Der Verkauf eines gemeindeeigenen, rund 3600 Quadratmeter großen Baugrundstücks am östlichen Ortsrand von Bühlerzimmern sorgt für Unmut in dem kleinen Braunsbacher Teilort. Ein privater Investor plant, dort drei Vier-Familien-Häuser zu errichten, wogegen sich Widerstand aus der Bevölkerung regt. Nachdem ein schriftlicher Einspruch bei der Gemeinde eingegangen ist – auch die Gemeinderäte hatten das Schreiben samt einer Unterschriftenliste erhalten –, hat dies Bürgermeister Frank Harsch zum Anlass genommen, zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zu laden. „Ich werde mich den Vorwürfen stellen, wir nehmen das ernst“, sagte Harsch am Montagabend im Hof der Familie Zimmer. Rund 40 Anwohner waren der Einladung gefolgt, auch Mitglieder des Gemeinderats verfolgten das Geschehen.

Michelbach/Bilz

In dem von den Familien Schenk, Machwirth und Philipp initiierten Schreiben wird nach dem Einblick in die Planungen der „ortsuntypische Baustil“ der drei Häuser kritisiert. „Darüber kann man streiten“, lautete Harschs Antwort. Für das Grundstück habe man eine sogenannte Abrundungssatzung erstellt, die die Bebauung mit Mehrfamilienhäusern erlaube. Das alles sei im Amtsblatt kommuniziert und öffentlich im Gemeinderat behandelt worden. Schon vor der Sturzflut vom 29. Mai 2016 habe es Überlegungen zur Neunutzung des Grundstücks gegeben. Der formalrechtliche Ablauf sei in Ordnung und immer transparent dargestellt worden. „Uns geht es nicht darum, dass gebaut wird, sondern wie“, entgegnete Anwohner Matthias Salm und kritisierte Ungerechtigkeiten bei der Gestaltung von Bebauungsplänen. Bei Abrundungssatzungen könne man großzügiger genehmigen, als bei Bebauungsplänen, meinte der Bürgermeister, die von dem Investor geplanten Häuser würden sogar niedriger als benachbarte.

Kommunikation in der Kritik

Kritik wurde in dem Schreiben auch an dem zu erwartenden Bevölkerungszuwachs in Bühlerzimmern geübt, wo laut Harsch zurzeit rund 80 Menschen leben. Diesen könne man nicht wegdiskutieren, gab der Bürgermeister zu. Dadurch ergäben sich auch Probleme im Zusammenhang mit Kindergartenplätzen und der Busbeförderung von Schulkindern, mit denen sich auch noch der Gemeinderat beschäftigen müsse. So setze man unter anderem alles daran, eine Bushaltestelle im Ort zu bekommen, das sei machbar und sicherer. „Ein Dorf verändert sich nun mal“, so Harsch. Keiner habe Anspruch darauf, das alles so bleibt, wie es war. „Mir geht es nicht darum, dass Ortsfremde hier her ziehen, sondern um die Art und Weise, wie Sie das alles kommuniziert haben“, sagte Anwohnerin Martina Frontzek. Harsch wiederholte, dass sämtliche Vorgänge im Amtsblatt abgedruckt worden seien, dieses müsse man nur lesen.

Rüge vom Regionalverband

Die vergleichsweise enge Bebauung auf dem Grundstück verteidigte der Bürgermeister. Die Gemeinde sei schon vom Regionalverband gerügt worden, weil sie zu große Baugrundstücke anbiete. „Wir müssen Flächen sparen“, so Harsch. Daher seien vier Einfamilienhäuser auf der Fläche, wie sie in dem Schreiben der Anwohner vorgeschlagen werden, nicht umsetzbar. Potenzielle Käufer hätten ihre Grundstücke selbst erschließen müssen.

Das Grundstück liegt direkt hinter dem Anwesen der Familie Machwirth, dem ehemaligen Farrenstall. Gerhard Machwirth hatte das Haus 1976 erworben. Für das Flurstück, das er seit 1986 in Pacht als Pferdekoppel nutzt, hatte er das Vorkaufsrecht. „Wir wollten das Grundstück doch zusammen kaufen“, sagte Machwirths Nachbarin Beate Schenk. Das sei wegen einem Quadratmeterpreis von 100 Euro aber an der Finanzierung gescheitert, so Machwirth, der rechtlich als einziger Käufer hätte auftreten müssen.

Innerhalb von zwei Jahren bauen

Außerdem habe es eine Klausel gegeben, nach der das Grundstück innerhalb von zwei Jahren bebaut werden müsste. „Das machen wir bei allen Grundstücksverkäufen, um Spekulanten fernzuhalten“, erklärte der Bürgermeister. Das Vorkaufsrecht sei in der dafür vorgeschriebenen Drei-Monats-Frist nicht genutzt worden, daher habe mit dem Angebot des Investors nur eines vorgelegen. „Und er hat das gesamte Grundstück erworben“, so Harsch. „Ich bin doch kein Millionär“, sagte Machwirth auf die Frage, warum er nicht zugeschlagen habe – immerhin hätte er auch für die Erschließungskosten aufkommen müssen. „Das war hintenrum, das war fies“, beschwerte sich Machwirth über das Verfahren.

Bauantrag im Gemeinderat

Formal gesehen habe alles seine Richtigkeit, unterstrich Harsch erneut. „Auch wenn wir nicht alle einer Meinung sind, haben wir uns doch vernünftig ausgetauscht“, mit diesen Worten beendete er nach anderthalb Stunden die in ruhigem und sachlichen Ton geführte Diskussion im Freien. Er hoffe, dass er einige Befürchtungen ausräumen konnte. Die Abrundungssatzung „Bühlerzimmern Ost“ und der schon öffentlich ausgelegte Bauantrag werden in der nächsten Sitzung des Gemeinderats behandelt.

Info Ein weiteres Thema der Informationsveranstaltung war die Breitbandversorgung Bühlerzimmerns. Ein separater Bericht dazu folgt.