Streit Beschluss: Anwohner in Katharinenvorstadt müssen nicht mehr Krach erdulden

Dicht an dicht: In der Schwäbisch Haller Katharinenvorstadt ist die enge, mittelalterliche Bebauung erhalten geblieben. Das führt allerdings zu Konflikten über Lärmbelästigungen.
Dicht an dicht: In der Schwäbisch Haller Katharinenvorstadt ist die enge, mittelalterliche Bebauung erhalten geblieben. Das führt allerdings zu Konflikten über Lärmbelästigungen. © Foto: Tobias Würth
TOBIAS WÜRTH 12.06.2014
Leidenschaftlicher Streit im Gemeinderat: Die Stadtverwaltung scheitert mit dem Plan, Teile der Katharinenvorstadt vom Wohngebiet in ein Mischgebiet mit mehr Rechten für Gastwirte zu verwandeln.

In einer relativ ruhigen Bibliothek wird ein Schalldruckpegel von 40 dB (A) gemessen, die Geräusche einer Spülmaschine werden von Herstellern mit 45 dB (A) angegeben. Das Hintergrundgeräusch einer Bücherei oder das Grummeln eines Küchengeräts: Was müssen Anwohner der Katharinenvorstadt aushalten? Oder anders gefragt: Wie viel Lärm dürfen Gäste in Wirtschaften machen?

Darum geht es beim Streit um den Bebauungsplan des Gebiets zwischen Brüder- und Zollhüttengasse nach Ansicht einiger Stadträte. Soll aus einem "besonderen Wohngebiet", in dem nachts bis zu 40 dB (A) erlaubt sind, ein "Mischgebiet" werden, in dem 45 dB (A) nicht beanstandet werden können?

Jörg-Unfried: „Grinsen sie ruhig weiter, Herr Pelgrim“

Monika Jörg-Unfried (SPD) und mit ihre eine Mehrheit im Haller Gemeinderat sagt: "Nein". Die Stadträtin argumentiert: "Es gibt einen Mann, der gerade einen Prozess gegen das Sudhaus geführt hat." Die beiden Parteien hätten sich auf einen Vergleich geeinigt: Die Höchstwerte für den Lärm müssten eingehalten werden. Monika Jörg-Unfried stemmt sich nun dagegen, dass diese Lärmwerte zuungunsten der Anwohner verschoben werden.

Dem gewöhnlich ruhig argumentierenden OB Hermann-Josef Pelgrim platzt im Verlauf der hitzigen Diskussion fast der Kragen: "Ich habe die Faxen dicke. Mit der Klagewut der Bürger steht jeder Zipfel auf dem Spiel, wo es um ein Allgemeingut geht." Was er damit meint: Ob Club Alpha, Schwerpunkt Glück, Sparkassenplatz, Public-Viewing - an vielen Orten in der Innenstadt wollen Menschen ausgehen, die Stadt als lebhaften Ort nutzen und eben nicht als reine Schlafstätte. Konflikte über Lärm und Ruhestörungen häuften sich.

Unterstützt wird Pelgrim von Kristian Neidhardt (FDP): "Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die Katharinenvorstadt war immer ein Mischgebiet aus Gewerbe, Handwerk und Wohnen." Wer zentral in der Stadt leben will, der müsse mit Lärm rechnen.

Stadträte, die sich zu Wort melden, stören sich aber nicht nur an dem Lärmthema. Sie kritisieren die Art, wie die Verwaltung die Pläne einbringt. Denn von Lärm ist in der Verwaltungsvorlage nicht die Rede. Es geht nur darum, das Kino baurechtlich in den Plänen zu verankern. Doch ist das überhaupt nötig?

Die beiden Parteigenossen Monika Jörg-Unfried und Hermann-Josef Pelgrim schonen sich nicht. Jörg-Unfried: "Grinsen sie ruhig weiter, Herr Pelgrim, wenn ich rede." Sie bezweifelt, dass das von der Verwaltung vorgesehene, beschleunigte Verfahren legitim ist. Und sie stellt Pelgrim zur Rede: "Ist das Kino jetzt schon zulässig, oder nicht?" Pelgrim antwortet mit nur einem Wort: "zulässig". Jörg-Unfried fasst zusammen: "Das Kino und die Gaststätten sind also schon jetzt absolut zulässig." Warum solle es nun eine Änderung geben? Aus ihrer Sicht geht es darum, die Rechte der Anwohner beim Thema Lärm zu schwächen.

Daher unterstützen SPD sowie fast alle Grünen den Antrag der CDU: Das Thema Bebauungsplanänderung für die Katharinenvorstadt soll vertagt werden. Es soll zusammen mit den Änderungen wieder auf den Tisch kommen, die nötig sind, wenn der Würth-Konzern im Umfeld der Kunsthalle einige Gebäude umgestaltet.

Oberbürgermeister Pelgrim ist mit dem Resultat nicht zufrieden. Obwohl er am Ende sogar ein "Versäumnis der Verwaltung" eingeräumt hat, scheitert sein Vorschlag. Er hätte gerne das förmliche Auslegungsverfahren für die Babauungsplanänderung gestartet. Das hätte den Anwohnern zumindest die Möglichkeit gegeben, sich zu den Vorschlägen zu äußern.