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Neue Situation und neue Ämter: Der CDU-Landtagsabgeordnete sitzt wieder auf der Regierungsbank. Er vermisst Helmut Rüeck und hat einige Ideen.

Helmut Rüeck ist raus. Die CDU hat keinen Landtagsabgeordneten mehr im Wahlkreis Schwäbisch Hall. Für welche Kreisgemeinden sind Sie zuständig? Kümmern Sie sich jetzt um mehr? Wie läuft das?

ARNULF VON EYB: Ja, das ist eine ganz neue Situation. Es ist schlecht, wenn so ein großer Landkreis keinen eigenen Abgeordneten mehr hat. Wir haben in der Fraktion überlegt, wie wir das aufteilen und folgende Lösung gefunden: Ich bin als direkt gewählter Abgeordneter im Hohenlohekreis auch für die Gemeinden Blaufelden, Braunsbach, Gerabronn, Langenburg, Schroz- berg und Untermünkheim im Landkreis Hall zuständig. Das liegt daran, dass der Hohenlohekreis im Verhältnis nicht groß genug ist, nicht genügend Einwohner hat, deshalb wird so ausgeglichen, damit die Struktur insgesamt passt. Es gibt auch Landkreise mit drei zuständigen Abgeordneten von einer Partei. Dazu kommen für mich neu die beiden großen Städte Schwäbisch Hall und Crailsheim sowie Ilshofen, Kirchberg, Kressberg, Rot am See, Satteldorf und Wallhausen,. Die restlichen Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall betreuen Winfried Mack aus dem Ostalbkreis, stellvertretender Landesvorsitzender und Schatzmeister der CDU-Landtagsfraktion sowie Fraktionsvize, und Wilfried Klenk aus dem Wahlkreis Backnang, stellvertretender Landtagspräsident. Mack kümmert sich um Fichtenau, Stimpfach, Frankenhardt, Vellberg, Bühlertann, Obersontheim und Bühlerzell. Klenk betreut die Gemeinden Mainhardt, Michelfeld, Rosengarten, Michelbach/Bilz, Gaildorf, Oberrot, Fichtenberg und Sulzbach-Laufen.

Fehlt Ihnen eigentlich Helmut Rüeck, der es nicht mehr für die CDU in den Landtag geschafft hat?

Ja, es war einfach schön, einen verlässlichen Kollegen wie Helmut Rüeck in der Nachbarschaft zu haben, den man schätzt, der klare Position zu unterschiedlichen Themen bezieht. Er ist ein sehr patenter Mensch mit großer Bodenhaftung und war zudem ein bravouröser Schatzmeister.

Wird er ein Comeback feiern? Was schätzen Sie?

Dazu äußere ich mich nicht, aber ich würde mich natürlich persönlich für ihn freuen. Klar ist, dass ein so großer Landkreis wie Schwäbisch Hall nicht auf Dauer ohne einen direkt gewählten Kandidaten von der CDU sein kann.

Welche Veränderungen gibt es noch bei Ihnen?

Ich bin zum NSU-Obmann gewählt worden. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bezeichnet eine im November 2011 öffentlich bekannt gewordene rechtsextreme terroristische Vereinigung in Deutschland. Dieser gehörten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an. Die Anzahl der Unterstützer ist unklar. Eine Schätzung von 2013 geht von 200 aus. Ich war bereits Mitglied des Ausschusses, der seit November 2014 Kontakte und Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg sowie die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter aufgearbeitet hat. Es gibt noch viele offene Fragen, deshalb geht es weiter.

Um welche geht es?

Um die Ku-Klux-Klan-Verbindungen, die ja auch im hiesigen Raum aktiv waren. Und um den Einfluss des Trios Mundlos-Böhnhardt-Zschäpe und mögliche Unterstützer in Baden-Württemberg.

Was macht ein Obmann?

Er ist quasi primus inter pares (Erster unter Gleichen) und vertritt den Ausschuss nach außen, nimmt an Pressekonferenzen teil, steht auch sonst Rede und Antwort, wenn Medienvertreter Fragen haben.

Was ist zudem neu in Ihrem Aufgabengebiet?

Ich bin weinbaupolitischer Sprecher geworden und habe gerne mit dem Präsidentenamt des Landesfischereiverbands Baden-Württemberg ein neues Ehrenamt übernommen. Zudem bin ich Mitglied in den Ausschüssen Ländlicher Raum und Verbraucherschutz und im Ständigen Ausschuss.

Angeln Sie?

Ja, leidenschaftlich gerne, komme aber zu wenig dazu. Ich kann an der Jagst sehr gut entspannen, beim Blick aufs Wasser, auf die Enten und Schwäne, denn ich mag es sehr, die Natur zu beobachten. Und wenn ich dann noch einen Fisch fange, dann war das ein herrlicher Tag, der mit einem leckeren und frischen Abendessen endet.

Waren Sie in diesem Jahr schon in der Jagst schwimmen?

Ich war bis zum 3. Juli vor allem wetterbedingt nicht drin, danach aber bereits zweimal. Es war schön, aber ich habe mich gleich etwas erkältet.

Machen Sie im Sommer noch Urlaub?

Ja, ich fahre mit meiner Frau ins Paradies.

Wo ist das für Sie?

In Österreich, in einem kleinen Ort in Oberösterreich, genauer sage ich das nicht, damit es das Paradies bleibt.

Was war ein besonders schwerer Moment für Sie im ersten Halbjahr 2016?

Mein Besuch in Braunsbach am Tag nach der Unwetterkatastrophe. Die Gemeinde wurde am stärksten getroffen. Ich war in der Folge auch in Langenburg und vielen weiteren Gemeinden unterwegs. Der Schaden in Braunsbach wird auf 104 Millionen Euro geschätzt, im Landkreis Schwäbisch Hall auf über 120 Millionen Euro.

Das Land hat 10,6 Millionen Euro Soforthilfe für Braunsbach zugesagt. Werden noch größere finanzielle Mittel in den Landkreis fließen? Wofür setzen Sie sich ein?

Wir brauchen eine Art Notgroschen, einen Katastrophenfonds außerhalb des Landeshaushalts, damit dann bei solchen außergewöhnlichen riesigen Schadensereignissen direkt darauf zugegriffen werden kann, um schnell und unbürokratisch zu helfen. Dafür werde ich mich einsetzen.

Sie sind auch Sprecher für die Entwicklung des ländlichen Raums: Welche Ideen haben Sie, was möchten Sie konkret für Ihren Wahlkreis erreichen, beispielsweise im Bereich Mobilität?

Ich möchte Mobilität noch stärker privat organisieren. Meine Idee ist, eine Art Mitfahrzentrale für Kurzstrecken zu schaffen. Es geht um ein Forum, über das Menschen andere Menschen mitnehmen, über das kommuniziert wird, wer wann wohin fährt und wie viele Plätze er frei hat. Das muss natürlich organisiert, zertifiziert und bezahlt werden.

Wie bringen Sie das konkret auf den Weg?

Indem ich zunächst die Entscheidungsträger der Region über das Projekt informiere und für diesen Gedanken werbe. Hier müssen viele Akteure eingebunden und überzeugt werden. Das braucht seine Zeit.

Welche Ideen haben Sie noch?

Es wäre super, wenn sich Firmen im Kontext Fachkräftemangel noch stärker vernetzen würden. Bei jeder neuen Stelle, die besetzt wird, sollte der Arbeitgeber auch den Partner mitdenken, vor allem, wenn der selbst noch auf Arbeitssuche in der Region ist. Der Personaler ruft dann einfach direkt bei einer anderen Firma an, die eine freie Stelle haben könnte, und fragt nach. So meine Vorstellung.

Genießen Sie es eigentlich, dass Sie im Landtag von der Opposition auf die Regierungsbank gewechselt sind?

Ja, das ist natürlich ein Riesenunterschied und schon ein großer Vorteil. Ich habe jetzt wieder einen direkten Zugang zu Ministern, kann ganz anders gestalten und entwickeln.

Was sagen Sie zum aufgetauchten Geheimdokument der grün-schwarzen Regierungskoalition in Baden-Württemberg: Sind solche Nebenabsprachen weniger, solche Einigungen im Vorfeld normal, um dann die Schuldenbremse lockern zu können und problemlos Geld für ganz wichtige Projekte zu haben?

Die Absprachen sind als internes Arbeitsdokument zu verstehen, um Auseinandersetzungen der Koalitionspartner zu verhindern. Es werden Schwerpunkte definiert, die prioritär umgesetzt werden. Damit werden aber keine Haushaltsberatungen vorweggenommen. Wir wollen dauerhaft keine Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse wird in die Landesverfassung aufgenommen. Dazu bekennen wir uns und daran ändern auch interne Absprachen nichts.

Was ist das wichtigste Ziel, das Sie als nächstes für ihren Wahlkreis erreichen möchten und wie gehen Sie das an?

Die unwetterbedingten Schäden können die Städte und Gemeinden im Wahlkreis nicht alleine stemmen. Hier werden wir weitere Unterstützung des Landes benötigen. Ich werde weiterhin für die Einrichtung eines Katastrophenfonds in Stuttgart werben. Zudem wünsche ich mir, dass die Menschen immer deutlicher erkennen, dass die Alternative für Deutschland keine Alternative ist, keine Inhalte, keine Verbesserungen, keine Lösungen zu bieten hat, sondern versucht, die Gesellschaft zu spalten, wie sie sich selbst spaltet, da es lediglich um eigene Machtinteressen geht.

Die Fragen stellte Marcus Haas

Zur Person

Arnulf Freiherr von Eyb ist am 10. Februar 1955 in Heidelberg geboren worden. Er wuchs in Dörzbach auf. Von Eyb ist verheiratet und lebt auf Schloss Eyb in Dörzbach. In seiner Freizeit wandert er gerne, badet in der Jagst, beschäftigt sich mit Hund und Katzen, liest viel. Von Eyb hat nach Realschule, fachgebundener Hochschulreife zwei Jahre Bundeswehr (Ausbildung zum Reserveoffizier der Luftwaffe – Oberstleutnant d.R.), Betriebswirtschaft in Nürnberg und Frankfurt am Main studiert. Während des Studiums war von Eyb Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten an der Fachhochschule Frankfurt. Der Diplom-Betriebswirt begann dann ein Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und machte sich nach dem Referendariat am Landgericht Heilbronn als Fachanwalt für Arbeitsrecht mit einer Kanzlei selbstständig. Er ist seit 1990 Mitglied der CDU, seit 2010 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hohenlohe und seit 2011 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Von Eyb ist Vorstandsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hohenlohe und gehört dem Vorstand des Wirtschaftsrats der CDU Schwäbisch Hall/Hohenlohe an. Er ist seit April 2016 Präsident des Landesfischereiverbands in Baden-Württemberg. cus