Themen in diesem Artikel

Europawahl
Schwäbisch Hall / Guido Seyerle  Uhr
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch spricht bei seinem Besuch im Goldenen Adler in Hall unter anderem über gebührenfreie Kitas.

„Ah, Andreas, tschüss!“ Vier SPD-Mitglieder drehen ihren Kopf in Richtung Tür, doch ihr Landesvorsitzender ist schon weg. So kurz vor dem Wahlsonntag hatten die 25 Besucher im Goldenen Adler wohl damit gerechnet, dass der 49-Jährige sie auf den Wahlkampf-Endspurt einschwören würde. Doch der gebürtige Heidenheimer ist keiner, der schnell laut wird oder auf den Tisch haut. So gibt es in den letzten Minuten seines 95-minütigen Aufenthalts keinen flammenden Appell.

Angekündigt war der Abend unter dem Thema Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten. Tatsächlich macht Stoch schon bei der Begrüßung klar, dass er den weiten Bogen schlagen würde: Kommunal- und Europawahl plus Landespolitik. „Ich habe das Gefühl, dass wir seit deiner Wahl eine Aufbruchstimmung haben“, sagt Danny Multani, Vorsitzender der Haller SPD, zur Begrüßung.

Die Europawahl 2019 steht kurz bevor: Wann und wie wird gewählt? Welche Parteien gibt es? Alle Infos im Überblick.

Die verbalen Seitenhiebe auf die politischen Gegner fallen moderat aus. Stoch liegt es, Winfried Kretschmann stimmlich nachzuahmen: „Das ist zu teuer“ habe der Ministerpräsident zur Kita-Förderung gesagt. Doch das Land habe drei Milliarden Euro Überschuss, da seien die nötigen 529 Millionen Euro gut angelegt.

„Bei den Kitas können wir als SPD punkten“, sagt Stoch. „Die Leute sollen uns mit Themen verbinden.“ Der einstige Kultusminister zählt auch Daseinsvorsorge, Mobilität und Bildung zu den Zukunftsthemen. „Wir müssen den Blick auf die Menschen richten, die nicht sieben Euro pro Quadratmeter Miete zahlen können.“ Dafür erhält er erstmals Szenenapplaus. „Es muss mehr gebaut werden. Es ist ein Thema der Kommunalpolitik, einen bestimmten Prozentsatz für den Etagenwohnbau festzusetzen.“

Am 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Aber was ist eine Kommune? Was macht der Gemeinderat? Diese Begriffe solltest du kennen.

Am meisten Emotionalität klingt aus Stochs Stimme, als er über die frühkindliche Bildung referiert. Für 8500 Kitas würden 150 Millionen Euro an Zuschüssen zur Verfügung stehen. „Wichtig ist die Bildungsgerechtigkeit. Wir müssen viel früher vor dem ersten Grundschuljahr ansetzen.“

Aktuell würden Eltern durch Beiträge nur rund 20 Prozent der Kita-Kosten decken. Sollten die Einrichtungen ohne Gebühren auskommen müssen, müsste man die fehlenden Einnahmen „auf die Steuerlast umlegen“. Die Gebührenfreiheit sei eine „Frage des politischen Wollens“.

Nach einer Stunde mündet der Vortrag in eine Diskussion. Die Mitglieder plagen einige Sorgen. „Wir setzen auf die richtigen Themen, aber das sollte sich auch im Wahlergebnis zeigen“, wirft einer ein. „Wir werden in der Europapolitik nicht wahrgenommen“, findet ein anderer. Stoch beschönigt nichts: „Wir haben nicht die schlaueste Vermarktungsstrategie.“ Man brauche die „Brücke zwischen Inhalt und Person“. Das größte Problem: „So lange wir im Bund so stehen, können wir im Land rackern wie wir wollen.“ In Berlin sei der Europawahlkampf viel zu spät begonnen worden. „Wir müssen aus unserem bisherigen Staub raus und Antworten für die Menschen finden.“

Das könnte dich auch interessieren:

Winfried Kretschmann spricht vor 300 Besuchern in Hall. Bei der Spitzenveranstaltung der Grünen zur Europawahl erzählt er, wie die europäische Idee dem Nationalismus Paroli bieten kann.

Augenzeugen berichten über mehrere Beobachtungen im Raum Ruppertshofen und Eschach.