Verkehr Autolärm ja, Fluglärm nein

Der Verkehr rollt im Langen Graben.
Der Verkehr rollt im Langen Graben. © Foto: Ufuk Arslan
Schwäbisch Hall / Thumilan Selvakumaran 14.02.2018
Der Rat simmt dafür, in Hall bestimmte Straßen auf Lärmbelastung zu untersuchen. Rüdiger Schorpp (SPD) erntet in der Debatte harsche Kritik.

Motoren heulen beim Anfahren auf, daneben verursachen abrollende Reifen einen kon­stanten Lärmpegel. Alltag auf vielbefahrenen Straßen. Mit einem Aktionsplan soll nun auf bestimmten Strecken die Belastung für die Bevölkerung geprüft werden. Hintergrund ist eine Richtlinie der EU, die längst hätte umgesetzt sein sollen. Doch neben Hall, Michelfeld und Rosengarten haben etwas mehr als die Hälfte der Kommunen im Land die Pflicht bislang nicht erfüllt. Nun drängt das Verkehrsministerium, um ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.

„Wieso so lange ignoriert?“

Hall will das zusammen mit den beiden Nachbargemeinden nachholen. Insoweit herrschte im Haller Bau- und Planungsausschuss Ende Januar Einvernehmen, dem Gemeinderat hierfür eine Beschlussempfehlung zu geben. Nicht dabei war damals – da nicht Mitglied – Rüdiger Schorpp (SPD), der die Sache jüngst im großen Rund des Rats erneut diskutieren will. Prompt erntet er harsche Kritik.

Aber von vorne. Zunächst greift Schorpp die Verwaltung an: „Es ist schon erstaunlich, dass die Stadt ihrer gesetzlichen Pflicht zehn Jahre lang nicht nachgekommen ist.“ Lärmvermeidung sei wichtig, eine Menge Menschen seien betroffen, würden auch daran erkranken. „Ich frage mich, wieso die Verwaltungsspitze das so lange ignoriert hat.“

Straßenlärm sei ein Riesenproblem, das gelöst werden müsse. Im Haller Osten gebe es eine weitere Lärmquelle: den Flugplatz. Die Begrenzung auf Straßenverkehr im Lärmaktionsplan hält der Sozialdemokrat daher für nicht richtig und stellt den Antrag, auch Fluglärm aufzunehmen.

Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim kontert: „Ich will es mal vorsichtig sagen: Flug­lärm liegt nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde.“ Das Luftfahrtbundesamt sei verantwortlich. Bei Zügen sei es das Eisenbahnbundesamt. Der Stadt seien also die Hände gebunden. Da im Aktionsplan nicht die Messung, sondern nur die Berechnung des Lärms vorgesehen ist, wisse er bereits, dass beim Flugverkehr Grenzwerte nicht überschritten werden, weil das im Planfeststellungsverfahren Grundlage für die Bewilligung des Flugplatzes war.

Der „errechnete Lärm bei den wenigen Starts und Landungen“ sei ohnehin nicht relevant. Schließlich gehe es nicht um Spitzenlärmwerte, sondern Dauerlärmbelastung. Der OB sieht „überhaupt keinen kommunalen Handlungsspielraum“ und lehnt den Antrag „eindeutig ab“.

Dass die Verwaltung nicht früher aktiv wurde, sei Ergebnis einer Abwägung gewesen. Denn die Stadt müsse Geld investieren, nur um den Zustand zu erfassen, aber „ausdrücklich ohne daraus Handlungsempfehlungen zu entwickeln“. Wo nötig, habe die Stadt freiwillig Lärmschutzwände gebaut. Unter anderem in den Bereichen Breitenstein, Mittelhöhe, Sonnenrain, Berliner Straße und Heimbachsiedlung.

Dass es aufgrund des Verkehrs­aufkommens und des Bodenbelags im Langen Graben zu laut ist, das wisse die Verwaltung auch ohne neue Berechnung. Durch die E-Mobilität könnten sich die Probleme in Zukunft ohnehin lösen. Denn die Motoren seien leise, Abrollgeräusche innerstädtisch bei Tempo 30 bis 50 nicht relevant.

Jutta Niemann (Grüne) nutzt die Debatte, um auf den „doch vorhandenen Effekt“ des Lärmaktionsplans hinzuweisen. Heute seien Tempo-30-Zonen nicht überall ausweisbar, durch die Untersuchungsergebnisse würde aber eine Grundlage geschaffen. Niemann hält es zudem „für bedenklich“, Lärmschutzwände als freiwillige Leistung zu deklarieren. Pelgrim erwidert, dass der Landkreis die Straßen gebaut hat, aufgrund der rechtlichen Situation aber nicht verpflichtet war, Lärmschutzwände zu errichten. „Deshalb haben wir es als Stadt freiwillig gemacht.“

„Das ist Quatsch“

Dass nach der Ausschusssitzung auch im Gemeinderat dieselben Aspekte debattiert werden, fuchst Ludger Graf von Westerholt. Der CDU-Fraktionssprecher attackiert Initiator Schorpp verbal. Dieser hätte sich in seiner Fraktion informieren müssen. „So, Herr Schorpp, können wir leicht bis 12 Uhr nachts tagen. Das ist Quatsch. So kommen wir nicht weiter.“ Eine erneute Debatte sei nur angebracht, wenn neue Gesichtspunkte dazukommen. „Die Themen waren überhaupt nicht neu. Herr Schorpp, das war eine Luftnummer.“ Dieser tritt im gekränkten Ton zurück: „Ich lasse mich ungern von Ihnen belehren. Schon gar nicht rüffeln (...) Das ist meine Sache, ob ich hier als Stadtrat ein Thema anspreche.“

Die Gegenwehr von Rüdiger Schorpp bringt letztlich nichts: Der Gemeinderat votiert mit der Gegenstimme von Schorpp sowie zwei Enthaltungen (Monika Jörg-Unfried, SPD; Damiana Koch, fraktionslos) für die Aufstellung des Lärmaktionsplans in der ursprünglichen Fassung.

Hall, Rosengarten und Michelfeld kooperieren

Die Gemeinden mussten für Orte in der Nähe von Haupt­verkehrsstraßen eigentlich bis Sommer 2013 Lärmaktionspläne aufstellen. Zu erfassen sind Bundes- und Landstraßen mit einer Verkehrsbelastung von über 8200 Fahrzeugen pro Tag. Hall hat sich entschieden, alle Ortsstraßen mit dieser Mindestbelastung aufzunehmen. Geprüft werden nun B 14, B 19, Bühlerstraße, Neue Reifensteige, Ortsdurchfahrt Steinbach und Hessental sowie Zwinger. Dabei wollen Hall, Rosengarten und Michelfeld in der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft die Lärm­aktionsplanung interkommunal abgestimmt erstellen. Dazu wird das Büro Rapp Trans Freiburg gemeinschaftlich beauftragt. thumi

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