Parkplatz in Schwäbisch Hall Kein Schuldeingeständnis bei Kratz-Aktion

Schwäbisch Hall / Eleonore Heydel 11.09.2018
Das Amtsgericht stellt das Verfahren gegen einen 50-Jährigen gegen Geldauflage ein.

Wer sich auf den Parkplatz eines Baumarkts begibt, wird unter Umständen von einer Videokamera gefilmt. Und wenn der betreffende Mensch dann einen Gegenstand aus der Tasche zieht und mit einer Hand an einem fremden Auto entlangstreicht, das später zerkratzt sein wird, dann erwartet ihn eine Anzeige wegen Sachbeschädigung.

Ein solcher Fall kam jetzt auf den Tisch des Haller Amtsgerichts. Am 4. Juni dieses Jahres soll ein 50-jähriger Besucher auf einem Haller Baumarktparkplatz eine Kratzspur über die rechte Seite eines geparkten silbernen Peugeots gezogen haben. Die Polizei hat diesen Mann aus dem Rhein-Neckar-Raum, der „geschäftlich“ mit dem Baumarkt zu tun hatte, mithilfe von Videoaufnahmen ermittelt.

Der 50-Jährige bekam einen Strafbefehl über 900 Euro wegen Sachbeschädigung. Er legte Einspruch ein. Vor Gericht übernahm sein Rechtsanwalt das Wort. Sein Mandant sei nicht der gesuchte Täter. Er wolle auch keine Fragen beantworten. Damit war klar: Das Gericht musste jetzt den Sachverhalt ohne Mitwirkung des Angeklagten aufklären. Dabei stieß Richter Jens Brunkhorst auf mehrere Hindernisse.

Geschädigter kann kein Deutsch

Erster Zeuge war der polnische Fahrer des zerkratzten Peugeots. Leider verstand er schon die Anfangssätze des Richters nicht. Der Pole kann kein Deutsch. Auf welche Weise sich die Haller Polizeibeamten nach dem Vorfall mit ihm verständigt haben, bleibt rätselhaft. Jedenfalls war aus den Akten nicht ersichtlich, dass ein Dolmetscher gebraucht würde.

Als zweiter Zeuge war der Leiter des Baumarkts geladen. Er war als einer der Ersten mit dem Parkplatz-Vorfall konfrontiert worden. Aber jetzt wartete das Gericht vergeblich auf ihn. Richter Brunkhorst fragte telefonisch im betreffenden Baumarkt nach: Der Zeuge war weit weg im Urlaub.

Dagegen erschien der Polizeibeamte, der am 4. Juni die Ermittlungen übernommen hatte, zügig im Gerichtssaal. Der 40-jährige Beamte hatte den Kratz-Schaden seinerzeit auf 2000 Euro geschätzt, konnte sich jetzt aber nicht mehr genau an den Vorfall erinnern.

Zu allem Überfluss argumentierte der Verteidiger, die Video­aufnahmen dürften aus juristischen Gründen gar nicht verwertet werden. Es fehlten auf dem Parkplatz Hinweisschilder zur Kameraüberwachung.

Der Angeklagte selbst – ein kräftig gebauter Brillenträger, mit Seitenscheitel und mit Schuhen, auf denen groß der Markenname stand – beharrte auf seiner Unschuld. Der Pole saß indes im Gerichtsflur und wartete auf eine polnisch-deutsche Übersetzerin. Bevor sich aber eine alarmierte Dolmetscherin auf ihren einstündigen Weg zum Haller Amtsgericht machte, zog das Gericht einen Schlussstrich unter die Sache.

Geld für „Ärzte ohne Grenzen“

Die Staatsanwältin erklärte sich zu einer Einstellung des Verfahrens bereit – nicht zum Nulltarif, sondern gegen eine Geldauflage von 600 Euro. Der geschäftstüchtig wirkende Angeklagte konnte den Betrag auf 300 Euro herunterhandeln. Das Geld geht aber nicht an den geschädigten Polen, sondern an „Ärzte ohne Grenzen“.

Nachdem Richter Brunkhorst den Einstellungsbeschluss verkündet hatte, wollte der Angeklagte den Fall sofort abschließen. Seine Frage „Kann ich gleich mit EC-Karte bezahlen?“ brachte allerdings nicht die erhoffte Antwort. Der 50-Jährige will aber auf keinen Fall für den Kratz-Schaden des polnischen Autofahrers aufkommen. Sein Verteidiger erklärte dementsprechend deutlich zur Zahlung der 300 Euro: „Damit ist kein Eingeständnis der Schuld erklärt worden!“

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