Michelbach Bauantrag verweigert

Michelbach / SIGRID BAUER 11.06.2014
Die Gemeinde will den Windräder-Bauantrag der Haller Stadtwerke ablehnen und beantragt außerdem, ihn zurückzustellen. Die zweite Auslegung des Flächennutzungsplans will sie verschieben.

Das hat der Rechtsexperte für Windkraft Armin Brauns, der aus Oberbayern angereist war, dem Gemeinderat empfohlen. Mehrere weitreichende Beschlüsse zum Thema Windkraft standen bei der jüngsten Sitzung an, zu der neben rund 40 Michelbacher Bürgern auch der Geschäftsführer der Haller Stadtwerke, Gebhard Gentner, als Zuhörer gekommen war.

Der erste Komplex betraf das Planungsverfahren zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationsflächen. Die Stadt Hall, mit der Michelbach, Michelfeld und Rosengarten eine Verwaltungsgemeinschaft geschlossen hat, drängt darauf, dieses Planungsverfahren voranzutreiben und will jetzt den Plan in die zweite öffentliche Auslegung geben. Damit ist Michelbach nicht einverstanden. Die Gründe: Da ihr der Umweltbericht mit den artenschutzrechtlichen Erhebungen erst seit Kurzem vorliegt, konnte die Gemeinde noch nicht überprüfen, ob die Planung rechtskonform ist. Insbesondere will der Rat noch prüfen, welche Gründe die Gemeinde aus naturschutzrechtlicher Sicht anführen könnte, um die bisherigen Potenzialflächen zu verkleinern.

Gemeinde muss bis 24. Juni reagieren

Denn das ist das erklärte Ziel von Gemeinderat und Verwaltung. "Vor der zweiten Auslegung sollte der Plan abgewogen sein", bestärkte der Anwalt die Räte. Verärgert sind er und Michelbachs Bürgermeister Werner Dörr über Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, der ihnen den Kontakt zum Planer des Flächennutzungsplans verweigert hat. Brauns braucht den Planer, um Argumente zur Reduzierung der Potenzialflächen zu finden. Von den Räten bekamen Dörr und der Anwalt den Auftrag, auf Pelgrim entsprechend einzuwirken. "Der Kontakt mit dem Planer ist unser Recht", stellte Gemeinderat Franz Weissinger fest, was Brauns bestätigte.

Die weiteren Beschlüsse betrafen den Bauantrag der Haller Stadtwerke. Bis 24. Juni muss die Gemeinde zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ihr Einvernehmen erteilen oder verweigern. Versäumt sie das, gilt der Antrag automatisch von der Gemeinde als angenommen. Aus Sicht des Anwalts gibt es drei Gründe, die gegen ein Einvernehmen der Gemeinde sprechen. Der erste: Das Genehmigungsverfahren läuft, während das Planungsverfahren für die Windkonzentrationsflächen noch nicht abgeschlossen ist. Würde Michelbach jetzt dem Bauantrag zustimmen, wäre es möglich, dass Windräder außerhalb der späteren Konzentrationsfläche stehen.

Der zweite Grund: Bei der rechtlichen Prüfung des Antrags muss die Gemeinde sämtliche Belange des Paragrafs 35, Absatz 3, Baugesetzbuch abfragen. Dabei geht es etwa um "schädliche Umwelteinwirkungen" und "Beeinträchtigungen der Belange des Naturschutzes, des Erholungswerts der Landschaft und des Landschaftsbildes" durch das Bauvorhaben. Auch dazu braucht sie das Naturschutzgutachten, das ihr erst seit Kurzem vorliegt.

Der dritte Grund: Laut Brauns fehlen im Bauantrag Angaben darüber, über welche Wege die Windkraftanlagen erschlossen werden sollen. Er empfahl den Räten deshalb, das Einvernehmen zu verweigern. Dem sind sie mit einer Enthaltung gefolgt. Das hatten auch rund 50 Bürger aus Michelbach und anderen Gemeinden in einer Petition von der Gemeinde gefordert.

Michelbach könnte klagen

Wie es danach weitergeht, beschrieb Brauns so: Das Landratsamt werde prüfen, ob das "Nein" der Gemeinde rechtswidrig war. Wenn es zu diesem Schluss kommt, werde es sich über das fehlende Einverständnis der Gemeinde hinwegsetzen. Dagegen könne Michelbach dann wiederum klagen.

Der Anwalt riet der Gemeinde außerdem zu einem Antrag an das Landratsamt, das Baugesuch der Stadtwerke zurückzustellen. Das sei möglich, da sich die Gemeinde die Möglichkeit der freien Planung offenhalten muss. "Eine vorzeitige Genehmigung wäre ein Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde", so Brauns. Der Antrag kann für ein Jahr oder bis die Planung beendet ist, zurückgestellt werden. Auch das befolgte der Gemeinderat mit einer Enthaltung.