätte schließlich den Fall während der Verhandlung nach oben verweisen können, wenn doch ein höheres Strafmaß nötig geworden wäre, meint Kleinschroth. Zudem sei es nicht ungewöhnlich, dass Gerichtsverfahren in die Berufung gehen.


KOMMENTAR VON THUMILAN SELVAKUMARAN

Zumutung für Hinterbliebene

Die Entscheidung der Dritten Heilbronner Strafkammer, den Prozess in der niedrigeren Instanz zu eröffnen, rächt sich. Dabei hätten die zuständigen Richter vorher das Ausmaß erkennen müssen – nicht nur, weil der Fall des anderen Haller Bestatters in Heilbronn verhandelt worden war. Peter S. wurde im Herbst 2014 wegen ähnlicher Masche zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Der Fall Jochen M. ist aber komplexer. In diesem waren zwar keine weiteren pietätlosen Handlungen Thema, aber M. bestreitet anders als Peter S. den Betrug. Ohne Geständnis muss bei einer Verurteilung die Strafe höher ausfallen. Dass sie geringer ausfiel, war wohl der Prozessökonomie geschuldet, nur die Fälle vor dem überlasteten Amtsgericht weiterzuverhandeln, die leicht zu beweisen sind. 20 Anklagepunkte wurden vorläufig eingestellt, die mit Antrag der Staatsanwaltschaft in Heilbronn wieder auf dem Tableau landen könnten. Noch mehr Prozesstage wären die Folge. So ist das Verfahren nicht nur ineffizient, sondern auch eine schmerzhafte Zumutung für die Hinterbliebenen und den Angeklagten.