Antikriegsdemo in Hall Kritik an Rüstungsausgaben und Chemnitz-Vorgänge

Schwäbisch Hall / Thumilan Selvakumaran 03.09.2018
Rund 200 Teilnehmer marschieren zum Antikriegstag am Samstag durch die Haller Innenstadt. Tobias Pflüger, Partei-Vize der Linken, kritisiert die Rüstungsausgaben der Bundesregierung.

„Schrei nach Liebe“ von den „Ärzten“ schallt aus dem Lautsprecher im Bollerwagen. Während die Innenstadtbummler Milchkaffees schlürfen, schlendern am Samstagmorgen knapp 200 Teilnehmer einer Demonstration durch die schmalen Gassen. Auf ihren Transparenten steht „Brains Not Bombs“ und „Bombing for Peace is like fucking for Virginity!“.

Hintergrund ist der bundesweite Antikriegstag, der an den Überfall der Nazis auf Polen am 1. September 1939 erinnern soll. Zur Kundgebung in Hall haben unter anderem DGB, Attac, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, und der Club Alpha 60 geladen.

Kritik an Bundeswehreinsätzen

DGB-Kreisvorsitzender Siegfried Hubele erinnert an mehr als 80 Millionen Opfer der beiden Weltkriege und fordert: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Aber auch nie wieder Aufrüstung!“ Wer Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen wolle, müsse bei sich selbst anfangen. Allein 2017 habe die Bundesrepublik Waffen und Kriegsgerät im Wert von 6,24 Milliarden Euro verkauft. Waffengewalt, Krieg und militärische Zwangsdienste seien ein wesentlicher Grund für Flucht und Vertreibung, etwa in Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Türkei, Eritrea und Somalia. „In mehreren dieser Staaten ist die Deutsche Bundeswehr direkt am Kriegsgeschehen beteiligt.“

Hubele fordert einen Abzug der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen sowie ein Verbot aller Waffenexporte und der Weitergabe von Lizenzen zum Waffenbau. Außerdem müssten die Grenzen für alle Kriegsflüchtlinge und Vertriebene offen bleiben.

60 Milliarden Euro für Rüstung

Als prominenten Kritiker von Waffenexporten und Rüstungsausgaben haben die Organisatoren Tobias Pflüger gewonnen, stellvertretender Parteichef der Linken, der im Bundestag unter anderem im Verteidigungsausschuss mitwirkt. Rund 42 Milliarden Euro betrage der Etat für Rüstung. Bis 2024 sei festgelegt, dass die Bundesregierung 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärisches ausgeben wird, also 60 Milliarden Euro. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wüsste dabei gar nicht, was sie mit dem ganzen Geld machen soll. „Es macht mich zunehmend verrückt, wenn dort Gelder zur Verfügung stehen, wenn gleichzeitig keine zusätzlichen Stellen in der Pflege bezahlt werden können.“ Die Mittel seien dringlicher für Schulen, sozialen Wohnungsbau, Pflege, Kindergärten und mehr einzusetzen, so der Bundestagsabgeordnete.

Pflüger geht auch auf die Äußerung von CSU-Innenminister Horst Seehofer ein, der an seinem 69. Geburtstag über 69 Abschiebungen nach Afghanistan gewitzelt hatte. „Ein übler Zyniker ist das“, so der Linken-Politiker. Pflüger selbst sei mit der Verteidigungsministerin in Afghanistan gewesen. „In einem Land, wo wir uns nur mit Soldaten rechts und Kriminalpolizisten links bewegen konnten.“ Das Land sei alles andere als sicher. Es sei kriminell, Menschen dorthin abzuschieben.

Unsicheres Land Afghanistan

Geplant war, dass zwischen dem Protestmarsch durch die Innenstadt und der Abschlusskundgebung auf dem Dietrich-Bonhoeffer-Platz ein afghanischer Flüchtling selbst berichtet. Da er verhindert ist, verliest DGB-Mitarbeiterin Silvia Wagner seine Rede. In seinem Heimatland herrsche Krieg, nahezu seit 200 Jahren. Später kamen ausländische Mächte, die auch einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland austrugen. Heute fliege vorwiegend die US-Luftwaffe Angriffe. Alleine 2017 habe es mehr als 2000 Todesopfer durch Anschläge gegeben, 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Wer auf sein Land schaue, müsse merken, dass Afghanistan ein unsicheres Land sei.

Dass es mittlerweile auch hierzulande Orte gibt, wo es für Flüchtlinge unsicher sein kann, zeigten die jüngsten Entwicklungen in Chemnitz sehr deutlich, sagt Tobias Pflüger. „Ich halte es für unerträglich, wenn in Deutschland wieder Menschen anderer Hautfarbe gejagt werden.“ Wichtig sei nun eng zusammenzustehen gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit und so ein deutliches Zeichen zu setzen.

Das machen an diesem Samstag auch drei Musikerinnen von „Peaceful Peas“, die die Kundgebung mit mehreren Stücken musikalisch umrahmen, ebenso der Afrikachor unter Leitung von Eva Buckman und Thabang Mokoena.

Mahnende Worte findet zum Abschluss der Zeitzeuge Harald Huber aus Mainhardt, geboren 1931. Er berichtet davon, wie 1942 ein ganzer Jahrgang von der Wehrmacht eingezogen wurde. „Die haben sich sogar gefreut, die haben ein Fest gefeiert.“ Und sie hätten gesungen: „Stalin, Stalin, jetzt wird’s ranzig. Jetzt kommt der Jahrgang 24.“ Er selbst sei zu jung gewesen zum Kämpfen, was ihn damals sehr geärgert habe.

Vom Kriegsfan zum Pazifisten

Erst als nach und nach Kameraden starben und andere verwundetet zurückkamen, sei ihnen bewusst geworden, auf welche Propaganda sie reingefallen waren, berichtet Harald Huber „Hitler hat den Krieg nicht alleine geführt. Weite Teile Deutschlands haben ihn unterstützt. Ich auch.“ Seine jugendliche Kriegsbegeisterung habe sich aber bald ins Gegenteil verwandelt und ihn zum Pazifisten werden  lassen, so der Diakon. Heute begleitet der Diplompsychologe als Asylbeauftragter des evangelischen Kirchenbezirks Flüchtlinge.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel