Schwäbisch Hall Beiträge für Kitas: Gesamtelternbeirat fordert Nachbesserungen

Kindergartenkinder essen in der städtischen Einrichtung am Hagenbacher Ring lange Spaghetti.
Kindergartenkinder essen in der städtischen Einrichtung am Hagenbacher Ring lange Spaghetti. © Foto: Ufuk Arslan
Schwäbisch Hall / MARCUS HAAS 09.12.2015
Ende Juli hat der Gemeinderat für ein neues Gebührenmodell gestimmt. Dadurch steigen Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen. Nun fordert der Gesamtelternbeirat Sonderregelungen für Härtefälle.

"Es gibt Mütter, die nicht mehr arbeiten können, weil es einfach zu viel wird", sagt Silvia Wagner. Die Sprecherin für den Gesamtelternbeirat der Schwäbisch Haller Kindertageseinrichtungen informiert mit einer Stellungnahme, die kürzlich in der Jahreshauptversammlung erarbeitet wurde. Der Gesamtelternbeirat habe zwar dem ersten Kompromiss im Beteiligungsverfahren zugestimmt, aber beim zweiten sei aus zeitlichen Gründen kein Vertreter dabei gewesen. Den ersten Kompromiss hat der Gemeinderat abgelehnt, weil es dadurch eine überproportional hohe Belastung von Ein-Kind-Familien gegeben hätte, die in Hall eine Quote von rund 50 Prozent erreichten. Es sei mit dem zweiten Kompromiss zwar gelungen, eine einheitliche und relativ übersichtliche Beitragsstruktur zu schaffen, aber "leider fielen dieser Vereinheitlichung auch gute Angebote zum Opfer".

Die Elternvertreterin schätzt insgesamt rund zehn Härtefälle, die es dadurch gebe, und die aufgrund gestiegener Beiträge beziehungsweise unflexibler gewordener Betreuungszeiten auch nicht mehr arbeiten könnten. Kosten würden sich zum Teil mehr als verdoppeln - von monatlich 230 auf über 500 Euro.

Pelgrim: 17 Familien sind im Stadtgebiet betroffen

Wagner nennt vor allem Eltern mit drei oder mehr Kindern gleichzeitig in einer Einrichtung, die durch die Neuordnung "extrem belastet werden", da in diesem Bereich bisherige Vergüngstigungen weggefallen seien. "Es handelt sich hier um mindestens fünf Familien, bei denen wir eine Zusatzregelung fordern", macht Wagner deutlich. Ein gutes Angebot sei beispielsweise die Mondscheingruppe des Kinderhauses Katharina gewesen, die eine "Nur-Nachmittagsbetreuung möglich gemacht hat". Das sei eine kostengünstigere Variante für Eltern mit Nachmittagsteilzeit, Schichten und dergleichen gewesen. Diese müssten nun kostenintensivere Angebote buchen.

Weiterer Kritikpunkt des Gesamtelternbeirats: Es gebe unterschiedliche Bausteine im Krippen- und Kleinkindbereich, das bedeute, dass Eltern, die gleichzeitig Krippen- und Kindergartenkinder haben, einen Teil der Angebote nicht nutzen könnten. Außerdem fordert der Gesamtelternbeirat die Absenkung der Verpflegungskosten. Der neue Pauschalbetrag sei eine versteckte Beitragserhöhung. Der Gesamtelternbeirat schlägt in seiner Stellungnahme einen gemeinsamen Termin mit Stadtverwaltung und interessierten Eltern vor, um zukunftsgerichtet zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Aus der Sicht von Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim braucht es diesen Termin eher nicht, denn "zwei Familien haben sich bereits bei der Stadtverwaltung gemeldet. Wir haben zugesagt, zu helfen, eine so genannte Härtefallregelung zu machen, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden", sagt Pelgrim. Es könnte eine finanzielle Entlastung geben. Entscheidend sei die finanzielle Gesamtsituation der jeweiligen Familie. Im Stadtgebiet gebe es insgesamt 17 Familien, mit drei Kindern oder mehr in einer Altersgruppe, für die im jeweiligen Einzelfall eine solche Lösung gefunden werden könnte. Grundsätzlich nennt der OB die Stellschrauben Beiträge und Angebote bezüglich der Einnahmenseite. Die Elternbeiträge für die Kinder, die die städtischen Einrichtungen besuchen, liegen bei rund 1,12 Millionen Euro pro Jahr. Flexibilität sei bei der Vereinheitlichung der Gebühren und Zuordnung zu Angeboten reduziert worden, teure Angebote mit Blick auf die Kosten und pädagogische Argumente weggefallen, macht er deutlich. Pelgrim empfiehlt Eltern, die durch den Wegfall von Angeboten wie der Mondscheingruppe Nachteile haben, die flexiblen Angebote von Tagesmüttern ergänzend zu nutzen. Das Land zahlt 63 Prozent der Kosten für Kinder ab drei Jahren und 68 für Kinder unter drei Jahren. Es kalkuliere im Finanzausgleich mit 20 Prozent Elternbeiträge an den Betriebskosten in Tageseinrichtungen für Kinder. Das Ziel, die Elternbeiträge ab 2016 auf 15 Prozent festzulegen, sei nach der alten Kostenberechnung wieder überholt. "Jetzt werden es wohl zwölf Prozent", sagt Pelgrim und nennt als Grund höhere Personalkosten für Erzieher. Insgesamt fließe ein städtischer Zuschuss über zwölf Millionen Euro pro Jahr in die Tageseinrichtungen für Kinder.

Weg zur neuen Kostenstruktur für Kindergärten und Krippen

Beteiligungsverfahren Neben den städtischen Einrichtungen gibt es freie Träger wie beispielsweise die evangelische und katholische Kirchengemeinde, das evangelische Diakoniewerk, den Sonnenhof und die freie Waldorfschule. Stadtverwaltung, Träger und Gesamtelternbeirat haben in einem Beteiligungsverfahren ein neues Gebührenmodell für die Angebote in der Stadt erarbeitet und verabschiedet. Leitgedanke: Gebühren vereinheitlichen und Angeboten zuordnen. Die Angebote wurden von rund 30 auf 14 reduziert. Das neue Modell wurde intensiv vorberaten und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt.

Beschluss Der Gemeinderat hat am 29. Juli 2015 das neue Modell in getrennter Abstimmung beschlossen. Beiträge in Kindertageseinrichtungen, Krippen und Hort sollen vereinheitlicht werden. Voraussichtlicher Anstieg der Elternbeiträge bei der Entscheidung: von 13,8 auf 15 Prozent - abhängig von künftiger Nutzung und von der Kostenentwicklung für Erzieher. Die Elternentgelte werden zum neuen Jahr angehoben. Dafür gab es 19 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen (Grüne und Teile der SPD). Es wurde einstimmig eine Geschwisterermäßigung für Haller Kinder in Höhe von 50 Prozent beschlossen. Zudem erfolgt eine jährliche Gebührenanpassung - 18 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen (Grüne und Rest der SPD), eine Enthaltung. cus

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