Schwäbisch Hall Amtsgericht: Teilerfolg bei Widerspruch

Schwäbisch Hall / ELEONORE HEYDEL 09.02.2015
Für einen 53-jährigen Autofahrer hat sich der Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen Widerstands gegen Polizeibeamte gelohnt. Das Haller Amtsgericht reduziert die Geldstrafe und das verhängte Fahrverbot.

Den Ablauf der Ereignisse, die zu der Anklage gegen den 53-jährigen Kreisbewohner führten, schildern die Polizei und der Mann selbst jeweils ganz verschieden.

Laut Polizeibericht hat sich der jetzt angeklagte VW-Fahrer am 7. August 2014 gegen eine Polizeikontrolle gewehrt. Ein Streifenwagen war nachmittags routinemäßig in der Haller Haalstraße unterwegs. Der Angeklagte begann, ungeduldig zu hupen, weil es im Verkehr nicht voranging. Als ein Polizeibeamter seine Personalien feststellen wollte, verriegelte er sein Auto und stellte sich schlafend. Er bemerkte aber, dass die Polizei ihn fotografieren wollte, und fuhr plötzlich los. Zwei Streifenwagen nahmen die Verfolgung auf. Allerdings ging der 53-Jährige seine Flucht gemächlich an und fuhr in mäßigem Tempo.

Bei einem Stopp auf der Stuttgarter Straße stieg eine Polizeibeamtin aus und griff an die Tür des VWs. Der Fahrer gab Gas und zog die Frau kurz mit, was zu einem Bluterguss an deren Hand führte. Später hielt er auf einem Firmenparkplatz an und öffnete die Autotür erst, als ihm angedroht wurde, man werde die Scheibe einschlagen. Er wurde mit Handschließen gefesselt. Auf der Dienststelle soll er in einen passiven Widerstand verfallen sein, in dem er sich auf den Boden legte.

Gegen einen Strafbefehl über 3000 Euro (60 Tagessätze zu 50 Euro) mit einem dreimonatigen Fahrverbot wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung legte der Mann Einspruch ein. Nur 50 Prozent der Anklage stimme, sagt er in der Verhandlung vor dem Haller Amtsgericht. "Der Rest ist konstruiert." Die Polizeibeamten hätten sich abgesprochen. Er sei schon oft in Polizeikontrollen gekommen. Die Haller Polizisten seien viel unfreundlicher als beispielsweise die Heilbronner. Nachdem er in der Haalstraße gehupt habe, sei er von einem Streifenbeamten ganz böse angesprochen worden. Da habe er sich in seinem Auto eingeschlossen: "Ich hab' Riesenangst gehabt!"

Bei seiner Festnahme auf dem Firmen-Parkplatz sei er auf den Bauch gedreht worden. Er habe nicht alleine aufstehen können. Die Handschellen hätten Hämatome verursacht, er sei zum Arzt gegangen. Einen Beleg kann er nicht vorweisen.

Mit seinem Einspruch gegen den Strafbefehl bewegt sich der 53-Jährige auf dünnem Eis. Denn wenn das Gericht die beteiligten Polizeibeamten als Zeugen anhört, würde das vermutlich zu seinen Ungunsten ausgehen. Die Strafe könnte am Ende höher ausfallen.

Bevor die Zeugen in den Saal gerufen werden, erkennt der Mann das Risiko. Er beschränkt seinen Einspruch gegen den Strafbefehl auf das Strafmaß. Er hat Erfolg: Es bleibt zwar bei 60 Tagessätzen. Aber weil der Angeklagte als Fahrer für eine Zeitarbeitsfirma nur wenig verdient, setzt das Gericht statt 50 Euro pro Tag nur noch 20 Euro an (1200 Euro). Auch das Fahrverbot wird reduziert: von drei Monaten auf einen Monat. Der bisher unbescholtene 53-Jährige lächelt und verlässt nicht unzufrieden den Gerichtssaal.